Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Intifada“ und „Death to the IDF“. Das linke Publikum tanzt. Die Linkspartei ruft bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder diese Dinge. Und sie postet „Israel Verrecke!“ in sozialen Netzwerken
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
unterwandert und zerfressen. In Berlin müssen sich Jüdinnen und Juden wieder hinter Panzerglas und Polizei verstecken. Auch deshalb braucht es einen Staat Israel
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu überführen. Und daran ändert keine nachträgliche Legalisierung von Außenposten durch das israelische Sicherheitskabinett etwas. Wenn Verteidigungsminister Katz ankündigt, im Westjordanland den jüdischen Staat errichten zu wollen, dann spricht er offen aus, was jeder neue
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Importverbot für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen Kanal zu schließen, diese Brücke
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Außenpolitik, die ihre eigenen Erklärungen nicht ernst nimmt, braucht sich über fehlenden Einfluss auf dieser Welt nicht zu wundern. Deutschland muss der israelischen Regierung klar und öffentlich sagen, dass ihre Siedlungspolitik dem Frieden im Wege steht und deutschen Interessen schadet, und das ist Frieden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
hoffe sehr, dass bei der Wahl, die ansteht – auch wenn man sich international nicht in andere Wahlen einmischen soll –, die israelische Bevölkerung die Weisheit und Klugheit besitzt, Menschen an ihre Spitze zu wählen, die mithelfen, dass echter Frieden im Nahen Osten möglich ist. Die Zeit
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Israelis ins Meer treiben wollen. Dieser Terror, meine Damen und Herren, ist genauso zu verurteilen. Es braucht das Existenzrecht Israels. Es darf keinen Platz für Judenhass geben – in der Region, in der Welt und erst recht nicht, meine Damen und Herren, in Deutschland
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Auch Israel hat die DDR nie anerkannt; stattdessen lieferte sie palästinensischen Terrorgruppen Zehntausende Sturmgewehre und Millionen Schuss Munition
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Über die Reaktionen darauf in Gaza, über eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung und die Lage im Nahen Osten insgesamt können und müssen wir politisch streiten, meine Damen und Herren. Das ist hochkomplex. Und ich traue niemandem, der hier einfache Antworten präsentiert. Aber eines muss
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Milieus. Und da kommen die Dinge zusammen: Die PFLP – bekannt aus der Entführung der „Landshut“ –, die bis heute noch immer Terror in Israel verübt, die Hamas, die Hisbollah, salafistische Akteure und Strukturen der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität sind nicht dasselbe – sie haben unterschiedliche Ziele
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Antisemitismus, zu dem mein Kollege Helge Lindh gleich noch intensiver ausführen wird. Berlin erlebt eine extremistische Szene, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wird. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich. Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum bieten
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Meine Partei hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir für einen souveränen und sicheren Staat Israel sind, den es aber nur geben wird, wenn es endlich auch einen souveränen und sicheren Staat Palästina gibt
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Natürlich kritisieren wir die Politik der israelischen Regierung, die zum Beispiel mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führt. Wir kritisieren aber jedes Kriegsverbrechen und jede Menschenrechtsverletzung, egal von wem sie begangen wird
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sind offen antisemitisch und bekämpfen Israel. Das alles ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land
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Linke-Wahlkampfveranstaltung in Neukölln. Ein Rapper singt: „Yallah, Yallah, Intifada!“, „Tod der israelischen Armee!“ Allein die zweite Intifada, das waren über 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordanschläge, Abertausende Tote und Verletzte. „Yallah, Yallah, Intifada“, frei auf Deutsch übersetzt: „Auf geht’s! Lasst uns Juden ermorden
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noch darauf hingewiesen, dass es doch merkwürdig ist, wenn eine Partei nach vielen Diskussionen erst mal beschließen muss, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt – etwas, was selbstverständlich sein muss. Das muss man doch nicht extra mühsam diskutieren und beschließen. Darüber sprechen wir hier
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oder in Jugendeinrichtungen kommen und auf ihren Handys die Situation im Gazastreifen sehen, mit den Gräueltaten, die dort auch von einer rechtsextremen israelischen Regierung verübt werden, dann haben diese Kinder einen Anspruch darauf, dass man sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzt, mit ihnen ernsthaft darüber
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Schulze, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. Er hat mir versprochen: „Wer die Hamas verherrlicht, verharmlost oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, gehört nicht in die Linkspartei.“ Ich nehme Tobias Schulze beim Wort. Es muss Konsequenzen geben
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Union und SPD, wie bitte ist zu erklären, dass die Bundesförderung für dieses Institut mit diesem Haushalt wegfällt? Die Lage jüdischer und israelischer Künstler/-innen ist zum Verzweifeln, und Sie lassen diese Menschen im Regen stehen. Der Kulturstaatsminister trägt den Kampf gegen den Antisemitismus
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sichere Exil in unserem Land. Während unsere Kommunen, allen voran die Stadt Hannover mit ihrem Oberbürgermeister Belit Onay, Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen wollen, die vom Krieg gezeichnet sind, verweigern Sie dies