Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
einfach vom Tisch wischen. Ein Tempolimit kann in der Sache vernünftig begründet werden. Es gibt ernstzunehmende Argumente mit Blick auf Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Kraftstoffverbrauch und – das wurde gerade eben fälschlicherweise von der AfD bestritten – auch mit Blick auf den Verkehrsfluss. Wer also über sichere Straßen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreichen wir nicht durch immer neue Verbote. Wir erreichen sie durch Innovationen. Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Mehr Klimaschutz erreichen wir durch Innovationen, und mehr Akzeptanz erreichen wir durch differenzierte Regelungen statt pauschaler Vorgaben. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf zum generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus Überzeugung
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
prädiktive Distanzregelung, Spurhalteassistent oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz. Deshalb haben der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs empfohlen. Und auch wir lehnen ihn heute
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Parlament arbeiten an Lösungen. Wir nehmen die Versorgungssicherheit ernst. Wir bringen Markt, Netz und Systemstabilität zusammen. Wir wollen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in Einklang bringen. Wir sind der Maschinenraum. Auch wenn’s mal knirscht: Wir haben Ergebnisse. Diese liefern wir. Herzliche Einladung zur Zustimmung
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
diesem Gesetz zeigen Sie, dass es Ihnen eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, nur dann um Technologieoffenheit geht, wenn Sie Klimaschutz und Umweltstandards schleifen können
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten. Und Sie als Koalition, egal welches Gesetz Sie anpacken, bauen Klimaschutz
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Jahren schon aufgebraucht – dann werden Sie eliminiert. Nach der sogenannten Klimahinrichtung wird dann auch noch Ihr letztes Geld genommen, um Klimaschutz zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
hohe Schutzniveau bleibt erhalten, und wir sorgen dafür genau mit diesem Gesetz. Diese Koalition zeigt, dass moderne Industriepolitik und konsequenter Umwelt- und Klimaschutz keine Gegensätze sind; sie gehören zusammen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
eben auch eine starke Industrie; denn diese schafft Wohlstand. Sie schafft Arbeitsplätze, und sie erwirtschaftet den Wohlstand, mit dem wir Umwelt- und Klimaschutz überhaupt finanzieren können. Und darum geht es heute. Wir setzen die Anpassungen zur europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht um. Sie regelt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
deutlich. In Wesel entsteht derzeit eine Anlage zur Schiffsentgasung durch einen mittelständischen Familienbetrieb, ein wichtiges und innovatives Projekt für den Umwelt- und Klimaschutz. Dort werden Schiffe von Gasen gereinigt; ansonsten haben die das immer so gemacht, dass sie die Luke aufgemacht haben. Das Unternehmen saugt
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mein Abstimmungsverhalten näher zu erläutern. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, den Kraftstoffverbrauch senken und die Verkehrssicherheit erhöhen kann. Diese Einschätzung entspricht den Beschlüssen meiner Partei sowie den Zielsetzungen, mit denen
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werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Ziele von Klimaschutz, nachhaltiger Mobilität und einer weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit mit den Instrumenten verfolgt werden, auf die sich die Koalition verständigt
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Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnung richtet sich daher nicht gegen das Ziel, sondern gegen diesen Gesetzentwurf in seiner
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz
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Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und seitdem arbeiten wir intensiv daran, Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Wir tun das mit Blick auf die Umwelt, ohne natürlich die wirtschaftlichen Interessen aus dem Blick zu verlieren. Wenn es um Wirtschaft und Planungsbeschleunigung geht
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Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, das wichtige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu sichern und auszubauen. Damit machen wir Moore, Wälder und Böden zu Verbündeten im Klima- und im Artenschutz. Und wir halten das Wasser länger in der Landschaft. Der Wald hat 2025 das erste
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement noch mal sehr klargemacht, was Ihre Prioritäten hinsichtlich des Klimaschutzes in unserem Land und in Europa sind. Ein wesentlicher Punkt zur Erreichung unserer Klimaziele hat mit der Frage zu tun, wie wir mit Methan
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gehört – stehen wir unter Druck von vielen Seiten. Was meinen Sie: Wie stehen wir vor diesem Hintergrund aus aktueller Sicht insgesamt im Klimaschutz