Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, über den es in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt: Ein freier, demokratischer, säkular geführter Iran wäre ein Gewinn für das iranische Volk, für die Region, für die gesamte Welt. – Daran lassen wir keine Zweifel
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zunächst müssen wir zur Einordnung auf die Chronologie der Ereignisse schauen. Omans Außenminister hat erst am Freitag öffentlich bekannt gemacht: Der Iran hatte sich verpflichtet, keinerlei atomwaffenfähiges Material herzustellen oder zu lagern – heute und in Zukunft. Eine derart weitreichende Zusage hatte es noch nie gegeben … Sowohl das Pentagon als auch IAEA-Chef Grossi sagten: Es gab keine unmittelbare außergewöhnliche Bedrohung, die vom Iran ausging. – Und dann? Dann fielen die Bomben noch am selben Tag. Die Ergebnisse von Diplomatie wurden torpediert. Und wir fragen uns – auf der ganzen Welt fragen sich
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staatlicher Gewalt leiden, die politisch verfolgt werden. Das Leid … iranische Regime über die Menschen im eigenen Land gebracht hat, ist unbeschreiblich. Hunderttausende Menschen haben ihre Existenz verloren. Sie sind in Gefängnissen verschwunden oder wurden getötet. Unzählige Familien leben seit Jahren mit Verlust, Angst und Unsicherheit
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
beieinander; denn gleichzeitig wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation, die das Leid der Menschen weiter vergrößert. Auch viele Menschen aus der iranischen Community in Deutschland leben in dieser Zeit mit dieser Gleichzeitigkeit der Gefühle: Hoffnung auf Veränderung und große Sorge um ihre Familien … Freunde im Iran
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zukunft Irans wird getragen von den mutigen Menschen, die seit Jahren für ihre Rechte eintreten – im Iran und hier bei uns in Deutschland. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen, Leben, Freiheit – Worte, die für uns so selbstverständlich klingen, aber für so viele Menschen im Iran eine große Sehnsucht beschreiben. Diese Worte stehen auch für den ungeheuerlichen Mut vieler unschuldiger Menschen, die immer wieder einem Terrorregime trotzen … Wunsch nach Freiheit mit brutaler Gewalt, mit Folter und Mord bestraft. Auch unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, von denen viele trotz aller Angst auf ein Ende der Mullah-Herrschaft hoffen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, die angesichts des massiven Beschusses des iranischen Regimes um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten, ebenso bei den Menschen in der ganzen Region, deren Sicherheit durch die bewusste regionale Eskalation des Irans und seiner Proxys
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bedrohungen, die vom iranischen Terror und seinem Atom- und Raketenprogramm für die ganze Welt ausgehen, sind mehr als real – was aber nicht bedeutet, dass alles stimmt, was Donald Trump dazu gesagt hat. Diese Bedrohung ist ganz besonders real für die Menschen in Israel, deren Staat … wieder auch mit Raketen, mit Gewalt und mit Terror untermauert. Die Liste der schwersten Menschenrechtsverletzungen und der schlimmsten Brüche des Völkerrechts dieses iranischen Terrorregimes ist mehr als lang und blutig
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die Hoffnung so vieler Menschen auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit im Iran trifft aber auf einen Präsidenten Trump, der sich gemeinsam mit Premierminister Netanjahu zu diesem Angriff entschlossen hat, ohne einen echten Plan zu haben, wohin das alles … nichts mehr ausschließen. Diese gefährliche Strategielosigkeit zeigt leider: Donald Trump geht es eben nicht um die Zukunft der Menschen im Iran
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zufall, dass Trump gerade diese Länder ins Visier genommen hat; denn genauso wie Maduros Verhaftung dient der laufende gezielte Angriff auf den Iran nicht zuletzt auch der Verhinderung eines langen Krieges um Taiwan, für den China auf stabile Ölimporte angewiesen wäre, und Iran
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Gedanken sind zuallererst bei den Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sollte es Pläne für einen Regimewechsel im Iran geben, müssen diese den Partnern gegenüber transparent gemacht werden, verbunden mit einem tragfähigen politischen Konzept, das Anarchie und Bürgerkrieg verhindert und eine echte Perspektive für die Iranerinnen und Iraner eröffnet. Aber ein solcher Plan, meine Damen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Opposition in Deutschland zu organisieren, die Opposition in Europa zu unterstützen, mit Exiliranerinnen und Exiliranern zu sprechen und die Opposition auch im Iran zu unterstützen. Diplomatie heißt, gemeinsam mit den Golfstaaten nach Plänen zu arbeiten und auch gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nach diesem … Regime einen politischen Neuanfang für den Iran geben kann – abseits von militärischer Gewalt. Denn in den letzten Jahrzehnten hat kein Krieg, haben keine Marschflugkörper in dieser Region jemals zu Demokratie geführt
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
allem aber sind meine Gedanken bei den ganz unerschrockenen und standhaften Frauen im Iran, die trotz massivstem Druck und Repressionen weiterhin auf die Straße gehen und für ihre Rechte einstehen – ob das auf der Straße ist, ob das in Schulen ist, ob das in Universitäten … oder jüngst auch auf dem Fußballplatz, wo junge iranische Frauen, und zwar die Frauen der Fußballnationalmannschaft, aus Protest ihre Nationalhymne nicht mitgesungen haben
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die GCC hat in ihrer Resolution den Angriff der Iraner völkerrechtlich verurteilt – nicht den Angriff Israels und Amerikas. Der Iran hat, wie wir wissen, an ballistischen Waffen gearbeitet, an Raketen, an Atomwaffen. Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschlands in der Region. Es sind unsere Nachbarn, mit denen wir oft ihr Schicksal teilen. Natürlich ist es dringend notwendig, dass vom Iran keine Bedrohung mehr ausgeht: für die Iraner selbst, für die unmittelbare Nachbarschaft und darüber hinaus. Ich wünsche Stabilität in deiner Heimat, Omid
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Aber Koçak ist in prominenter Gesellschaft. Wir erinnern uns: High Five von Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter Scheich Attar, auf dessen Weisung die Revolutionsgarden Massenerschießungen und Vergewaltigungen begangen haben. Oder der iranische Kulturrat Moujani zu Gast im Jüdischen Museum – Moujani, der Israel
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zeigen uns im Hohen Haus solidarisch mit den Menschen im Iran, wir bewundern eure Stärke! Doch als Khamenei im Januar wortwörtlich ankündigte – ich zitiere –: „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen“, und in wenigen Stunden Tausende Menschen massakriert, Überlebende in ihren Krankenhausbetten erschossen und Zehntausende … festgenommen und gefoltert wurden, stellte dies selbst für das mutige iranische Volk eine Zäsur dar. Was bitte sollen diese Menschen noch machen und ertragen, um sich dieses Regimes endlich zu entledigen
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neutrale Rolle einnehmen“ und sich bloß „nicht auf eine Seite schlagen“. Ihnen bei der AfD geht es doch gar nicht um den Iran, geschweige denn um den Schutz von Iranerinnen und Iranern