Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bezug auf Iran, Israel und den Krieg lange erörtert, welche Migrationsbewegungen davon ausgehen könnten. Sie haben bei dieser Auseinandersetzung doch mitnichten klar an der Seite Israels gestanden! Lesen Sie Ihre eigenen Seiten! Es ist also scheinheilig und bigott, was Sie tun bei diesem Thema
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation: Sie foltern, sie töten, sie führen Krieg gegen die Völker im Iran, in Kurdistan, in Belutschistan. Wir zählen Tausende Tote, Zehntausende Inhaftierte, unzählige Fälle von Folter und von Hinrichtungen. Und trotzdem geht der Widerstand
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Während Exiloppositionelle in Deutschland bedroht, ausspioniert und eingeschüchtert werden, diffamiert die AfD genau diese Menschen und erklärt Geflüchtete aus dem Iran zum Sicherheitsrisiko
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dieser Stelle meinen größten Respekt für jeden und jede, die im Iran auf die Straßen geht und trotz dieser brutalen Gewalt für die Freiheit eines stolzen großen Volkes kämpft. Ganz großen Respekt an all jene, die das immer noch tun, meine Damen und Herren
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Revolutionsgarden stützen nicht nur das iranische Regime, sie destabilisieren den kompletten Nahen Osten. Ihr langer Arm reicht viel zu oft bis nach Europa und in viele Teile der Welt, meine Damen und Herren. Aber klar muss sein: Für die Feinde der Freiheit, für die Unterstützer
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Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit in unserem Land. Dieser Paragraf schützt ganz konkret Personen, die sich bei uns gegen das iranische Regime betätigen, und gibt uns auch im Strafrecht die Mittel, mit aller Härte gegen entsprechende Teile dieses Regimes vorzugehen, meine Damen
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Gottes Segen für unsere Heimat! Gott schütze die stolzen Iraner, die für ihre Freiheit kämpfen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt. Die erste juristische Grundlage von 2024, die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, geht maßgeblich auf diesen Terroranschlag zurück
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
stolz, dass unser Land Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wie der iranischen Künstlerin Ghazal Abdollahi, die hier heute auf der Tribüne ist, Schutz und Sicherheit gibt. Es ist schön, dass du heute hier bist
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
wären Leute wie Ghazal übrigens nicht hier. Deswegen, meine Damen und Herren, schäme ich mich auch: weil diese Bundesregierung die humanitäre Aufnahme iranischer Menschenrechtsverteidiger eingestellt hat. Es ist skandalös
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Wenn wir eines wissen, dann das, dass diese mutigen Menschen im Iran ihr Regime beenden werden und dass eines Tages nicht die Mullahs regieren, sondern „Frau, Leben, Freiheit“. Unser Antrag aus der Feder meiner Kollegin Luise Amtsberg, die heute krank
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
wollen die Unterstützung von Menschenrechtsarbeit im Exil. Wir wollen, dass im Hier und Jetzt Ärzte im Iran Gewaltopfer des Regimes ohne Lebensgefahr behandeln können. Wir wollen die Bereitstellung von VPN. Wenn diese Menschen ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzten, dann sollte uns doch
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Auch in der schwierigen Welt, in der wir sind, ist die Brutalität des iranischen Regimes einzigartig: Zehntausende Tote durch Maschinengewehrsalven in friedliche Demonstranten, mindestens 100 000 verhaftete Demonstranten, viele davon mit dem Tode bedroht, weil das Regime auch rücksichtslos hinrichtet. Das ist eine Dimension
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Iran: 90 Millionen Einwohner, über ein Dutzend ethnische Gruppen, eine 250 000 Mann starke Revolutionsgarde. Wir wünschen den Menschen das Beste, aber wir fürchten auch das Schlimmste. Und: Wir dürfen nicht wie im Herbst 2015 wieder von den Entwicklungen überrollt werden. Wir fordern die Bundesregierung
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
sprechen uns für eine Aufrechterhaltung des Snapback-Mechanismus aus, damit die Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation sicherstellt, dass der Iran nicht auf nukleare Bewaffnung zusteuert
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Denn die Lage im Iran ist auch von hoher sicherheitspolitischer Relevanz. Das Nuklearprogramm, die Destabilisierung der Region und die Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass Menschenrechts- und Sicherheitspolitik hier Hand in Hand gehen müssen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Diese Erfahrungsberichte aus dem Iran hat die BBC gesammelt. Sie stehen stellvertretend für Tausende andere. Zeuginnen und Zeugen berichten von einer unvorstellbaren Brutalität des Regimes, von Hinrichtungen, von Massentötungen und von Massengräbern
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
sind die Menschen isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten. Medienberichten zufolge haben über 30 000 Menschen ihr Leben verloren. Laut dem Exilmedium „Iran International“ gibt es kaum Zweifel daran, dass Verwundeten während ihrer Behandlung im Krankenhaus gezielt in den Kopf geschossen wurde
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Seit etwa einem Monat gehen die Menschen im Iran wieder auf die Straße. Es ist die dritte und größte Protestwelle der letzten Jahre. Die Proteste nach der Ermordung von Jina Amini wurden brutal niedergeschlagen. Die Forderung bleibt: Frau, Leben, Freiheit
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
dürfen die Menschen im Iran nicht alleine lassen. Es ist Zeit, entschieden für Freiheit, Menschenwürde und Recht einzutreten. Jin, Jiyan, Azadi