Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Krisenfall handlungsfähig oder nicht? Denn Krisen sind keine Annahme mehr. Wir haben sie erlebt: Lieferkettenprobleme, Energieengpässe, die aktuelle Situation mit dem Iran. Dieses Gesetz umfasst nur bestimmte Kategorien und Produktgruppen elektronischer Geräte oder Funkanlagen. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder die Richtlinien, die hier
-
Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Suezkanal steckte, nach dem Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, nach dem Krieg von Donald Trump gegen den Iran muss doch jeder und jede verstehen: Unsere Abhängigkeit kann uns den Boden unter den Füßen wegziehen. Wir müssen unabhängiger und widerstandsfähiger werden
-
Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
keiner erwähnt, dass die Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich
-
Angesichts der Ereignisse der letzten Monate in Venezuela, Grönland und vor allem angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran stellt sich aber eine zentrale Frage: Ist das Völkerrecht ein Instrument der Opportunität, oder bindet es auch dann, wenn es den eigenen Interessen widerspricht
-
einen Gewaltakt aus dem aktuellen Irankrieg hervorheben, um die Dringlichkeit der aufgeworfenen Frage zu untermauern, nämlich den Bombenangriff auf eine Schule im Iran, bei dem über 150 Menschen getötet wurden – überwiegend Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren. Und ich frage Sie, werte Kolleginnen
-
April war der tödlichste Tag dieser Eskalation. Während die Welt noch vorsichtig über eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sprach, bombardierte Israel den Südlibanon, das Bekaa-Tal und dichtbesiedelte Wohnviertel im Zentrum Beiruts – vielfach und ohne jede Vorwarnung. Krankenhäuser waren völlig überlastet. Über
-
islamistische Terrororganisation Hisbollah trägt eine erhebliche Verantwortung für diese Eskalation. Ihre Raketenangriffe auf zivile Gebiete sind völkerrechtswidrig. Sie agiert als bewaffneter Arm iranischer Regionalpolitik, untergräbt die staatliche Souveränität des Libanon und nutzt zugleich gezielt staatliche Schwäche. Sie ersetzt soziale Leistungen, gewinnt dadurch Einfluss und profitiert
-
Gleichzeitig sehen wir, wie fragil selbst diplomatische Fortschritte sind. Es gibt neue Waffenruheinitiativen im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon – nach drei Jahrzehnten
-
seinen sozialen Kanälen abgefeiert, dass die jetzige Koalition die Aufnahmeprogramme der Ampelregierung – im Übrigen auch für Menschen aus dem Iran – abgeschafft
-
Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Die Hisbollah ist nicht nur einfach eine Miliz, sie ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes, sie ist eine Terrororganisation. Sie ist der zentrale Faktor, der Stabilität verhindert und staatliche Souveränität untergräbt. Das System Hisbollah
-
wenn gerade eine zehntägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet wurde. Seit dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran und dessen Führungspersonen Ende Februar und der massiven Eskalation durch die Hisbollah Anfang März steht der Libanon erneut in Flammen. Die israelische
-
wiederholte internationale Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah – auch heute hier wieder vorgetragen – trifft auf einen Staat, dessen reguläre Streitkräfte der vom Iran hochgerüsteten Miliz materiell, operativ und logistisch weit unterlegen sind. Ein durch externen Druck erzwungenes Durchgreifen Beiruts – wie häufig gefordert – würde allerdings nicht
-
Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage. Die von Donald Trump und Benjamin Netanjahu verantworteten Angriffe sind
-
glaubt, die Hisbollah zu entwaffnen und die Idee der Hisbollah zu beseitigen, indem man so viele Raketen auf den Libanon und den Iran abschießt wie nicht einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen
-
sind sich einig darüber: Wir werden nur für Stabilität und Sicherheit sorgen können im Nahen und Mittleren Osten, wenn beide Kriege – im Iran und im Libanon – beendet werden, wenn alle drei Kriegsparteien, aber auch Milizen wie die Hisbollah aufhören, mit Raketen zu antworten. Daran müssen
-
Liebe Zuschauer, die Auswirkungen der Kriege im Iran und im Libanon spüren Sie jeden Tag so stark wie bei keinem anderen Krieg: an der Zapfsäule, bei den Lebensmittelpreisen und der Inflation. Das wird in den nächsten Tagen nicht zu Ende sein, weil
-
möchte die Gelegenheit nutzen, etwas zur Lage im Iran und zur Politik, die heute in Paris eine große Rolle spielt, zu sagen. Friedrich Merz, unser aller Bundeskanzler, hat gesagt: „Das ist nicht unser Krieg.“ Ich sage: Dabei sollte es auch bleiben. – Ich habe
-
dafür massiv von Rechtsextremen angegriffen. Im Libanon stellen sich die Menschen gegen den Terrorismus der Hisbollah und die Angriffe der IDF. Im Iran protestieren Menschen gegen das Regime in Teheran, und auch hier in Europa gibt es Protest. Die Hafenarbeiter in Genua und Piräus haben
-
Kollegen! Wenn wir auf diese Region schauen, nicht nur auf den Libanon, sondern auf den gesamten Nahen Osten, auf die Lage im Iran, auch auf die Lage in den Golfstaaten, die ohne ihr Zutun Opfer der aktuellen Krisen geworden sind, dann kann
-
sicheren Lage im Libanon kommt. Denn das würde der ganzen Region neue Stabilität geben und wäre auch ein Zeichen in Richtung Iran, wo wir hoffentlich auch in einen stabilisierenden Prozess einsteigen. Deshalb muss der deutschen Bundesregierung und auch uns als Parlament daran gelegen sein, alles