Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Menschenrechtsverteidiger/-innen in Deutschland aufgenommen haben, die dann in der Lage waren, in dieser Fact Finding Mission auszusagen und die Verbrechen des iranischen Regimes an ihrer eigenen Bevölkerung „accountable“, also belegbar, und damit gerichtsfest zu machen
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Zunächst einmal möchte ich sagen: Sie fragen ja zum Iran. Ich weiß nicht, ob es da einen einzigen Fall gibt, den wir – das Bundesinnenministerium oder das Außenministerium – negativ beschieden hätten; nach meiner Kenntnis nicht. Belehren Sie mich eines Besseren
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Noch mal: Ich kenne bisher überhaupt gar keine Iranerinnen oder Iraner, bei denen das Verfahren nicht so war. Insgesamt gesehen haben wir schon andere Verfahren miteinander vereinbart; das ist in der Tat richtig. Das ist auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes geschuldet
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haben übrigens auch zum iranischen Regime diplomatische Beziehungen und dort einen Botschafter. Also
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haben eben gesagt, kein Kontakt sei kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik, in der Antwort davor aber betont, dass Sie keinerlei Kontakt zum iranischen Außenminister pflegen. Ich will das jetzt nicht inhaltlich bewerten. Ich frage Sie nur, wieso Sie sich da widersprechen und wo genau
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
müssen uns gemeinsam einen Ruck geben, auch wenn wir noch Differenzen haben. Schauen wir in den Iran. Wenn es darum geht, die Revolutionsgarden jetzt als Terrororganisation zu listen – wir warten darauf –, dann müssen wir auch hier als Partner zusammenstehen. Ich hoffe, dass uns das gelingt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Mullah-Regime, das bereitwillig Tausende seiner eigenen Bürger massakriert, den Wirkungskreis diplomatischer Protestnoten längst verlassen hat. Der Wandel wird nur aus dem Iran selbst kommen können. Aber wir sind nicht dazu verdammt, tatenlos zuzusehen. Wir sind aufgerufen, zu handeln. Die Revolutionsgarden als Vollstrecker des Regimes
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
wichtig, dass wir die Schlupflöcher, die im Sanktionsregime bestehen, schließen und die Umgehungsmöglichkeiten über Drittstaaten verhindern. Der deutsche Handel mit dem Iran ist in unserer Außenhandelsbilanz unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Isolierung dieses Regimes
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Botschaft an Irans Eliten muss eindeutig sein: Lasst euch nicht mit einem scheiternden Regime in den Abgrund ziehen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Land soll sich um mehr als 10 000 erhöht haben. Aufnahmen zeigen Leichensäcke in Massen und Brände in den Straßen. Die Iraner bluten für ihre Freiheit. Und Bundeskanzler Merz? Der ruft die Mullahs dazu auf – Zitat – „ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, Zitat
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
eine offenkundige Heuchelei; denn dieser Antrag stammt aus ebenjener Fraktion, deren Vorsitzender Lafontaine seinerzeit jahrelang nichts Besseres zu tun hatte, als das iranische Atomprogramm zu legitimieren
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Während die Iraner für die Freiheit sterben, stellt Steinmeier ihre Mörder auf eine Stufe mit einem demokratisch gewählten Präsidenten
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
paar Exiliranern und bürgerlichen Unterstützern geht hier kaum jemand auf die Straße. „Free Palestine“, „Free Gaza“ überschwemmten Deutschland und Westeuropa, „Free Iran“ sehe ich ganz selten
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
unterstützt Hamas und Hisbollah, bedroht Israels Existenz und finanziert die Huthi-Rebellen im Jemen, die nicht zuletzt auch unseren Seehandel bedrohen. Der Iran ist ein destabilisierendes Element nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Liebe Kollegen, wir reden keiner Intervention das Wort. Aber die mutigen Iraner, von denen in den vergangenen Tagen schon Tausende ums Leben gekommen sind, verdienen unsere volle Unterstützung
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
müssen iranische Einflussversuche unterbinden. Wir haben jahrelang für das Verbot des IZH gekämpft, bis das nach Jahren und langem Sträuben der Linken endlich erfolgte. Und wir fordern Konsequenzen: Die Islamischen Revolutionsgarden müssen endlich als Terrororganisation eingestuft werden
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
mutige Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet wurden, womöglich Zehntausende verhaftet – als Feinde Gottes, im 21. Jahrhundert, in einem großen Land. Die Menschen in Iran leiden aktuell wohl unter einem der blutigsten Regime weltweit. Lassen wir uns nicht täuschen: Es drohen weiter Hinrichtungen von Menschen, die einfach
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
große Sorgen machen. Sie berichten von Morden und Verhaftungen in ihrem familiären Umfeld. Bei mir war es Maede Soltani, die Tochter des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani. Ihr Onkel wurde erschossen, die Familie musste ihn unter einer Vielzahl lebloser Körper suchen. Auch wenn die Proteste aktuell