Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundeskanzler offenbar nicht klar war, ist, dass Empathie in schwierigen Stunden helfen kann: der iranischen Diaspora in unserem Land, die um Angehörige bangt, und den Menschen vor Ort, Menschen, die über Tage in der Millionenmetropole Teheran festsaßen, die sich nicht evakuieren konnten und abgeschnitten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wieder tragen Zivilistinnen und Zivilisten auf allen Seiten das Leid. Das iranische Regime hat Raketen auf Wohnviertel in Israel abgeschossen, und auch die israelische Regierung hat zivile Einrichtungen angegriffen, nicht nur das berüchtigte Evin-Gefängnis, in dem Oppositionelle und politisch Inhaftierte gefangen sind, oder
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber ihre Arbeit ist nicht leichter geworden; denn erwartbar nimmt die Paranoia des iranischen Regimes weiter zu: eine erneute Verhaftungswelle und ein Anstieg der Repressionen. Unter dem Vorwand der Spionage gab es zunächst eine und gestern noch einmal drei Hinrichtungen von Angehörigen der kurdischen Minderheit
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
trägt, möchte ich gerne auf zwei innenpolitische Punkte eingehen; denn die Lage vor Ort zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Abschiebestopp nach Iran ist und wie schlecht es ist, wenn die neue Bundesregierung die humanitären Aufnahmeprogramme infrage stellt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verbrechen des Regimes aufzuklären, zu dokumentieren und gerichtsfest zu machen. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, wenn Sie diese Menschen im Iran unterstützen wollen, dann müssen Sie dieses Engagement fortsetzen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hier im Parlament dieses Hauses gemeinsam über die Lage in Gaza und in der Westbank debattiert. Während die Augen auf Israel und Iran gerichtet sind, schreitet im Schatten des Krieges im Westjordanland die Siedlungspolitik weiter voran. Masafer Yatta, südlich von Hebron, wird gerade endgültig zerstört
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht. Vielmehr müssen wir uns positionieren. Machen wir uns keine Illusionen: Der zentrale Akteur der Destabilisierung in der Region ist der Iran. Aber was treibt ihn an? Die tatsächliche Vernichtungsabsicht gegenüber Israel ist kein Lippenbekenntnis, weil diese Absicht sich auf drei militärische Säulen stützt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt im Iran auch den Terror nach innen gegen Frauen, Leben, Freiheit. Zehntausende Frauen sind in den letzten vier Jahren ins Gefängnis gebracht worden, auch junge Schülerinnen und Schüler. Im Moment finden Hunderte Hinrichtungen statt. Wir müssen dieser Opposition ein Gesicht geben, wir müssen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geht aber nur mit einem neuen Iran
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine Frage der Verantwortung, es ist eine Frage der Haltung. Hamas, Hisbollah, Revolutionsgarden, sie bedrohen Israel Tag für Tag, unterstützt von dem iranischen Regime, das die Vernichtung Israels offen propagiert. Hier sind wir uns alle einig: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Terroristen, die Geiseln
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichzeitig blicken wir auf den Iran, ein Regime, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle einsperrt und Terrorgruppen unterstützt. Dieses Regime – da sind wir uns auch einig – darf niemals an Atomwaffen gelangen. Warum sollte ein Regime, das seine eigenen Töchter unterdrückt und seine eigenen Denker hinrichtet, Respekt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Aktuelle Stunde zur Situation im Nahen Osten. Ausgangspunkt sind die Bombardierungen im Iran in den letzten Tagen gewesen. Aber der Ursprung, dass im Nahen Osten leider Gottes wieder Waffen sprechen, liegt letztendlich im brutalen Überfall
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Woche hier in Berlin war, alles daransetzen, das zu erreichen und, wenn nötig, auch zu eskalieren. Es kann nicht sein, dass der Iran sich so sicher fühlt, dass er zwar Verhandlungen über sein Atomprogramm führt, aber dann am Schluss doch intensiv daran weiterarbeitet
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen versuchen, die Länder, die selber unter den Proxys leiden, die Menschen, die dort auch als Schutzschilder für die Interessen der Iraner genommen werden, jetzt dabei zu unterstützen, die Staatlichkeit wiederherzustellen, damit die schwachen Proxys in dieser Region nicht wieder erstarken. Unser erstes Ziel muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eigener Absicht. Israel ist die dominierende Militärmacht in der Region. Aber das allein ist noch keine Garantie für die Sicherheit des Landes. Irans Bestreben nach regionaler Vorherrschaft ist vorläufig gestoppt. Atomprogramm, Raketenprogramm und das regionale Terrornetzwerk sind massiv geschwächt, aber nicht vollständig ausgeschaltet
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittler im diplomatischen Geschehen wahrgenommen zu werden. Warum werden wir das nicht? Warum haben wir Vertrauen verloren? Die Amerikaner haben Atomanlagen im Iran bombardiert. Wir sind erst nach Beginn dieser Aktion darüber informiert worden. Da frage ich Sie: Woher kommt dieser Vertrauensverlust
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
keiner besonderen Beachtung. – Das ist vielleicht tatsächlich jetzt wieder etwas anders. Seit der neuen Entwicklung in Syrien wird es für den Iran schwieriger sein, seinen Proxy, die Terrororganisation Hisbollah, mit Waffen zu versorgen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass der auch
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heißt, der Iran muss zu echten Verhandlungen bereit sein und das Atomprogramm aufgeben, die Terrorunterstützung beenden und die Existenz des jüdischen Staates Israel akzeptieren. Aber auch Israelis und Amerikaner müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Region betreffen. Bisher hat die Hisbollah gesagt, dass sie sich an das Abkommen mit Israel halten werde, das Israel mit dem Iran getroffen hat. Jetzt nimmt UNIFIL in dieser angespannten Lage – auch zur Überraschung der Union – eine sehr wichtige Rolle wahr, auch weil