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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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Sprecher:innen
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2.715 Treffer in 204 Sitzungen für „Israel“
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  1. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    viele Kinder, leiden am meisten unter dem Krieg. Im Gazastreifen versteckt sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung, was ein Kriegsverbrechen ist. Das israelische Militär wiederum nimmt viele zivile Opfer in Kauf, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist. Ein Kriegsverbrechen darf nie durch ein anderes beantwortet werden

  2. haben vor einem Jahr gesehen, wie Mitglieder der Terrororganisation Hamas mit Zivilisten in Israel umgehen, wie sie sie ermorden, wie sie sie entführen, wie sie sie vergewaltigen, wie sie Videos davon drehen und sie ins Internet stellen, um die Opfer weiter zu demütigen

  3. Israel versucht, Zivilisten zu schonen, und versucht nicht, sich an ihrem Leid zu ergötzen. Das ist ein zentraler Unterschied

  4. weil diese Terroristen ihre eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen und Krankenhäuser und Grundschulen zu militärischen Zielen machen. Das ist aber kein Fehler Israels; das ist ein Verbrechen der Hamas, meine Damen und Herren

  5. kann mit den deutschen Unternehmen sprechen, die zur Verteidigung Israels beitragen

  6. Angesichts der letzten Monate jedoch muss auch jeder prüfen, ob sein Kompass zur Unterstützung Israels noch stimmt

  7. Angesichts der letzten Monate müssen wir auch darüber reden, ob der Kompass, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bei jedem noch richtig eingestellt

  8. sollten Israel jetzt und in der Zukunft so behandeln wie unsere 31 NATO-Partner auch

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nach meiner Einschätzung eine Änderung der deutschen Außenpolitik bei einem zentralen Thema bewirkt. Die Tatsache, dass wir das Thema „Waffenlieferungen an Israel“ hier offensiv angesprochen haben, hat dazu geführt, dass der Bundeskanzler die Erklärung abgegeben hat, die er am Donnerstag hier abgegeben

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Wochen in den Ausschüssen und im Plenum nachfragen: „Was ist denn konkret gelaufen?“, und dass wir uns auch bei unseren Freunden in Israel versichern: „Ist das jetzt anders als vorher

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    würde noch einen Aspekt hinzufügen wollen. Es gibt auch viele andere Felder, wo wir unsere Unterstützung, unsere Solidarität mit Israel vielleicht noch stärker zeigen könnten, als wir das schon tun. Da hat die Kollegin Kaddor ja einen Punkt angesprochen: Das ist die Iran-Politik

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    ausüben und die wiederum dem iranischen Staat letztlich die Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Raketen gebaut werden können, mit denen Israel beschossen wird

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Mein Vorschlag wäre, dass wir auf diesem Wege, nämlich zu schauen, was wir tun können, um Israel wirklich nachhaltig zu helfen in dieser schwierigen Situation, sowohl was die Waffenlieferungen als auch was konkrete Politik angeht – Stichwort „Iran“; andere Felder könnte man anfügen –, einen Zahn zulegen

  14. Ausdruck bringen, dass ich es vonseiten der Union einigermaßen anmaßend finde, der Bundesregierung unterstellen zu wollen, man hätte mit Absicht Waffenlieferungen an Israel verzögert

  15. Situation – das ist der Konsens unter den demokratischen Fraktionen im Haus – ist es rechtlich, politisch und militärisch zulässig, dass sich der Staat Israel an allen diesen vier Fronten verteidigt: gegen die Hamas, gegen die Hisbollah, gegen die Huthis und natürlich auch gegen den Urheber

  16. Deutschland stehen dabei fest an der Seite Israels. Daran gibt es bei den demokratischen Kräften in diesem Haus keinen Zweifel und auch kein Wenn und Aber. Dazu hat sich der Bundeskanzler eindeutig und mehrfach bekannt

  17. Angela Merkel hieß. Jeder Einzelantrag ist sorgfältig zu prüfen. Es zeigt sich doch, dass auch bei unseren Partnern und dem wichtigsten Verbündeten Israels, den USA, diese Diskussion im Detail geführt wird. Man kann diese Diskussion nicht einfach leichtfertig zur Seite schieben

  18. UNIFIL, aber auch in der Region, in Jordanien und im Irak, zur Stabilität des Nahen Ostens und damit auch zur Sicherheit Israels beitragen

  19. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; aber es gibt kein Recht darauf, Kriegsverbrechen zu begehen

  20. solches Elend gesehen haben. Aktuell sind 400 000 Menschen im Norden Gazas eingekesselt und drohen dort zu verhungern und zu verdursten, weil Israel seit dem 1. Oktober keine Lebensmittelkonvois mehr durchlässt