Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesen zwei Jahren verändert. Die Hamas ist militärisch besiegt, ihre Führung eliminiert; auf die Hisbollah trifft dies in ähnlicher Weise zu. Iran ist so geschwächt, gerade auch in der Verteidigung und in seinen aggressiven Potenzialen, wie nie zuvor. Es hat allerdings auch einen hohen Preis
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
torpedieren. Und wir müssen von deutscher Seite, von europäischer Seite jene Kräfte unterstützen, die diesen Prozess wollen. Und wir dürfen auch dem Iran nicht mehr die Möglichkeit geben, negativen Einfluss auf die Region zu nehmen und sie zu destabilisieren. Das sehe ich als vorderste Aufgabe
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haben auch sehr intensive Gespräche geführt mit dem Iran, der bedauerlicherweise seit vielen Jahren seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung missachtet. Wir haben die notwendigen Konsequenzen im E3-Rahmen – das heißt: Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – gezogen und haben den sogenannten Snap
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Für uns ist klar: Iran darf nicht in den Besitz einer Atomwaffe kommen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen
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Israel, das schulden wir uns selber, und das schulden wir übrigens auch der gesamten Golfregion. Denn es ist vollkommen klar: Wenn der Iran atomar bewaffnet ist, dann haben wir eine fatale Rüstungsspirale, dann wird es eine atomare Bewaffnungsspirale in der Golfregion geben. Und wir wollen
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Deswegen muss der Iran wissen: Wir haben eine klare Position, und wir werden jetzt zu einem Sanktionsregime kommen. Das heißt nicht, dass man danach nicht wieder verhandeln kann. Es ist nicht das Ende der Diplomatie. Und – das sage ich auch ganz prinzipiell – es darf
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Verweigerer der Reparationszahlungen an Namibia wegen des Genozids an den Herero, Nama, Damara und San, als Verräter an der iranischen feministischen Revolution oder in Verhandlungen mit den Taliban: Deutschland ist wirklich alles andere als ein leuchtendes Beispiel humanistischer Politik
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Lebensgefahr befinden. – Zu Ihrer Erinnerung: Noch immer warten Hunderte auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Sie sitzen in Pakistan oder im Iran fest – ohne Perspektive, mit der ständigen Angst, zurück nach Afghanistan und damit in Folter und Tod abgeschoben zu werden. Das ist nicht
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Frage müssen wir, so schwer es auch ist, klar bleiben. Denn völlig sicher ist: Wenn der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, dann geht es darum, ob eine neue Rüstungsspirale in der Golfregion entsteht. Das müssen wir in jedem Fall verhindern. Und deswegen gilt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Weizmann-Institut gehört zu den weltweit führenden Zentren der Naturwissenschaften. Es wurde im Juni von iranischen Raketen schwer getroffen – schwere Schäden und der Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen. Das Institut steht historisch wie kaum eine andere Einrichtung für die besondere Freundschaft zwischen Israel und Deutschland
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahren bin ich vor den Mullahs im Iran geflüchtet und nach Deutschland gekommen. In meiner alten Heimat durfte ich nicht mal meine Meinung äußern. In meiner neuen Heimat konnte ich dank Artikel 16 des Grundgesetzes Schutz und enorme Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich durfte studieren, promovieren
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Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay. Zögen sie stattdessen aber nach Kasachstan, in den Sudan, in den Iran und sagten dort: „Wir sind auf der Flucht, wir müssen hierherkommen“, wäre das komplett lächerlich. Da geht es dann nicht
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Administration. Das gilt für eine Lösung im Nahostkonflikt, für die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, den Wiederaufbau in Syrien, die Atomverhandlungen mit dem Iran und eben auch für den Jemen. Der Jemen ist de facto ein geteiltes Land, dessen jahrelanger und bis heute ungelöster Konflikt
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Solidarität mit der Hamas und sind eine der Terrororganisationen, deren Ideologie darauf abzielt, Israel von der Landkarte zu tilgen. Unterstützt durch den Iran sind die Huthis eine ständige Bedrohung für den israelischen Staat
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vergangenen Woche ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen. Darin ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschend, aber doch vielleicht frappierend: Diese Angriffe waren nämlich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig
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Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht. Richtig ist gleichwohl, dass die Frage der völkerrechtlichen Legitimation dieser Angriffe auf das Atomwaffenprogramm des Iran geklärt werden muss
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will allerdings aus meiner Sicht sagen: Zu behaupten, es sei ein Präventivschlag gegen einen möglicherweise bevorstehenden atomaren Angriff aus dem Iran gewesen, ist nur eine von mehreren möglichen Annahmen. Man kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass Israel seit Jahren täglich angegriffen wird
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Krisenherd, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Großkonflikten. Ich denke da an den Nahen Osten, an den Iran, an Israel, an den westlichen Balkan, auf dem die Lage immer noch sehr fragil ist. Ich denke auch an viele Regionen
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Nahe Osten, wo es regelmäßig brennt; in diesen Tagen viel mehr, als es normalerweise der Fall ist. Es ist der Iran. Es ist immer wieder China, wo wir herausgefordert sind, und es sind Krisen wie im Südsudan. In diesen Tagen kommt dazu, dass bei allem
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Vorschlag. Die Klima-Staatssekretärin wollte er letztes Jahr abschaffen und dafür die Stelle einer Staatssekretärin für die Bekämpfung der russischen und der iranischen Aggressivität einrichten. Na ja, was haben wir jetzt? Wir haben weder das eine noch das andere. Dafür haben wir im Finanzministerium eine