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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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356
Sprecher:innen
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  1. neuer Antisemitismus insbesondere im linken politischen Lager – dem er sich selbst zurechnete, und deshalb schmerzte es ihn so – entsteht, bei dem Israel zum Paria gemacht wird. Gerade israelbezogener Antisemitismus, der sich als Israelkritik ausgibt, aber antisemitische Erzählungen bedient, ist besonders häufig. Er ist gesellschaftlich besonders

  2. deutlich zu sagen: Wir haben aufgrund deutscher Schuld und Verantwortung eine besondere Verantwortung für dieses Thema und die Sicherheit Israels. Es ist allerdings keine abschließende, die der Rest der Welt ignorieren könnte, sondern die Shoa ist ein singuläres Menschheitsverbrechen, das von Deutschland ausging

  3. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Unter dem tiefgreifenden Eindruck des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober und angesichts des zunehmenden und immer stärker werdenden Antisemitismus ausgerechnet in Deutschland muss das Gedenken an die brennenden Synagogen im Jahr 1938, an deren Ende bekanntlich die Shoa

  4. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    gleichen Seite, zu behaupten, mit der Anwendung dieser international und wissenschaftlich anerkannten Definition würden wir Meinungsfreiheit und Kritik am Handeln der israelischen Regierung einschränken. Das ist eine bösartige Unterstellung; nichts daran ist wahr

  5. HL Helge Lindh SPD

    Geschichte des Nationalsozialismus zu erinnern, auch solche waren, die jüdische Institutionen verbal oder physisch attackierten oder die etwa in Flugzeugen Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit oder weil sie sie als Jüdinnen und Juden wahrnahmen, selektierten. Dies ist unerträglich, und dies ist eine Frage, wahrscheinlich die zentrale

  6. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Kritik an der israelischen Regierung, an ihrer Politik muss selbstverständlich erlaubt sein und bleiben und hat mit Antisemitismus nichts zu tun, wenn sich nicht dahinter eine Ablehnung des Judentums verbirgt. Die gegenwärtige, deutlich rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu ist leider nicht Teil der Lösung, sondern Teil

  7. nicht, dass uns das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung egal ist. Und vor allem bedeutet es nicht, dass man die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung nicht mehr kritisieren kann oder darf

  8. Antisemitismus in Europa auch nicht sein. Und natürlich hat das auch Folgen für den Kunst- und Kulturbereich. Seit Jahren klagen jüdische und israelische Kunst- und Kulturschaffende über Ausschluss und Diskriminierung

  9. wenn man, wie im Falle von Frau Baerbock, Israel-Hasser zu einem Essen einlädt. Vielleicht haben Sie ja auch mehr Informationen, wer denn da so alles auf der Gästeliste stand

  10. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    hören Al Jazeera. Sie verstecken sich im Netz oder treffen sich offen in Salons oder auf Demonstrationen, schwadronieren von der „Allmacht Israels“, sind hier geboren oder zugewandert

  11. Jahres ist es richtig und wichtig, daran zu erinnern, dass der Schutz des jüdischen Lebens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Israel Teil unserer Politik und Teil unserer Verantwortung

  12. wollen eine wissenschaftlich umstrittene Antisemitismusdefinition staatlich postulieren. Auch die Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wird so unter den Verdacht des Antisemitismus gestellt. Das ist nichts weiter als ein Angriff auf Grundgesetz und Völkerrecht

  13. Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern kritisieren wir Ihren Ansatz, weil er auch alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben, oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo fordern, unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt

  14. aber genauso selbstverständlich bei der Verbreitung von Antisemitismus, egal aus welcher Quelle er sich speist, und auch bei der Infragestellung des Existenzrechts Israels sowie seines Rechts auf Verteidigung. Das sind die Grenzen des freien Diskurses. Diese müssen etabliert sein, und es muss auch Sanktionen geben

  15. AL Armin Laschet CDU/CSU

    sehen – letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass Länder in der arabischen Welt, die im Zuge des Abraham-Abkommen mit Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, nun auch den Holocaust in ihre Schulbücher übernehmen

  16. HD Hakan Demir SPD

    stärken. So ist es auch wichtig, dass die Zweistaatenlösung im Antrag genannt wird. Es wäre auch wichtig gewesen, das Leid auf israelischer Seite und auch auf palästinensischer Seite zu nennen

  17. CB Canan Bayram Grüne

    Antrag ignoriert die monatelange vielfältige zivilgesellschaftliche Debatte, in der Juristinnen und Juristen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende und Wissenschaftler/-innen aufgezeigt haben, warum dieser dem Fortschritt widerspricht und sogar im Widerspruch zu unserer Verfassung steht, das heißt, grundrechtsgefährdend

  18. grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über 1 000 Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas

  19. Natürlich kann es problematische Überschneidungen geben, aber – auch scharfe – Kritik an der Politik einer rechtsradikalen Regierung in Israel ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Auch wenn sie auf Kulturveranstaltungen oder in wissenschaftlichen Debatten geäußert wird, ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wir sollten unliebsame Debattenbeiträge nicht

  20. MK Michael Kellner Grüne

    Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Dialog. Die deutsche Politik fördert daher aktiv den Austausch und die Zusammenarbeit mit Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Hierfür dürfen wir Spielräume nicht einengen