Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Sicherheitsgefühl der Menschen in Israel drastisch beeinflusst. Zu Recht heißt der zweite Teil des Titels unserer Debatte: „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Wieso zu Recht? Weil auch Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland und in Teilen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
heute schon gehört – Rapper „Yallah, Yallah, Intifada“ singen. Das ist offenbar Ihr Beitrag zum Gedenken an das Massaker vom 7. Oktober in Israel. Von Ihnen lassen wir uns keine Lehren über die deutsche Geschichte erteilen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
Menschen, die im Konzentrationslager waren, mit Menschen, die den antifaschistischen Kampf geführt haben, und mit Menschen, die es noch geschafft haben, nach Israel zu fliehen, auch wegen der Unterstützung der zionistischen Bewegung damals
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, aber das dürfen wir nicht
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Tent of Nations, das seit mehr als 100 Jahren Oliven anbaut und sich für Begegnung und Verständigung einsetzt, werden durch israelische Siedler bedroht und attackiert, ihre Olivenbäume verbrannt, ihr Land geraubt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
lehnen es vor allem ab, wenn unter dem Vorwand der berechtigten Anliegen der Palästinenser von den Linken eine Anti-Israel-Politik betrieben wird
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Noch in diesem Jahr wurden auf dem Linken-Parteitag nur mit Mühe Anträge auf Streichung des Existenzrechts Israels
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
sowie der Benennung der Hamas als Terrororganisation und andere Dinge abgewehrt. Und wenn ich sehe, was mit Blick auf Israel im Wahlkampf stattgefunden hat und jetzt aktuell hier in Berlin stattfindet, dann kann ich nur an die Kollegen von SPD und Grünen appellieren
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Auch Sie haben hoffentlich eine Brandmauer gegen eine solche israel- und judenfeindliche Politik
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
paktieren mit jenen, die offen zur Zerstörung Israels aufrufen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten sind drei Grundsätze unverrückbar: Erstens. Wir sind Garant für das Existenzrecht Israels und gegen jede terroristische Bedrohung durch Hamas oder andere
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Solidarität mit Israel heißt aber nicht, dass wir die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu hinnehmen. Mit jedem neuen Außenposten wird die Zweistaatenlösung weiter verbaut. Und es dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus oder für Frieden, wenn palästinensische Kinder sterben müssen, weil sie nichts zu essen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Wenn auf einer Wahlkampfbühne zur Intifada und zur Tötung israelischer Soldaten aufgerufen wird, ist das keine Solidarität mit Palästina, sondern Judenhass
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Unsere Solidarität ist nicht teilbar. Sie gilt Israel, und sie gilt den Palästinensern. Sie gilt jüdischem und muslimischem Leben. Humanität gilt für alle Menschen. Sie kennt keine Bereichsausnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es sollte wirklich unsere Lehre sein, nicht mit zweierlei Maß
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
muss die unbedingte Grundlage für unser politisches Handeln sein, für das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker und für einen dauerhaften Frieden in Israel, in Palästina und in der gesamten Region
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
tatsächlich bedeutet? Weiterhin werden täglich Menschen getötet, es gibt keine humanitären Zugänge, Hilfsorganisationen werden massiv beschränkt, große Teile des Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert. Vertreibung, dauerhafte Besetzung sind längst Realität. Das muss man auch hier in diesem Hause einmal zur Kenntnis nehmen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen in Israel und Palästina tun können
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Angst vor Gewalt und Vertreibung leben können. Das Ziel deutscher Außenpolitik bleibt eine Zweistaatenlösung. Wir sehen das Leid insbesondere der Kinder, der israelischen Kinder, der palästinensischen Kinder. Es sind alles Kinder, deren Stimmen wir hören und deren Leid wir sehen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
enthält kein Wort des Verurteilens des Terrors gegen Israel. Für Frieden kämpft man nicht, indem man die Augen verschließt. Dass er gerade in dieser Woche von Ihnen hier zur Debatte gestellt wird, das richtet sich selbst