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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Koalitionsausschuss
315
Nennungen
141
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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280 Treffer in 101 Sitzungen für „Koalitionsausschuss“
Verlauf von „Koalitionsausschuss“ ansehen
  1. MK Michael Kellner Grüne

    großem Vergnügen habe ich vorletzte Woche die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelesen. Was haben wir da gefunden? Sie sind immer noch nicht durch mit einer Einigung mit der Europäischen Union. Sie verhandeln immer noch, haben sich aber angenähert. Mittlerweile umfasst Ihre Kraftwerksstrategie 12 Gigawatt

  2. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    unsere Bundeswehr personell besser ausstatten. Wir haben über 20 zweite und dritte Lesungen hier im Parlament. Wir hatten gestern einen Koalitionsausschuss, der geliefert hat. Wir haben den Haushalt auf den Weg gebracht. Und wir bringen jetzt ein wichtiges Gesetz in das Parlament ein, das unser

  3. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    will hier noch mal betonen: Wir haben gestern im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen. Wir werden nach langer Diskussion endlich den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Wir werden die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringen. Wir haben den Deutschlandfonds jetzt fest verabredet. Er wird kommen und dafür sorgen

  4. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    wurde gestern im Koalitionsausschuss vereinbart – das habe ich gelesen –, die Luftverkehrsteuer Mitte nächsten Jahres zu senken. Wir haben ein Standortfördergesetz auf den Weg gebracht, das Möglichkeiten für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien bietet. Wir werden ein Steueränderungsgesetz beschließen und die Entfernungspauschale bereits

  5. Gerade gestern ist im Koalitionsausschuss zum Beispiel vereinbart worden: Der Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter. Das muss auch weitergehen; denn anders ist Klimaschutz nicht zu erreichen. Die Ausschreibungsmengen werden so weitergeführt; sie werden nicht eingeschränkt

  6. Arznei- und Heilmitteln. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und damit unser Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einzuhalten, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten, haben wir drei Maßnahmen in diesem Gesetz vereinbart

  7. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    sage ausdrücklich mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus: Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten

  8. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    Dort führt der Streit über die Rentenpolitik zur Regierungskrise. Ich möchte, dass wir in Deutschland besonnener handeln, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Der Koalitionsausschuss letzte Woche hat gezeigt, wie es geht. Er hat den Weg dafür freigemacht, dass wir heute über das Rentenpaket beraten können

  9. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    jetzt das reguläre parlamentarische Beratungsverfahren mit Anhörungen und Berichterstattergesprächen. Weiter gehende Entscheidungen brauchen wir nicht vorwegzunehmen, bevor die Rentenkommission, deren Einsetzung der Koalitionsausschuss noch für dieses Jahr angekündigt hat, ihre Arbeit aufgenommen

  10. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    reden hier heute über das Aus vom Verbrenner-Aus – so zumindest der Wunsch der Antragsteller. Neu ist der Gedanke nicht. Auch im Koalitionsausschuss letzte Woche wurde hierüber beraten, und es dürfte klar geworden sein, dass wir von der Union durchaus Verständnis für mehr Flexibilität

  11. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Koalitionsausschuss in der letzten Woche entschieden, dass wir auch beim Aus- und Neubau Möglichkeiten schaffen, und dafür soll zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein wichtiges Signal, weil wir somit wichtige Projekte, die wir bisher nicht hätten finanzieren können, angehen können

  12. Infrastruktur an. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof oder das Institut der deutschen Wirtschaft. Dass jetzt der Koalitionsausschuss mehr Geld auch noch für den Aus- und Neubau von Autobahnen beschlossen hat, während gleichzeitig weder die Sanierung noch der Erhalt und Betrieb

  13. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Herr Kollege, im Nachgang zum Koalitionsausschuss habe ich seitens der Koalition vernommen, dass wir eine Flexibilisierung hinsichtlich der Flottengrenzwerte 2035 anstreben wollen. Die Entscheidung wird auf europäischer Ebene getroffen, nicht von der Bundesregierung

  14. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir noch gar keinen Haushaltsplan für 2026 haben, der eine Finanzierung darstellen würde. Es ist im Koalitionsausschuss beschlossen worden – das ist jetzt noch umzusetzen –, dass baureife Projekte umgesetzt werden können. Dazu gehört beim Vorliegen von Baureife auch der Albaufstieg

  15. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Nein, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil der Koalitionsausschuss etwas anderes beschlossen hat. Er hat nämlich gesagt, dass wir Neu- und Ausbau in Zukunft finanzieren können und dass baureife Projekte umgesetzt werden können. Darum werden wir uns jetzt kümmern, und wir werden das umsetzen

  16. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    habe die Aussage im Koalitionsausschuss so verstanden, dass das auch für Schienenprojekte gilt: Was wir an baureifen Projekten haben, wollen wir finanzieren und auch umsetzen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob heute schon alles finanziert ist. Darum müssen wir uns kümmern, wenn wir die Baureife

  17. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    kann nur wiederholen: Ich habe den Beschluss des Koalitionsausschusses so verstanden, dass für Straße und Schiene gilt, dass wir uns, wenn Baureife vorliegt, um die Finanzierung kümmern werden

  18. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Beispiel die Ausrichtung des Pflegegrades 1. Das bedeutet aber nicht – und das hat die Union nie gefordert, auch nicht in Koalitionsausschüssen –, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird. Wir haben als Union damals selbst dafür gekämpft. Es war Minister Gröhe, der genau diese Pflegereform

  19. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    deutlich zu sagen: Wenn wir jetzt nicht die Kraft zu Veränderungen finden, so wie im Koalitionsausschuss diese Woche – ich will ganz deutlich sagen: da sind wirklich gute Dinge herausgekommen –, dann werden wir an Wohlstand verlieren, und zwar merklich. Was das nicht zuletzt auch für

  20. MD Michael Donth CDU/CSU

    Aber, Herr Gastel, zuerst muss ich noch kurz replizieren: Sie haben dieses gute Ergebnis des Koalitionsausschusses madig gemacht