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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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2.715 Treffer in 204 Sitzungen für „Israel“
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  1. FH Florian Hahn CDU/CSU

    geschah sicherlich nicht nur fahrlässig. Dieses Handeln wird der Lage in Israel nicht gerecht. Frau Düring, das sollten Sie sich mal vergegenwärtigen. Zweitens hat der Bundeskanzler dem offensichtlich monatelang tatenlos zugesehen, oder er hat davon einfach nichts mitgekriegt

  2. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom gestrigen Tag dazu betrachtet. Er forderte mit Blick auf die Vorgänge im Libanon öffentlich die Einbestellung des israelischen Botschafters. Auch wenn Sie selbst sich der Debatte nicht stellen, Herr Mützenich, möchte ich schon eines sagen: Herr Kollege Mützenich, mit dieser Forderung verfolgen

  3. FH Florian Hahn CDU/CSU

    UNIFIL-Mission gegenwärtig ihrem Auftrag nachkommen kann. Wir haben auf der einen Seite einen massiven Streit zwischen dem UN-Generalsekretär Guterres und Israel und auf der anderen Seite die Hisbollah, die sich genauso wie die Hamas hinter der Zivilbevölkerung und im Zweifel auch hinter UNIFIL

  4. Wissen Sie, wir sollten uns dieses unsägliche Schauspiel ersparen, dass man die Solidarität mit Israel, die hier in der demokratischen Mitte des Hauses unumstritten

  5. Tatsache ist: Die Bundesregierung hat keinen Lieferstopp für Waffen an Israel verhängt

  6. stellen; denn das gilt selbstverständlich für alle Waffenlieferungen, die Deutschland insbesondere in Kriegsgebiete tätigt, und damit gilt es selbstverständlich auch für Israel. Und damit ist alles geklärt

  7. Kollegen: Man muss schon ziemlich blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens gibt

  8. anschauen, wenn wir sehen, dass Premierminister Netanjahu das Gleiche für den Libanon angekündigt hat, dann sehen wir, wie schwierig es für die israelischen Streitkräfte ist, hier militärisch entlang der Vorgaben des internationalen humanitären Rechts zu operieren, weil es gerade die von vielen beschriebene Verschränkung

  9. nehme ein letztes Beispiel, um zu zeigen, wie schwierig es ist. Wir haben heute die Meldung bekommen, dass bei einem israelischen Raketenangriff auf die Stadt Nabatiya im Libanon der Gemeinderat getroffen worden ist, also zivile Gebäude. Der Bürgermeister ist nach Auskunft des Premierministers Miqati

  10. doch an diesem Beispiel, wie schwierig das alles ist, und auch, wie schwierig die Abwägung und die Durchführung der Militäroperationen durch die israelischen Streitkräfte ist. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder auf die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens hinweisen

  11. Allgemeine Bekenntnisse zur Staatsräson und zur Solidarität mit Israel werden der Komplexität der Lage nicht gerecht, und deshalb bin ich froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die genau so agiert, wie sie es getan hat, meine sehr verehrten Damen und Herren

  12. LK Lamya Kaddor Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird die Menschen in Israel niemals schutzlos den Angriffen seiner Feinde ausliefern, ob der Beschuss nun durch die Hamas, durch die Huthis im Süden, die Hisbollah im Norden oder

  13. LK Lamya Kaddor Grüne

    Alles, was Israel braucht, um sich und seine Bürger gegen diese vom Iran orchestrierten Attacken zu verteidigen, haben wir in der Vergangenheit nach unseren Möglichkeiten, wie wir immer wieder gehört haben – gerade eben noch –, bereitgestellt, und das werden wir, wie der Kanzler heute Morgen sagte

  14. LK Lamya Kaddor Grüne

    Unser Schutzversprechen kann allerdings nicht bedingungslos für jede israelische Regierung gelten. Es kann kein Back-up für jegliches militärisches Vorgehen sein. Wenn die Gefahr besteht, dass, Herr Kubicki, egal welche Regierung auf der Welt mit gelieferten Waffen humanitäres Völkerrecht brechen könnte – übrigens hat das Robert

  15. LK Lamya Kaddor Grüne

    finde es auch unsäglich, dass Sie die Hamas irgendwie mit Israel vergleichen. Wir wollen eine Terrororganisation an internationales Völkerrecht binden? – Also, Entschuldigung bitte, aber ich habe nicht vor, niemand hier hat hoffentlich vor, ernsthaft mit der Hamas darüber zu verhandeln, ob sie sich an Völkerrecht

  16. LK Lamya Kaddor Grüne

    Gazastreifen wurde jetzt auch UNIFIL im Libanon bei Kampfhandlungen angegriffen und auch getroffen. Laut der UN gab es sogar gezielte Angriffe israelischer Truppen auf UNIFIL. So etwas verstößt selbstverständlich gegen internationales Recht. Sowohl auf europäischer als auch auf US-Ebene wurde dieses Vorgehen als inakzeptabel

  17. LK Lamya Kaddor Grüne

    noch ein letztes Wort zum Iran, auch nicht ganz unwichtig. Große Teile dieses Hauses haben deutlich gemacht, dass wir die Menschen in Israel stets gegen die Angriffe seiner Feinde verteidigen müssen und werden, ganz besonders gegen die Angriffe aus dem Iran, wie wir sie zuletzt

  18. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    sicherer und souveräner Staat Israel gehört eingedenk unserer historischen Verantwortung für das nur sehr schwer vorstellbare Menschheitsverbrechen des Holocaust zur Staatsräson Deutschlands

  19. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich ein sicheres und souveränes Palästina gibt

  20. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    aktuelle israelische Regierung und die Knesset stellen dies in Abrede. Leider – ich sage das so offen – ist Ministerpräsident Netanjahu auch aus persönlichen Gründen kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems