Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Insofern ist zu begrüßen, dass US-Präsident Trump nach den Angriffen gegen die iranischen Nuklearkapazitäten sehr energisch auf einen Waffenstillstand hingewirkt hat und sowohl dem Iran als auch Israel gegenüber den gebotenen Druck ausgeübt hat, diesen Krieg endlich zu beenden. Lieber Herr Wadephul, genau
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Thema: Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Gaza, voranschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland, Angriffe von Hamas, Hisbollah, Huthis und vom Iran auf Israel und Angriffe von Israel auf Syrien, Libanon und Iran, zuletzt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie jetzt auch keine Probleme dabei, zu erwähnen, dass Netanjahu und Trump den Iran völkerrechtswidrig bombardiert haben. Und ja, meine Damen und Herren, es muss verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut. Aber dafür braucht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahrscheinlichkeit, dass bei weiteren Angriffen Iran diese Kontrollen zulässt, sinkt. Deshalb braucht es Deeskalation. Es braucht eine Waffenruhe, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Iran, in Ostkurdistan, in Israel, in allen Regionen dieser Welt auch besser schützen zu können. Denn wir wissen: Wenn das Feuer
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bombardierungen sind Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten im Iran ums Leben gekommen, und auch das Evin-Gefängnis wurde bombardiert. Damit muss man sich auch noch mal auseinandersetzen. Das Evin-Gefängnis ist total wichtig. Dort sitzen Tausende Oppositionelle, die auch Teil der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung waren … sich dafür eingesetzt haben, dass es einen Regime Change gibt, die sich auch gegen das iranische Regime gestellt haben, mutig waren, auf der Straße waren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens. Der Iran hat, wie jedes andere Land der Welt, ein Recht auf die friedliche, zivile Nutzung der Kernenergie. Er hat aber auch die Pflicht, sich der Internationalen Atomenergie-Organisation, der IAEA, zu öffnen. Und es spricht leider nicht gerade für die Kooperationsbereitschaft der Mullahs … dass das iranische Parlament nun beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber kein kurzer Moment der Ruhe sein, sondern muss der Beginn eines ernsthaften diplomatischen Prozesses sein. Noch ist unklar, wie weitreichend die Zerstörungen … iranischen Nuklearanlagen durch die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten tatsächlich waren und in welchem Maße das Atomprogramm dadurch zurückgeworfen wurde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
befürchten, dass der Iran auch künftig in der Lage sein und versuchen wird, Uran anzureichern und seine nuklearen Ambitionen voranzutreiben. Deshalb ist doch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch so dringend nötig. Eine verlässliche, eine dauerhafte Lösung, die Sicherheit für die Region in Gänze erzielt, kann … diplomatisch erreicht werden – unter voller Transparenz und Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde. Unser Ziel bleibt dabei eindeutig: Der Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Und er muss seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag endlich wieder vollständig erfüllen – ebenso wie seine aggressive Regionalpolitik beenden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt es natürlich eine Reihe von Möglichkeiten. Verhandlungen enthalten auch Handlungen. Und wenn wir Handlungen wollen, dann müssen wir erreichen, dass der Iran eine Aussicht hat, sich des Mullah-Regimes zu entledigen. Wir brauchen keinen Regime Change von außen, aber ein politisches Ziel … politische Ziel muss lauten, dass der Iran das Existenzrecht Israels unwiderruflich anerkennt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid. Für uns als AfD wiegt dieses Leid immer … gleich schwer, egal ob es sich um ein palästinensisches, ein israelisches, ein syrisches oder iranisches Kind handelt. Humanitäres Leid muss immer möglichst konsequent verhindert werden, und es muss immer möglichst heimatnah Abhilfe geschaffen werden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Region, in der UNIFIL operiert, ist seit Langem ein Pulverfass. Die aktuelle Eskalation zwischen Iran und Israel verschärft die Lage zusätzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch mit einem jungen Hauptfeldwebel wiedergeben, der gerade von seinem zweiten UNIFIL-Einsatz zurückgekehrt ist. Er erzählte … Nächten, in denen der Alarm losging. Warum Alarm? Weil der Iran Raketen abschoss und zu diesem Zeitpunkt niemand wusste, wohin sie fliegen. Er sagte: Herr Abgeordneter, diese Minuten und teils Stunden, die man im Bunker sitzt und auf den Einschlag wartet, fühlen sich
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Dagegen hat die iranische Staatsführung erst in den letzten Tagen erneut selbst angekündigt, die Urananreicherung auch über 60 Prozent hinaus fortzusetzen. Diese Ankündigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die tiefe Verbunkerung der Zentrifugen, die Beschränkung von Zugängen für die Beauftragten der Internationalen Atomenergie-Agentur … beständige Täuschung der Öffentlichkeit zeigen, wie ernst es dem Iran mit dem Atomwaffenprogramm tatsächlich war und offensichtlich
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Nicht nur Israel, auch Europa und die Welt insgesamt sind von diesem iranischen Nuklearprogramm bedroht. Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen. Deshalb unternehmen wir als Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten auch alle diplomatischen Anstrengungen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
scheinen nun hinterfragt werden zu müssen. So hat der US-amerikanische Präsident wissen lassen, dass die Informationen seiner Dienste im Falle des Iran nicht der Wahrheit entsprechen würden. Gleichzeitig gibt es Berichte darüber, dass der angegriffene Iran über die Pläne durch die USA in Kenntnis
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Meine Damen und Herren, wichtigstes Ziel muss es sein, dass der Iran und seine Proxys die Angriffe auf Israel sofort unterlassen und dass der Iran von seinen nuklearen Plänen Abstand nimmt. Klar ist doch schon jetzt: Die sicherheitspolitischen Folgen werden uns in den nächsten Wochen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Gedanken und unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen in der gesamten Region, bei der Zivilbevölkerung in Israel und im Iran. Viele haben dort Freunde, Verwandte, kennen Menschen in der Region, erhalten besorgniserregende Nachrichten. Und viele Menschen hier machen sich Sorgen … Angehörigen in Israel, im Iran und in der ganzen Region
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
steht außer Frage, dass der Iran und das dortige Terrorregime über Jahre die Welt über sein Atomprogramm belogen haben. Aber eine weitere militärische Eskalation in diesem Konflikt wäre ebenso hochgefährlich – auch das wissen wir alle – wie die Atombombe in den Händen Irans. Ich sehe
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Iran hat wie jedes andere Land der Welt das Recht auf die friedliche und ausschließliche zivile Nutzung der Kernkraft. Er muss sich nicht nur zum Verzicht auf Entwicklung und Herstellung von Kernwaffen bekennen, sondern auch sämtliche Anlagen und Einrichtungen der nuklearen Entwicklung und Forschung für … unabhängige internationale Kontrollen öffnen. Mit der Ausschaltung iranischer Nuklearkapazitäten und Raketenabschussanlagen durch Israel und die USA entfällt ein zentraler Grund für die weitere Fortsetzung des militärischen Schlagabtauschs
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
geäußert und damit den Weg gewiesen, der jetzt beschritten werden muss. Das wird nicht möglich sein ohne die Beteiligung der mit dem Iran verbundenen nuklearen Weltmächte, insbesondere Russlands. Der israelisch-iranische Krieg führt eindringlich vor Augen, wie bitter notwendig eine amerikanisch-russische Verständigung für Frieden
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
lassen Sie mich das ganz klar sagen: Wir verurteilen das menschenverachtende Mullah-Regime im Iran zutiefst. Aber jetzt die Menschen im Iran dazu aufzurufen, doch dieses Regime zu stürzen – das ist zynisch und überheblich. Denn immer wieder haben die Menschen genau das versucht und wurden