Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Blockaden der Erlaubnisse von Waffenexporten gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben Sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt, und das klagen wir an dieser Stelle
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System in der Region, verteidigt sich gegen Huthis, gegen Hamas und gegen Hisbollah, die schreckliche, völkerrechtswidrige und alle erdenklichen militärischen Methoden gegen Israel einsetzen. Und die Bundesrepublik Deutschland begibt sich vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem Unrechtsregime wie dem nicaraguanischen sozusagen moralisch auf die Knie
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dass wir an Israel derzeit gar nicht liefern
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in so eine Situation darf die Bundesrepublik Deutschland nie kommen. Wir müssen fest an der Seite Israels stehen
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wächst auch die Zahl der Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind, zum Beispiel im Libanon, wo der Krieg zwischen Hisbollah und Israel immer mehr Menschen in die Flucht treibt, und das in einem Land, in dem die Situation schon vorher sehr angespannt
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gesichtswahrende Lösung der Regierung soll nun in der Forderung an Israel bestehen, schriftlich zu versichern, diese Waffen nur nach den völkerrechtlichen Bestimmungen, also nach dem humanitären Völkerrecht, einzusetzen. Hintergrund dieser Absicherungsmaßnahme soll wohl eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Unterstützung des angeblichen Völkermords in Gaza
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erwarten dabei von Israel die Beachtung des humanitären Kriegsvölkerrechtes und damit die Verhältnismäßigkeit seiner militärischen Aktionen
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Leid der Menschen in Gaza, die mehrmals geflüchtet sind und teilweise ihre ganze Familie verloren haben; das Leid der Menschen im Norden Israels, die seit einem Jahr nicht nach Hause zurückkehren können; das Leid der Menschen im Westjordanland; wo die Siedlergewalt
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internationalen Partner Israels einschließlich der USA und Deutschland rufen seit Monaten alle Konfliktparteien zur Deeskalation auf und bemühen sich um einen Waffenstillstand mit der Hamas
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dass sowohl die Sicherheit Israels als auch das Völkerrecht unverhandelbar sind
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lassen Sie uns solidarisch sein mit der israelischen, der palästinensischen und der libanesischen Zivilbevölkerung
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Rede. Der Anlass war ein sehr trauriger. Die Rede drehte sich um die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des schrecklichen islamistischen Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen verlieh Robert Habeck hierfür die Auszeichnung für die Rede
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bedeuten, wenn die Lesart der „Bild“-Zeitung stimmte? Haben die Außenministerin und der Vizekanzler im Bundessicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen, dass Waffenlieferungen nach Israel erschwert, zumindest verzögert oder gar unterbunden wurden? Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn damit würden nicht
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möchte das nicht glauben. Sollte es stimmen, dass Deutschland von Israel die schriftliche Zusicherung einforderte, die Waffen und Ersatzteile nicht völkerrechtswidrig einzusetzen, müsste sich jeder, der auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen
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falsch sein. Schließlich wurde von Januar 2024 bis heute die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 45,7 Millionen Euro an Israel genehmigt
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Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe
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Gibt es rechtliche Bedenken, wie uns andere Medienberichte nahelegen? Hat die Bundesaußenministerin wirklich eine schriftliche Erklärung der israelischen Regierung verlangt, die Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen? Auch das möchte ich nicht glauben. Denn das würde ja bedeuten, dass wir dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten
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Hamas und Hisbollah, deren Programm es ist – in den Statuten stets enthalten –, einen Völkermord an den Juden zu begehen und den Staat Israel auszulöschen
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sind Hamas und Hisbollah, die Israel jeden Tag mit Raketen angreifen. Und ich bin mir sicher: Die Bundesregierung hat von der Hamas keine Erklärung eingefordert, die gelieferten Rohre für die Wasserversorgung nicht in Raketen umzubauen
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geworfen werden, stehen leider zwei Dinge aus meiner Sicht fest: Erstens gibt es im Kabinett Minister, die die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel seit Monaten blockiert haben