Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
Klimaschutz gelingt durch Planungssicherheit und durch soziale Abfederung. Deswegen ist auch die Simson so erfolgreich: weil sie ihr Versprechen gehalten hat, dass Mobilität für alle
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
einer Mobilität, die den Klimaschutz wertschätzt
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internationalen Gerichte. Auch hier darf es keine Doppelstandards geben. Dafür braucht es auch mehr Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz, gerade jetzt, wo die USA aus vielen Organisationen austreten und wir China und Russland nicht einfach das Feld überlassen können
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Fragen der Akzeptanz von Demokratie, von Politik generell und von konkreten politischen Entscheidungen. Diesem Anspruch ist die Konstruktion einer Wärmewende aus der letzten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Mieterschutz gemacht. Dieses neue System gilt es nun im Interesse der Menschen in diesem Land sozial gerecht und im Sinne eines effizienten Klimaschutzes auszugestalten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
wird mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten gefördert. Zunächst bedeutet dies ein Plus an Förderung und damit auch ein Plus an Klimaschutz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Einzige, was Sie mit Ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz bremsen, ist der Klimaschutz und ist die Freiheit. Die KlimaUnion hat ja sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Von daher bin ich gespannt, wie es mit diesem Gesetz noch weitergehen wird. Fürs Erste: Ende Gelände! Fossiles Gas stoppen! Freiheit für alle
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Zahlen dazu wurden hier bereits mehrfach genannt. Damit haben Sie dem Klimaschutz wirklich einen Bärendienst erwiesen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Aber das höre ich ja auch jetzt wieder: Was ist mit dem Klimaschutz? Seien Sie versichert, der bleibt gewahrt, und zwar aus mehreren Gründen. Und da würde ich auch gerne zu ausführen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
vielleicht entscheidet sich der eine oder andere Haushalt für eine neue Gas- oder Ölheizung. Aber was bedeutet das dann für den Klimaschutz? Im Grunde auch keine Beeinträchtigung oder kaum eine; denn die Heizungen werden perspektivisch mit 60 Prozent Biobrennstoffen betrieben. Und wenn Sie mal wieder
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
gehört die Parallelität zu den kriegerischen Auseinandersetzungen. Das ist insofern kurios, da diejenigen, die jetzt für die Kriege verantwortlich sind, erklärtermaßen keine Klimaschützer sind. Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Tatsache ist: Vor einer Woche hat das die Bundesregierung bereits getan. Das heißt, Sie haben mal wieder die großen Themen des Klimaschutzes im Blick gehabt, aber die Verfahrensfragen haben Sie nicht im Griff
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen. Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher. Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
deutschen Wirtschaft und der Expertenrat für Klimafragen, sondern das sagt auch die KlimaUnion. Das heißt, Ihre eigenen CDU/CSU-Mitglieder, die sich für Klimaschutz starkmachen, sagen Ihnen, dass dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig ist und dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Es müsste Ihnen doch zu denken geben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Preis liegen werden. Das heißt, es ist doch gerade in unserem deutschen Interesse, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Er sorgt für mehr Klimaschutz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
müssen natürlich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken. Deshalb gibt es erstens die Strompreiskompensation und zweitens auch eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Natürlich können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zertifikate kostenlos verteilt werden; dann wäre das ja auch gar kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Und genau hier
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Wissen Sie: Es ist mir schlichtweg einfach zu blöd, wie hier der Klimaschutz von den Rechtsextremen als die Wurzel aller wirtschaftlichen Probleme dargestellt wird – als ob die USA keine Zölle verhängt hätten, als ob wir keine Probleme mit chinesischen Überkapazitäten hätten