Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, dieses Gefängnis ist bis heute das Herz der Unfreiheit in dem Land, im Iran. Und gerade in diesem Augenblick hat dieses Regime nichts Besseres zu tun, als die Essensausgabe für viele der Häftlinge dort auszusetzen und ihnen einfach die Grundversorgung
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Main besitzt. Meine feste Bitte an das Finanzministerium: Helfen Sie mit! Tragen Sie dazu bei, dass das gestohlene Volksvermögen der Iranerinnen und Iraner eingefroren wird und diese Schergen sich nicht auch noch damit bereichern
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieses Regime wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit Zehntausenden Ermordeten. Die Leute im Iran müssen sehen, dass die Schergen nicht ungestraft davonkommen. Auch das ist ein Zeichen von Gerechtigkeit
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind bereits Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Tausende weitere wurden in den vergangenen Monaten Opfer des Regimes
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alle wollen einen freien und demokratischen Iran, und sie lehnen diesen Krieg ab. Sie wissen, dass er unschuldige Menschen tötet, dass er dem Regime neue Vorwände liefert für noch mehr Härte gegen die eigene Bevölkerung. – Wir stehen an eurer Seite. Ma beshomah hastim
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vorwand missbraucht werden, um die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es Trump und Netanjahu um die Menschen in Iran ging
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beides auszusprechen, heißt nicht, gegen die Menschen in Iran zu sein. Es heißt, sie ernst zu nehmen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
stehen damit, lieber Omid Nouripour, ganz klar an der Seite der iranischen Bevölkerung
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gefährden unsere Alliierten und unsere eigenen Staatsbürger. Iran muss die Blockade der Straße von Hormus aufheben und freie Schifffahrt ermöglichen, um verheerende Folgen für den internationalen Handelsverkehr abzuwenden
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hören von allen Fraktionen hier im Hause, auch von der Bundesregierung, viele Worte des Mitgefühls für das iranische Volk, und das ist berechtigt; das ist richtig so. Das Volk hat gelitten und verdient eine bessere Zukunft und jede Solidarität. Aber was ich in dieser Debatte
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mike Johnson sagen, man habe defensiv gehandelt, weil Israel ohnehin angreifen wollte. Man hat also einen Krieg begonnen, nicht weil der Iran nach außen eine Bedrohung war, sondern weil ein Verbündeter, Israel, ohnehin angreifen wollte und man die eigene Präsenz in der Region schützen musste
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dieses Regime steht seit Jahrzehnten für Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Millionen Menschen im Iran und in der gesamten Region leiden bis heute unter den Folgen dieses Regimes. Der Tod des religiösen Führers Khamenei und weiterer Vertreter des Regimes weckt deshalb bei vielen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
stellen diese Ordnung infrage, unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Das gilt auch für den militärischen Angriff der USA und Israels auf iranisches Territorium
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichzeitig teilen viele von uns das politische Ziel, dass das repressive Regime im Iran eines Tages überwunden wird – besser heute als morgen. Aber gerade deshalb gilt auch: Auch berechtigte politische Ziele entbinden nicht davon, sich an gemeinsame internationale Regeln zu halten. Nachhaltige Sicherheit und nachhaltiger
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
genauso wichtig ist auch eine andere Frage: Was ist der politische Plan für den „Day After“? Wie soll es dann im Iran weitergehen? Wie soll verhindert werden, dass ein Machtvakuum entsteht, das neue Konflikte hervorbringt? Was ist das Ziel? – Auf diese Fragen gibt es zurzeit
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ganz deutlich sagen: Wir denken in diesen Tagen an all diejenigen, die in diesen Tagen in Angst leben: an die Menschen im Iran, aber auch im Irak, in Syrien, in Jordanien, in Israel und im Libanon, an die Menschen in den palästinensischen Gebieten
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Omid Nouripour dankbar für die sehr eindrückliche Darstellung seiner persönlichen Erfahrung mit diesem Regime. Ich weine den Mullahs in Teheran im Iran keine Träne nach