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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
Verlauf von „Klimaschutzgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    bisherige Klimaschutzgesetz macht transparent, dass im Verkehrssektor bereits eine Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 entstanden ist. Zurückzuführen ist dieser Rückstand auf die Klimaschutzblockade der Verkehrsminister in den zurückliegenden Legislaturperioden: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer tragen Verantwortung dafür, dass die Klimaschutzlücke im Verkehr immer größer wurde

  2. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Sektorziele verwässert und die Nachsteuerung in die Zukunft verschoben. Denn das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl

  3. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes zuzustimmen

  4. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Durch das neue Klimaschutzgesetz steht zukünftig die Gesamtbilanz aller Sektoren im Mittelpunkt. Die Projektionsdaten des UBA haben gezeigt, dass die Bundesregierung in Summe bis 2030 die Klimaziele einhalten könnte. Allerdings wird Deutschland den Projektionen zufolge weder die Ziele der EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation

  5. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Änderung des Klimaschutzgesetzes kann ich daher nicht zustimmen

  6. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten

  7. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    grundlegende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 führte zu einer Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes von 2019. Das Bundesverfassungsgericht hielt das Gesetz für teilweise verfassungswidrig, da die Verantwortung zur Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen unzulässig in die Zukunft verschoben und dadurch die Freiheitsrechte jüngerer Generationen verletzt würden

  8. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    nationalen Treibhausgasbudgets gibt. Dieses Urteil ist auch für Deutschland unmittelbar bindend. Dieses neue Urteil des EGMR wird bei der vorliegenden Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichend berücksichtigt

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    meiner Sicht bestehen nicht nur Zweifel an der Klimaschutzwirkung des Gesetzes, sondern auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes angesichts der Urteile von EGMR und Bundesverfassungsgericht

  10. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    hier vorliegenden Gesetzesänderung des Klimaschutzgesetzes wird das nächste Klimaschutzprogramm erst 2026, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens auch 2026 fällig – und dass nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Damit verringert sich der Druck

  11. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht. Ich möchte das Klimaschutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht zuzustimmen

  12. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Klimaschutzgesetz war bisher ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Klimakrise, deren Konsequenzen wir in Deutschland und global immer häufiger und verheerender zu spüren bekommen. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Sektorenziele weicht das Gesetz auf – das ist kontraproduktiv. Immer wieder wurde deutlich, dass insbesondere

  13. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Kabinettsentwurf konnten im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielt werden, für denen ich den Verhandlerinnen und Verhandlern ausdrücklich danken möchte. Außerdem behebt das neue Klimaschutzgesetz eine Regelungslücke: Bisher lief die Prüfung der Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Diese Änderung

  14. Bundestag 20/167 26.04.2024

    habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht

  15. Bundestag 20/167 26.04.2024

    erreichen. Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen

  16. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Energiebereich, die den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigten, oder Maßnahmen im Verkehrsbereich wie das Deutschlandticket oder das Heizungsgesetz im Gebäudebereich. Aber auch das Klimaschutzgesetz, das von der Vorgängerregierung ursprünglich 2019 erlassen wurde, war ein Meilenstein in den letzten Jahren. So wie wir es die letzten drei

  17. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Verkehrspolitikerin, die beobachtet, wie insbesondere der Verkehrssektor im Wesentlichen wichtige Transformationsaufgaben verschleppt, für fatal, und deswegen kann ich die Änderung des Klimaschutzgesetzes in diesem Punkt nicht gutheißen

  18. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    kann auch dem Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, der in entscheidenden Punkten im parlamentarischen Verfahren noch geändert wurde, positive Aspekte abringen. So soll in Zukunft auch die Einhaltung der Klimaziele nach 2030, im Zeitraum zwischen 2030 und 2040, verbindlich sein. Es soll eine Zielprojektion geben

  19. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Auch wenn durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes jetzt einige offene Lücken geschlossen werden würden und meine Fraktion es an wichtigen Punkten verbessern konnte: Was bleibt, ist, dass für einen sehr entscheidenden Sektor der erforderliche Druck verlorengeht. Statt endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, würden diese

  20. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    diesen Gründen kann ich dem novellierten Klimaschutzgesetz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen