Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 9a: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Arznei- und Heilmitteln. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und damit unser Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einzuhalten, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten, haben wir drei Maßnahmen in diesem Gesetz vereinbart
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
sage ausdrücklich mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus: Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Dort führt der Streit über die Rentenpolitik zur Regierungskrise. Ich möchte, dass wir in Deutschland besonnener handeln, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Der Koalitionsausschuss letzte Woche hat gezeigt, wie es geht. Er hat den Weg dafür freigemacht, dass wir heute über das Rentenpaket beraten können
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
jetzt das reguläre parlamentarische Beratungsverfahren mit Anhörungen und Berichterstattergesprächen. Weiter gehende Entscheidungen brauchen wir nicht vorwegzunehmen, bevor die Rentenkommission, deren Einsetzung der Koalitionsausschuss noch für dieses Jahr angekündigt hat, ihre Arbeit aufgenommen
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reden hier heute über das Aus vom Verbrenner-Aus – so zumindest der Wunsch der Antragsteller. Neu ist der Gedanke nicht. Auch im Koalitionsausschuss letzte Woche wurde hierüber beraten, und es dürfte klar geworden sein, dass wir von der Union durchaus Verständnis für mehr Flexibilität
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Koalitionsausschuss in der letzten Woche entschieden, dass wir auch beim Aus- und Neubau Möglichkeiten schaffen, und dafür soll zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein wichtiges Signal, weil wir somit wichtige Projekte, die wir bisher nicht hätten finanzieren können, angehen können
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Infrastruktur an. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof oder das Institut der deutschen Wirtschaft. Dass jetzt der Koalitionsausschuss mehr Geld auch noch für den Aus- und Neubau von Autobahnen beschlossen hat, während gleichzeitig weder die Sanierung noch der Erhalt und Betrieb
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Herr Kollege, im Nachgang zum Koalitionsausschuss habe ich seitens der Koalition vernommen, dass wir eine Flexibilisierung hinsichtlich der Flottengrenzwerte 2035 anstreben wollen. Die Entscheidung wird auf europäischer Ebene getroffen, nicht von der Bundesregierung
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kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir noch gar keinen Haushaltsplan für 2026 haben, der eine Finanzierung darstellen würde. Es ist im Koalitionsausschuss beschlossen worden – das ist jetzt noch umzusetzen –, dass baureife Projekte umgesetzt werden können. Dazu gehört beim Vorliegen von Baureife auch der Albaufstieg
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Nein, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil der Koalitionsausschuss etwas anderes beschlossen hat. Er hat nämlich gesagt, dass wir Neu- und Ausbau in Zukunft finanzieren können und dass baureife Projekte umgesetzt werden können. Darum werden wir uns jetzt kümmern, und wir werden das umsetzen
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habe die Aussage im Koalitionsausschuss so verstanden, dass das auch für Schienenprojekte gilt: Was wir an baureifen Projekten haben, wollen wir finanzieren und auch umsetzen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob heute schon alles finanziert ist. Darum müssen wir uns kümmern, wenn wir die Baureife
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kann nur wiederholen: Ich habe den Beschluss des Koalitionsausschusses so verstanden, dass für Straße und Schiene gilt, dass wir uns, wenn Baureife vorliegt, um die Finanzierung kümmern werden
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Beispiel die Ausrichtung des Pflegegrades 1. Das bedeutet aber nicht – und das hat die Union nie gefordert, auch nicht in Koalitionsausschüssen –, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird. Wir haben als Union damals selbst dafür gekämpft. Es war Minister Gröhe, der genau diese Pflegereform
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
deutlich zu sagen: Wenn wir jetzt nicht die Kraft zu Veränderungen finden, so wie im Koalitionsausschuss diese Woche – ich will ganz deutlich sagen: da sind wirklich gute Dinge herausgekommen –, dann werden wir an Wohlstand verlieren, und zwar merklich. Was das nicht zuletzt auch für
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
Aber, Herr Gastel, zuerst muss ich noch kurz replizieren: Sie haben dieses gute Ergebnis des Koalitionsausschusses madig gemacht
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noch etwas mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gestern: Hilfen für die Autoindustrie zu versprechen und dafür bei Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern zu kürzen und Rentner/-innen in Arbeit zu drängen
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derzeit mit sehr viel Engagement, Herr Cezanne, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Das sehen Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Strukturreformen wirken, aber es braucht eben auch Zeit, bevor sie wirken. Kein Zweifel besteht aber daran, dass sie wirken. Das konnten
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sich Markus Söder aus der Bundespolitik heraus, sondern stattdessen grillt er bei der „Bild“-Zeitung Würstchen und macht Ihnen Vorschläge für den Koalitionsausschuss. Das heißt: So ein Deal funktioniert nicht. Sie werden Ihr Problem mit dem Mann aus dem Süden anders lösen müssen, Herr Merz
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Doch wo sind die Maßnahmen, um die Probleme des demografischen Wandels anzugehen? Die sind im Koalitionsausschuss zum Teil bereits ausgeschlossen worden oder/und in eine Kommission verbannt worden
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Progressionsbericht, die Grundfreibetragserhöhung und die Anpassung des Tarifverlaufs. Da werden wir auch weitermachen müssen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt – das wurde vom Koalitionsausschuss bestätigt –, bis zur Mitte der Legislaturperiode den Tarifverlauf der Einkommensteuer anzupassen und für eine tatsächliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen