Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Menschen im Iran haben sich sehr gefreut. Seit gestern Nachmittag habe ich über 1 000 Meldungen über Instagram erhalten, in denen sich die Menschen bedankt haben
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Während wir hier sprechen, geht das Morden im Iran ungemindert weiter. Schätzungsweise gab es bisher 30 000 Tote. Die Menschen erwarten, dass wir sie unterstützen. Ich begrüße ausdrücklich die angekündigten Militärschläge der USA, weil man nur durch solche gezielten intelligenten Militärschläge die Mordmaschinerie der Revolutionsgarden
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
iranischen Botschafter oder an die blamable Iranreise, auf der sie sich mit dem Holocaustleugner Ali Laridschani getroffen hat. Auf derselben Iranreise trug sie übrigens in vorauseilendem Gehorsam den Hidschab
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Heuchelei. Sie fordern Solidarität und glauben, sie durch erleichterte Visaverlängerungen, humanitäre Aufnahme und Abschiebestopps zu erreichen, statt den mutigen Menschen im Iran wirklich zu helfen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Aktivist Kazem Mousavi attackierte Nouripour für seine Förderung der – Zitat – „Freundschaft zwischen Deutschland und dem iranischen Klerikalfaschismus
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Thema so polarisieren kann. Ich verstehe nicht, wie man so sehr über das Ziel hinausschießen kann und wie man die Menschen im Iran so wenig in den Blick nehmen kann
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Bilder von den riesigen Demonstrationen im Iran wecken Hoffnung; es sind mächtige Bilder. Aber die einfache Wahrheit ist, dass sich jeder Einzelne, der da demonstriert, irgendwann genau diese Frage hat stellen müssen, die Frage „Werde ich vielleicht“, wie das bei dir damals war, „ins Gefängnis
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Jede Frau, die ihr Kopftuch im Iran abnimmt, muss sich diese Frage stellen. Jeder Student, der ein Transparent hochhält, muss sich diese Frage stellen. Jeder Nachbar, der an eine Wand in seiner Sackgasse schreibt: „Hier ist kein Fluchtweg“, muss sich die Frage stellen und viele
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
haben Bilder gesehen, die schlimmer nicht sein konnten, weil die Antwort des Regimes im Iran furchtbar war. Wir wissen von mindestens 6 500 Ermordeten, wahrscheinlich sind es über 30 000. Wir wissen von mindestens 40 000 Menschen, die verschleppt worden sind, wahrscheinlich sind es über
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
beschreibt das Regime als das, was es ist: ein Terrorregime. Diese Listung gibt den Menschen im Iran Hoffnung. Und darauf sind sie angewiesen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Kurdinnen und Kurden sind qualvoll erstickt. In der Türkei suchen immer noch kurdische Mütter nach den verschwundenen Knochen ihrer Kinder. Im Iran werden reihenweise Kurdinnen und Kurden erhängt. In Syrien wurden sie in Massengräbern verscharrt; die sind noch nicht einmal geöffnet, es entstehen schon neue
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
einen guten EU-Außenrat haben werden; denn es gibt ein Thema, das uns alle massiv beschäftigt: Wie können wir den Menschen im Iran im Blick auf diese massive brutale Unterdrückung helfen? Zehntausende sind erschossen worden, teilweise hat die Regierung mit Maschinengewehren in Demonstrationen hineinfeuern lassen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Krieg in der Ukraine, Proteste im Iran, Olympische Winterspiele – das sind nur drei Ereignisse aus dem Jahr 2022. Und zwei weitere kommen noch hinzu: Im Dezember 2022 beschloss die EU-Kommission zwei Richtlinien, um die sich
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, aber auch die Olympischen Winterspiele uns auch dieses Jahr begleiten, begleiten uns auch die Gefahren durch Cyberangriffe und Sabotage weiterhin. Deshalb gilt, zuerst einmal festzuhalten: Diese Bundesregierung und diese Koalition haben beide Gesetze schnell, aber gründlich beraten
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Doch überall auf der Welt regt sich auch Widerstand. In Minneapolis streiken Tausende gegen die mörderische Abschiebebehörde ICE. Im Iran protestieren mutige Menschen für Freiheit, für Demokratie. In Rojava verteidigen die Kurdinnen und Kurden demokratische Selbstverwaltung. Als Linke sagen wir: Diese Kämpfe sind auch unsere
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Norden verjagt und hinter den Dnipro zurückgedrängt haben. Die Ukraine besteht seit fast vier Jahren gegen eine zahlenmäßig überlegene, von Iran und Nordkorea unterstützte russische Armee
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Staatlichkeit des Irak viel intensiver zu unterstützen, der massiv vom Iran unter Druck gesetzt wird
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Unterstützung der Opposition im Iran, und das können wir auch mit nicht militärischen Mitteln besser leisten. Unser Mandat, über das wir heute entscheiden und das die Union unterstützt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der im Iran ein menschenverachtendes Regime versucht, mit brutalsten Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um sich an der Macht zu halten – Herr Kiesewetter, Sie haben darauf zu Recht abgezielt –, in einer Zeit