Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diese Gesetze schlichtweg nicht geeignet, vor allem, weil sie die Zukunft in unserem Land komplett verbauen. Dieses Land hat mit diesen sogenannten Klimaschutzgesetzen keine Zukunft mehr. Sie sind der Weg zurück ins Mittelalter oder, wie der Präsident der Klimaschutzkonferenz 2023 sagte, zurück „in die Steinzeit
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sich aber auch an Gesetzen orientiert, die entsprechend langfristig ausgerichtet sind: ob dies das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, ob es ein Klimaschutzgesetz ist oder ob es ein nationales oder internationales Emissionshandelsgesetz ist und vieles mehr
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fossiler und atomarer Nostalgie gepackt. Die Idee dahinter ist ganz simpel: einfach so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, alle Klimaschutzgesetze einstampfen und internationale Abkommen kündigen. Nach uns die Sintflut, und das leider im wahrsten Sinne des Wortes, wenn man so vorgehen würde
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
werden in diesem Jahr – ich bin gerade in den Vorbereitungen dafür – das Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht, und dann natürlich über die einzelnen Sektoren mit den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Ihnen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch eine Ampelaltlast, für die die Grünen mitverantwortlich sind: Führen Sie dringend die Sektorenziele gemäß dem alten Klimaschutzgesetz wieder
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denn wir haben das Klimaschutzgesetz modernisiert, Genehmigungsverfahren für Windräder vereinfacht und Milliarden investiert. Das ist bereits passiert
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
oder wie Sie im letzten Jahr zusammen mit der FDP völlig ohne Not das Klimaschutzgesetz entkernt und gleichzeitig alle Anforderungen des KSG schön in die nächste Legislaturperiode verschoben haben. So möchten wir nicht Politik machen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Heute hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor deutlich unter den Zielen des Klimaschutzgesetzes liegt und auch die europäischen Zielvorgaben im sogenannten Effort Sharing weit verfehlt werden. Dies wird zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen, die der Finanzminister jetzt