Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Jahren schon aufgebraucht – dann werden Sie eliminiert. Nach der sogenannten Klimahinrichtung wird dann auch noch Ihr letztes Geld genommen, um Klimaschutz zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
hohe Schutzniveau bleibt erhalten, und wir sorgen dafür genau mit diesem Gesetz. Diese Koalition zeigt, dass moderne Industriepolitik und konsequenter Umwelt- und Klimaschutz keine Gegensätze sind; sie gehören zusammen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
eben auch eine starke Industrie; denn diese schafft Wohlstand. Sie schafft Arbeitsplätze, und sie erwirtschaftet den Wohlstand, mit dem wir Umwelt- und Klimaschutz überhaupt finanzieren können. Und darum geht es heute. Wir setzen die Anpassungen zur europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht um. Sie regelt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
deutlich. In Wesel entsteht derzeit eine Anlage zur Schiffsentgasung durch einen mittelständischen Familienbetrieb, ein wichtiges und innovatives Projekt für den Umwelt- und Klimaschutz. Dort werden Schiffe von Gasen gereinigt; ansonsten haben die das immer so gemacht, dass sie die Luke aufgemacht haben. Das Unternehmen saugt
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mein Abstimmungsverhalten näher zu erläutern. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, den Kraftstoffverbrauch senken und die Verkehrssicherheit erhöhen kann. Diese Einschätzung entspricht den Beschlüssen meiner Partei sowie den Zielsetzungen, mit denen
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werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Ziele von Klimaschutz, nachhaltiger Mobilität und einer weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit mit den Instrumenten verfolgt werden, auf die sich die Koalition verständigt
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Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnung richtet sich daher nicht gegen das Ziel, sondern gegen diesen Gesetzentwurf in seiner
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz
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Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und seitdem arbeiten wir intensiv daran, Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Wir tun das mit Blick auf die Umwelt, ohne natürlich die wirtschaftlichen Interessen aus dem Blick zu verlieren. Wenn es um Wirtschaft und Planungsbeschleunigung geht
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Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, das wichtige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu sichern und auszubauen. Damit machen wir Moore, Wälder und Böden zu Verbündeten im Klima- und im Artenschutz. Und wir halten das Wasser länger in der Landschaft. Der Wald hat 2025 das erste
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement noch mal sehr klargemacht, was Ihre Prioritäten hinsichtlich des Klimaschutzes in unserem Land und in Europa sind. Ein wesentlicher Punkt zur Erreichung unserer Klimaziele hat mit der Frage zu tun, wie wir mit Methan
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gehört – stehen wir unter Druck von vielen Seiten. Was meinen Sie: Wie stehen wir vor diesem Hintergrund aus aktueller Sicht insgesamt im Klimaschutz
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Klimaschutz – insbesondere innerhalb der Europäischen Union – wird stark unterstützt, sowohl von der Bevölkerung als auch von den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Der Rest der Welt orientiert sich auch an dem, was wir tun. Von daher sind wir maßgeblich auch für den Erfolg verantwortlich
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Herr Minister, zum Thema „Klimaschutz und Methan“. Wir haben heute im Umweltausschuss über das Gebäudeenergiegesetz gesprochen, das Sie ja ändern wollen. Sie wollen eine Biotreppe einführen, die dazu führt, dass man immer mehr Biomethan einsetzen muss, wenn man mit Gas heizen möchte
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Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme. Kritiker sagen aber: Erst schafft die Politik durch Verbrennerverbot, Flottenregulierung und Elektroförderung genau diese Abhängigkeit von Batterien und Rohstoffen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
schon vor Donald Trump eher Teil des Problems als Teil der Lösung – mit einem enormen Ressourcenverbrauch und viel zu geringen Ambitionen beim Klimaschutz
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
Anhörungen haben deutlich gemacht, dass sie es für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich halten, wenn mit dem überragenden öffentlichen Interesse Natur- und Klimaschutz derart ausgehebelt werden, und dass ein überragendes öffentliches Interesse zwar für Projekte angewendet werden kann, die der Bewältigung akuter Krisen dienen, aber ganz bestimmt
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
unserem Antrag zeigen wir, dass beides miteinander in Einklang gebracht werden könnte: ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und Natur- und Klimaschutz
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flächendeckender Digitalisierung, großflächigem Bürokratieabbau und funktionalem Klimaschutz machen wir genau das, was wichtig
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
anstatt irgendeiner Gottheit wie Klimaschutz, Transformation oder bunter Vielfalt zu dienen