Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vorschlag. Die Klima-Staatssekretärin wollte er letztes Jahr abschaffen und dafür die Stelle einer Staatssekretärin für die Bekämpfung der russischen und der iranischen Aggressivität einrichten. Na ja, was haben wir jetzt? Wir haben weder das eine noch das andere. Dafür haben wir im Finanzministerium eine
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will, eine Allianz, die das Recht des Stärkeren durchsetzen und die Stärke des Rechts aushebeln will. Das sind diese CRINK-Staaten: China, Iran, Nordkorea und Russland
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Beispiel im Nahen Osten agieren zu können. Ja, ich halte es für richtig, Herr Außenminister, dass Sie auch mit dem Außenminister Irans, den Mullahs gesprochen haben. Das war notwendig. Das sind keine schönen Gespräche, aber es sind notwendige, um deutsche Interessen in der Welt
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Grünen setzen sich angeblich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ein, allerdings lädt dann eine Frau Baerbock den iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi nicht mal zur Münchner Sicherheitskonferenz ein, obwohl dieser sich ganz klar gegen das Terrorregime und den politischen Islam stellt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens. Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn es Israel und den USA jetzt gelungen sein sollte, das iranische Nuklearprogramm zurückzuwerfen, dann macht das Israel und seine Nachbarschaft sicherer
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nachdem es seit Dienstag eine Waffenruhe gibt, die bislang hält, ist die Rückkehr zur Diplomatie unsere Priorität; denn der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in eine Krise stürzen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nach dem Schlagabtausch Israels und des Iran und dem Eingreifen der USA sind wir in einer neuen Lage. Jetzt braucht es Gesprächskanäle. Deswegen habe ich Teheran sehr klargemacht: Verhandelt mit den USA! Verhandelt mit uns, den E3! Macht jetzt schnell glaubwürdige Angebote, um aus dieser
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird weiter alles dafür tun, dass dieser Konflikt endet, die nukleare Bedrohung durch den Iran aufhört und wir auf dem Verhandlungswege zu einer Lösung kommen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aktuellen Stunde sollen eigentlich aktuelle Themen besprochen werden. Nachdem Donald Trump erfolgreich einen Waffenstillstand beschlossen hat und sowohl Israel als auch der Iran die Kampfhandlungen eingestellt haben, ist der Krieg erfreulicherweise nicht mehr aktuell. Worüber sollen wir dann eigentlich heute sprechen? Da fiele
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vernichtung gedroht wird, dagegen vorgeht. Zugleich muss man natürlich zwischen einer zivilen und militärischen Nutzung der Kernenergie unterscheiden und feststellen, dass dem Iran, wenn er die nötige Transparenz herstellt, nicht einfach ein deutsch-grüner Atomausstieg verordnet werden kann
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch die Arbeit des BMZ. Und vor allem bringt sie die Menschen vor Ort noch weiter in Bedrängnis – in Israel, im Iran, aber auch in anderen Ländern der Region wie Jordanien, Libanon oder dem Irak und in Syrien, in Ländern, in denen die Situation ohnehin
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind uns einig: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Die Bedrohung Israels durch den Iran ist real und nicht hinnehmbar
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wollen einen Regime Change. Sie wollen eine Revolution, die von unten organisiert wird, die selbstorganisiert ist. Und die Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran haben mit ihren Streiks auch gezeigt, wie wichtig es ist, sie dabei zu unterstützen, um die Regierung auch in Bedrängnis zu bringen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchte hier auch einmal klar sagen: Wohl wissend, dass die Menschen schweren Verfolgungen ausgesetzt sind, droht ihnen weiterhin die Abschiebung in den Iran. Das ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Außenminister hat in diesem Zusammenhang den Begriff „bedauerlich“ gewählt; denn es wäre natürlich schöner gewesen, wenn der iranische Außenminister gesagt hätte: Jawohl, ich gehe zurück nach Teheran, wir treffen uns morgen wieder und sprechen darüber, dass wir neue Verhandlungen führen. – Das ist nicht der Fall
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, aufzuatmen. Die vielversprechende Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist seit zwei Tagen in Kraft. Es besteht Hoffnung darauf, dass es in Nahost zu einem Frieden kommen kann. Wenn sich das bewahrheitet, hat Donald
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. Es ist auch in Israels Interesse, der Welt darzulegen, dass die Herstellung iranischer Nuklearwaffen unmittelbar bevorstand. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz zu dieser Darlegung aufgefordert
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutsches Interesse gebietet – und darauf sollte unsere auswärtige Politik hinwirken –: erstens einen Flächenbrand vermeiden und auf Frieden hinarbeiten, zweitens den Iran zum Einlenken und zur weiteren Kooperation mit der IAEA bewegen und drittens den Import fremder Konflikte auf europäischen und deutschen Boden ebenso unterbinden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell überlagert die Kriegshandlung zwischen Israel und dem Iran die Nachrichtenlage. Trotzdem dürfen wir Gaza nicht vergessen. Noch immer hält die Hamas unschuldige Geiseln fest. Sie muss diese Menschen endlich und bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen