Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
einer staatlichen Gewaltenteilung und eines staatlichen Gewaltmonopols, kontrolliert durch das Parlament, ausübt und dafür sorgt, dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Damit muss einhergehen, dass Israel alles tut, um im Sinne der Verhältnismäßigkeit sein Verhalten gegenüber dem Libanon neu zu ordnen
-
dieser kriegerischen Auseinandersetzung leiden vor allem die Menschen – auf allen Seiten: im Norden Israels durch den Beschuss mit Katjuscha-Raketen aus dem Süden Libanons durch die Hisbollah, im Süden Libanons durch die israelische Bodenoffensive. Hie wie da mussten Tausende fliehen und ihre Häuser verlassen
-
Südlibanon – das halte ich hier ganz klar fest – darf nicht dauerhaft von Israel besetzt werden. Aber wir haben auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels. Es befindet sich in einer Situation, in der es sich schwerlich anders behelfen kann, und zwar hauptsächlich, weil die realitätsferne
-
gehört auch dazu – kann nur entstehen, wenn die Realitäten klar benannt werden: Der Libanon ist ein souveräner Staat. Die anhaltende militärische Präsenz Israels, die Zerstörung im Süden des Landes, die Vertreibung von mittlerweile über 1 Million Menschen sowie der Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel sind
-
Klar ist doch: Der Libanon muss selbst in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Hisbollah Israel nicht weiter angreift. Dafür braucht es eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte und keine weitere Schwächung. Aber das ist leider nicht das, was die aktuelle Regierung in Israel
-
selbstverständlich müssen wir mit Israel und den anderen Staaten in der Region, auch im Sinne der regionalen Sicherheit Israels, über das weitere Vorgehen im Libanon sprechen. Wir dürfen aber eben nicht auf Gnade Benjamin Netanjahus das internationale Engagement designen. Das ist ein Appell an alle
-
Blick auf den israelischen Militäreinsatz hätte ich mir in dieser Debatte etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht. In jeder pluralen Demokratie wird über die Sinnhaftigkeit eigener Militäreinsätze gestritten; das gilt auch für die israelische Innenpolitik. Man kann, ja man muss die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes kritisch hinterfragen
-
Zehntausende eigener Bürger ihre Heimat verlassen müssen, weil sie durch dauerhaften Raketenbeschuss einer Terrororganisation unbewohnbar geworden ist, so wie es im Norden Israels seit dem 7. Oktober 2023 der Fall ist. Israel kann nicht tatenlos zusehen, wenn Tunnelnetzwerke angelegt werden und ein erneutes Massaker nach
-
betonen, mit welch großer Sorge ich auf die Lage im Nahen Osten schaue. Vor ziemlich genau einem Monat hat der Angriff Israels und der USA auf den Iran begonnen, und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Jeden Tag werden Angriffe geflogen. Immer wieder gibt … Tote und Verletzte im Iran, in Israel und auch in den angrenzenden Staaten in der Region. Leid und Zerstörung nehmen zu. Meine Damen und Herren, das muss so schnell wie möglich aufhören
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, steigt. Mitte 2025 waren es 117 Millionen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran wurden dort nach UN-Angaben mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben. Der Libanon, der ebenfalls massiv von Israel angegriffen
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Beschlüsse erinnern können. Da gibt es eine Relativierung von Hamasterror, Sie setzen in Ihren Beschlüssen Schlächter der Hamas mit der gewählten Regierung Israels gleich, und Sie stellen das Existenzrecht Israels sehr wohl infrage. Ich habe es Ihnen schon einmal von dieser Stelle gesagt: Sie sind
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliierter von uns, zu Israel
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
amerikanischen Äußerungen dazu sind eine einzige Kakofonie. Marco Rubio und Mike Johnson sagen, man habe defensiv gehandelt, weil Israel ohnehin angreifen wollte. Man hat also einen Krieg begonnen, nicht weil der Iran nach außen eine Bedrohung war, sondern weil ein Verbündeter, Israel, ohnehin angreifen wollte
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hoffe vor allen Dingen, dass es keinen Bürgerkrieg in der Region gibt, dass wir daran teilhaben, einen solchen zu verhindern. Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können … Neuordnung im Nahen und im Mittleren Osten reden: Alle Fragen und alle Länder müssen berücksichtigt werden. Dazu gehört neben der Sicherheit Israels eine Perspektive für die palästinensischen Menschen in der Region. Ohne diese wird es eine dauerhafte Neuordnung des Friedens in der Region nicht geben
-
Bezug auf Iran, Israel und den Krieg lange erörtert, welche Migrationsbewegungen davon ausgehen könnten. Sie haben bei dieser Auseinandersetzung doch mitnichten klar an der Seite Israels gestanden! Lesen Sie Ihre eigenen Seiten! Es ist also scheinheilig und bigott, was Sie tun bei diesem Thema
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
wahrscheinlich sogar einig sein. Das tat er mit Geschick und Durchsetzungsvermögen, wozu auch der Ausgleich mit und die Hilfe für Israel gehören. Gerade im Fall Israels war moralische Achtsamkeit auch kluge deutsche Interessenpolitik und trug viel dazu bei, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen
-
stehen in dieser Woche kurz davor, dass von Phase eins in Phase zwei übergetreten wird, auch weil Anfang dieser Woche die letzte israelische Geisel nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gefunden wurde; sie wurde geborgen
-
Noch mal: Wir stehen in ständigem Kontakt mit der israelischen Regierung über diese Registrierungsfrage. Ich setze mich für Vereinfachungen ein und finde da viel Verständnis beim israelischen Kollegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass weitere Korridore geöffnet werden, und sind hier vorsichtig optimistisch, dass