Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Dafür braucht es ein ETS, das verlässlich ist, das Investitionen auslöst, das Innovationen belohnt und das deutlich macht: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt hat: Diese Formulierungen von der Homepage des Verbandes der Chemischen Industrie habe ich einfach
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark. Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Gegenteil: Schweden hat einen der höchsten CO2-Preise der Welt und zugleich eine starke Industrie. Die Wahrheit ist: Nicht Klimaschutz zerstört Wohlstand – Stillstand zerstört Wohlstand, und das wollen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht unsere Art von Politik, meine Damen und Herren. Ihr Antrag verkennt, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
CBAM schützt europäische Unternehmen davor, dass Klimaschutz zum Wettbewerbsnachteil wird. Die AfD will mit dem ETS auch den CBAM abschaffen. Damit öffnen Sie Tür und Tor für jegliche schmutzigen Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
für einen gemeinsamen Wandel. Wir dürfen diese Bereitschaft aber nicht durch untragbare Auflagen und horrende Kosten ersticken. Es ist ein Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Kommen wir zu weiteren Fakten. Zum Klimaschutz – Herr Hilse sagt das ja auch immer –: Ihre gesamten Klimaextremmodelle sind komplett zusammengebrochen. Die 266 Milliarden Euro hätten schön investiert werden können in Bildung, in Infrastruktur und vielleicht tatsächlich in Technologieführerschaft
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor
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Problem ist nur: Sie bremsen mit Ihrer Regierung die erneuerbaren Energien aus, Sie machen Heizen fossil und teuer, und Sie bremsen den Klimaschutz in Gänze
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nehmen solche Hinweise, solche Urteile ernst; wir setzen uns damit auseinander. Aber ich will Ihrer Aussage widersprechen, dass wir nichts für den Klimaschutz tun. Diese Regierung hat ein riesiges Investitionsprogramm durch den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wir geben jedes Jahr 10 Milliarden
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Herr Minister, ich stelle fest, dass Sie jetzt keine einzige zusätzliche Maßnahme für den Klimaschutz benannt haben. Deswegen mache ich Ihnen einfach einen Vorschlag aus Ihrem eigenen Geschäftsbereich. Sie haben ja angedeutet, dass auch Subventionen abgebaut werden sollen. Wir haben in Deutschland immer noch über
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gebracht, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land voranbringen
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Klimaschutz in diesem Land nicht gestärkt
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Überwachen von Key Performance Indicators oder wichtigen Kennzahlen. Ich würde Sie daher gerne fragen, weil Sie es als erfolgreiches Investment in den Klimaschutz bezeichnet haben: Um wie viel verringern wir denn mit 100 Milliarden Euro investiertem Steuergeld den globalen Mitteltemperaturanstieg
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Eine sehr einfache Maßnahme, um den Klimaschutz zu steigern, ist der Neubau der Strecke Hamburg–Hannover. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Neubaustrecke so schnell wie möglich politisch beschlossen wird und finanziert wird
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sind doch wichtige Punkte, und wir sind uns hoffentlich einig, dass das richtig ist, um in diesem Land bei erneuerbaren Energien, beim Klimaschutz voranzukommen. Und darauf setzt diese Regierung. Wir machen das nur – das will ich hier sagen – in einer Art und Weise, dass
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dass Klimaschutz nicht gegen die Bevölkerung organisiert wird
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natürlich große Herausforderungen, wenn ich zum Beispiel an die Demografie denke; dort muss altersgerecht umgebaut werden. Und mit Blick auf den Klimaschutz müssen wir dort die energetische Modernisierung voranbringen. Das ist manchmal sehr schwierig, weil Behörden das nicht genehmigen
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investieren in Straßen, in Schulen, in Kitas, in Digitalisierung, in den Klimaschutz. Das müssen wir schnell umsetzen; das ist eine riesige Chance für unser Land. Und ich finde, wir können stolz darauf sein, dass wir das umsetzen