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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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193
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  1. über unseren Städten, in Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg, Essen, Frankfurt und an vielen anderen Orten. Die Forderungen lauteten, alle Juden zu töten, Israel auszulöschen. Die Lage in Deutschland eskaliert. Die Zahl der Straftaten gegen Juden hat sich verdoppelt; sie sind zu 90 Prozent muslimisch-religiös

  2. konnte es so weit kommen? Wie konnten sich Hunderttausende Israel- und Judenhasser hier mitten in unserer deutschen Heimat einnisten und ihr Unwesen treiben? Das kann ich Ihnen sagen: Das war die deutsche Migrationspolitik, vor allen Dingen in den 16 Jahren der Unionsregierung. Sie tragen

  3. noch etwas anderes ist wichtig: Die Hamasterroristen hatten am Tag des Überfalls auf Israel noch eine andere, abgründig frauenfeindliche Seite gezeigt: Bilder von jüdischen Frauen und Mädchen – nackt ausgezogen, geschlagen, erniedrigt, blutend über das Straßenpflaster gezerrt, immer wieder vergewaltigt. Diese entsetzlichen Szenen filmten die Täter

  4. Seit einem Jahr verteidigt sich der Staat Israel mit vollem Recht gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran, der die eigentliche Ursache für die Gewalt im Nahen Osten ist. Ihr Motiv ist Judenhass, ihr Ziel ist es, alles jüdische Leben auszulöschen; sie haben

  5. iranische Mullah-Regime, das ist die Ursache, das sind die Drahtzieher der Gewalt der Hisbollah und der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bürger. Deshalb müssen wir den Iran stärker in den Blick nehmen, auch in der Frage von Sanktionen. Auch

  6. Zweitens. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Israel weiterhin unterstützen, meine Damen und Herren

  7. Deutschen Bundestags –, alles dafür zu tun, jüdisches Leben zu schützen. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates, des Staates Israels, ohne Wenn und Aber zu unterstützen

  8. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen nach dem 7. Oktober und dem barbarischen Terror der Hamas bin ich nach Israel gefahren. Zusammen mit einem jungen Juden bin ich in den überfallenen Kibbuz Be’eri in der unmittelbaren Nähe des Gazastreifens gegangen

  9. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    sehnen, weil das Leid Unschuldiger auf allen Seiten unerträglich ist, die Botschaft: Das Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern es sind die Mörder, die Entführer, die Terroristen, die 1 139 Menschen ermordet haben, 250 entführt haben und 101 Menschen

  10. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    durchaus positiv – steckt sehr viel Freundschaft der Worte. Es braucht aber auch die Freundschaft der mutigen Tat. Wenn Exportgenehmigungen für Waffen nach Israel nicht mehr erteilt werden, dann fehlt es an der mutigen

  11. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Wenn bei Anti-Israel-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat Deutschland nicht mit Nein stimmt, dann fehlt es an der mutigen

  12. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    ihrer Charta dazu aufruft, Juden zu töten, dann meint sie das so. Wenn die Hisbollah sagt: „Schreibe mit Blut: Tod für Israel!“, dann meint sie das so. Und wenn auf deutschen Straßen Islamisten zur Intifada aufrufen, Judenhass verbreiten und ein Kalifat errichten wollen, dann meinen

  13. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Stufen Sie den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen

  14. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Menschen in Israel! 1 200 Leben, Träume, Wünsche, 1 200 Menschen wurde dies genommen. Sie wurden kaltblütig ermordet. Geschunden, gejagt, vergewaltigt. Über 250 Menschen – Frauen

  15. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden

  16. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson

  17. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels

  18. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Auch da bedeutet deutsche Staatsräson für uns, beides klar zu benennen: das humanitäre Völkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Ebenso möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass wir jeden Tag darum ringen, dass Hilfe nach Gaza kommt. Klar ist: Israel kann auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine Nachbarn, Palästinenserinnen und Palästinenser, auf Dauer in Frieden leben können

  20. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. Deswegen ist Ihre Aussage hier falsch