Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wählten die Menschen im Iran Mohammed Mossadegh zum Premierminister. Er verstaatlichte das Öl, damit die Profite den Menschen in Iran und nicht den britischen Konzernen zugutekommen. Daraufhin organisierten die USA und Großbritannien einen Putsch und stürzten die Regierung. Iran verlor damit eine demokratische Entwicklung
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische … unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt. Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine … regelbasierte Ordnung hat. Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Das konnte
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Neuanfang des Iran braucht unsere ganze Sympathie und Unterstützung. Das ist das große Fragezeichen, das wir alle haben: Kommen wir jetzt in eine Situation, in der der Iran in einer Art Limbo bleibt? Ich glaube, dann würden Teile des Iran abfallen. Die Kurden oder
-
Bezug auf den Iran beschreibt der Verfassungsschutz, dass iranische Nachrichtendienste auch staatsterroristische Mittel einsetzen. Neben dem iranischen Geheimdienst ist auch die Quds-Einheit der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Machen wir uns nichts vor: Natürlich geht es hier nicht nur um Spionage. Es geht um Einschüchterung
-
Aber nicht nur der Protest, die Revolution für Demokratie im Iran wird unterdrückt. Menschen hier in Deutschland, Deutsche mit iranischer Familiengeschichte und Exiliranerinnen und Exiliraner werden beobachtet, drangsaliert, terrorisiert und unterdrückt. Aber sie gehen – und das muss man sich klarmachen – trotzdem auf die Straße … notwendig und auch begrüßenswert, dass die Regierung noch viel stärker auf diese Art von transnationaler Regression und transnationaler Gewalt durch das iranische Regime eingeht und dagegen Methoden entwickelt. Da dürfen wir auch nicht nachlassen. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen und an der Seite der Menschen
-
zulassen. – Meine Frage geht an den Verteidigungsminister. Angesichts der anhaltenden und der aktuellen militärischen Eskalationspolitik und der Drohungen der US-Regierung gegenüber Iran beobachten wir zusätzlich eine wirklich massive Verlegung von US-Streitkräften in die Region. Zugleich hört man aus Großbritannien, dass die Regierung … Vereinigten Königreichs die Nutzung der Stützpunkte wie Fairford und Diego Garcia für mögliche Angriffe der USA auf Iran nicht genehmigt hat, ausdrücklich auch wegen völkerrechtlicher Bedenken. Daher meine Frage an Sie: Welche Zusagen hat das Verteidigungsministerium den USA hinsichtlich der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Regimes hier Exiliraner unterdrücken, bespitzeln, mit dem Tode bedrohen und sie erpressen, indem sie zum Beispiel auf Angehörige dieser hier lebenden Iraner verweisen, die im Iran unter Druck sind, dann bin ich sehr dafür, dass wir sie sofort und unverzüglich in den Iran abschieben
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
iranische Revolution war ein Unglück für den Iran, für die Menschen – besonders für die Frauen –, für die Region, für die Welt. Wir stehen im Iran vor einem Dilemma. Das beste Szenario: Das Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
sollten an dieser Stelle aber besonders betrachten, wie die Iraner selbst das Regime abschütteln wollen. Es gibt da ein regimekritisches Umfrageinstitut, die Group for Analyzing and Measuring Attitudes in Iran, GAMAAN. Danach setzen 31 Prozent der Iraner auf Demonstrationen und Protest, also von innen
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Für uns ist ein Punkt zentral: Die Proteste im Iran sind kein geopolitisches Projektionsfeld, sie sind Ausdruck eines legitimen Freiheitsanspruchs der Menschen selbst. Ein demokratischer Iran muss aus der iranischen Gesellschaft heraus entstehen, friedlich und souverän. Aber auch wir tragen dafür eine ganz besondere Verantwortung
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran hat gerade eine Phase hinter sich, während
-
Unsere Position zu Iran ist sonnenklar: Im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen telefoniere ich nicht mit dem iranischen Kollegen. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich habe ich durchgesetzt, dass die UN-Sanktionen wieder in Kraft getreten sind. Die deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, dass … Sanktionsregime unter der Terrorlistung für den Iran wirksam wird. Wir haben jetzt auch die italienische Regierung bei unseren Konsultationen in der vergangenen Woche davon überzeugen können
-
heißt: Wenn es einen europäischen Staat gibt, der sich klar dafür einsetzt, diesem iranischen Regime entgegenzutreten, dann sind wir das. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das iranische Regime uns jetzt mit Drohungen überzieht. Das erschüttert uns nicht, sondern wir stehen klar an der Seite … Menschen im Iran, die durch dieses Regime unterdrückt werden, die auf der Straße erschossen werden, gefoltert werden, in Kerker geworfen werden. Es ist unmenschlich, was dort geschieht. Ich würde mir hier im Deutschen Bundestag und anderswo in Deutschland mehr Aufmerksamkeit für diese Untaten wünschen
-
Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich gerne mein Wort an Sie richten, liebe Exiliranerinnen und -iraner hier auf unserer Tribüne und auch draußen vor dem Bundestag: Wir sehen Sie. Wir hören Sie. Schön, dass Sie heute bei uns sind und hier ein Zeichen setzen … muss schrecklich für Sie sein, dass Sie nicht wissen, wie es Ihren Familien im Iran gerade geht. Sie sind die Stimme derer hier in Deutschland, die im Iran gerade um die Freiheit kämpfen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir stehen an Ihrer Seite. – Danke, dass
-
Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran zu zerstören und die iranische Bevölkerung zu schützen. Ohne Unterstützung aus dem Ausland haben die gewaltlosen Menschen im Iran keine Chance
-
Zweitens – weil wir dazu heute ein aktuelles Telefonat mit dem iranischen Kollegen hatten –: Die E3 – das sind Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – sehen sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. Das ist eine Verantwortung … wahrnehmen – in unserem eigenen Interesse, auch in unserem Interesse für die Region und natürlich insbesondere für den Staat Israel, der ja von Iran bedroht wird
-
enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dazu bleiben wir verpflichtet. Es gibt jetzt erste Angebote des Iran, Gespräche zu führen. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass er Vertrauen herstellt, dass er endlich vollständige Inspektionen … Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieses Land in seiner Existenz bedroht. Bis heute stellen viele seiner Nachbarn das Existenzrecht dieses Staates infrage, am brutalsten, am unerträglichsten der Iran. Das muss man sich vor Augen führen, wenn wir heute über den Konflikt zwischen Iran und Israel diskutieren – darüber, warum Israel … Mittel eines militärischen Angriffs auf iranische Nuklearwaffen gegriffen hat, und auch darüber, was es konkret bedeutet, wenn wir richtigerweise bekräftigen: Die Sicherheit Israels ist Deutschlands Staatsräson