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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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383 Treffer in 99 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
Verlauf von „Klimaschutzgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wesentliches Urteil, kurz zusammengefasst: Zu wenig Klimaschutz verletzt die Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht machte in seiner Entscheidung zum Klimaschutzgesetz bereits 2021 deutlich, welch zentrale Bedeutung die unverzögerte Einleitung von Klimaschutzmaßnahmen für die Grundrechte junger Menschen hat. Ein Gutachten des Umweltbundesamts bestätigte

  2. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Fazit: In der Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzgesetz nicht in dieser Form geändert werden sollte. Klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich werden bislang trotz erheblicher Unterstützung durch das Verkehrsministerium nicht auf den Weg gebracht. Klare und verbindliche Vorgaben für

  3. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben. Künftig wird zudem bei der Einhaltung der Klimaziele nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres

  4. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger. In der Abwägung aller Aspekte komme ich jedoch zu der Einschätzung, trotz großer Bedenken dem Gesetz zustimmen zu können

  5. Bundestag 20/167 26.04.2024

    schnell und effizient in allen Sektoren Maßnahmen zu ergreifen, um kurz- sowie langfristig Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Während der Verhandlungen zur Reformierung des Klimaschutzgesetzes konnten im parlamentarischen Prozess grüne Verhandlungsführerinnen den Kabinettsvorschlag verbessern. Dank ihnen kommt es zu einer Verschärfung der Klimaziele Deutschlands

  6. Bundestag 20/167 26.04.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht

  7. Bundestag 20/167 26.04.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    erreichen. Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen

  8. Bundestag 20/167 26.04.2024

    bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen. Dass man ihn jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal. Zum einen führt es dazu, dass

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024

    verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht. Ich möchte das Klimaschutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht zuzustimmen

  10. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    bisherige Klimaschutzgesetz macht transparent, dass im Verkehrssektor bereits eine Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 entstanden ist. Zurückzuführen ist dieser Rückstand auf die Klimaschutzblockade der Verkehrsminister in den zurückliegenden Legislaturperioden: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer tragen Verantwortung dafür, dass die Klimaschutzlücke im Verkehr immer größer wurde

  11. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Sektorziele verwässert und die Nachsteuerung in die Zukunft verschoben. Denn das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl

  12. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes zuzustimmen

  13. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Durch das neue Klimaschutzgesetz steht zukünftig die Gesamtbilanz aller Sektoren im Mittelpunkt. Die Projektionsdaten des UBA haben gezeigt, dass die Bundesregierung in Summe bis 2030 die Klimaziele einhalten könnte. Allerdings wird Deutschland den Projektionen zufolge weder die Ziele der EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation

  14. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Änderung des Klimaschutzgesetzes kann ich daher nicht zustimmen

  15. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten

  16. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    grundlegende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 führte zu einer Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes von 2019. Das Bundesverfassungsgericht hielt das Gesetz für teilweise verfassungswidrig, da die Verantwortung zur Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen unzulässig in die Zukunft verschoben und dadurch die Freiheitsrechte jüngerer Generationen verletzt würden

  17. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    nationalen Treibhausgasbudgets gibt. Dieses Urteil ist auch für Deutschland unmittelbar bindend. Dieses neue Urteil des EGMR wird bei der vorliegenden Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichend berücksichtigt

  18. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    meiner Sicht bestehen nicht nur Zweifel an der Klimaschutzwirkung des Gesetzes, sondern auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes angesichts der Urteile von EGMR und Bundesverfassungsgericht

  19. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    hier vorliegenden Gesetzesänderung des Klimaschutzgesetzes wird das nächste Klimaschutzprogramm erst 2026, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens auch 2026 fällig – und dass nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Damit verringert sich der Druck

  20. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht. Ich möchte das Klimaschutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht zuzustimmen