Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kritisiere keine Iranerinnen und Iraner – ich bin der Allerletzte, der das tut – für die Emotion, das als gerecht zu empfinden
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gehört auch – das hat mein Kollege Ahmetovic gerade gesagt –, dass mögliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten klar benannt und untersucht werden; denn der Iran bricht aktuell genauso das Völkerrecht mit seiner furchtbaren Aggression in der Region
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deren Ausgang völlig ungewiss ist. Niemand weiß zur Stunde, welchen genauen Plan die Vereinigten Staaten und Israel, bezogen auf die Zukunft des Iran, verfolgen. Möglich ist in dieser Lage alles; aber das Risiko für Destabilisierung und einen Flächenbrand in der Region ist enorm. Eine Feuerpause
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Inhaftierten in den Foltergefängnissen des Regimes, Sorgen um alle Menschen, die auf Listen stehen, und genauso Sorgen um den Schutz der iranischen Exilcommunity. Diese sollten wir im Blick behalten und, wo notwendig, Maßnahmen ergreifen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bete für die Menschen im Iran und hoffe sehr, dass sie sich ein freies und souveränes Land werden erkämpfen können. Die Bevölkerung dieses einst stolzen Landes mit Hochkultur, das durch ein autoritäres Regime in den Abgrund geführt worden ist, hätte es verdient
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden. Der Iran bombardiert jetzt diese Nachbarn, mit denen er teilweise sogar eng zusammengearbeitet
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
spät gewesen, weil wir der Meinung sind, dass völkerrechtlich noch nicht alles getan ist, und stellen wir uns vor, der Iran hätte die Atomwaffe: Was würde denn dann heute in der Region passieren? Jeder plädiert gegen Eskalation. Aber irgendwann muss die Frage beantwortet werden: Wenn
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Millionen Menschen waren 2025 weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Putins Bomben, vor der Gewalt im Sudan und der Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Sicherheit und Freiheit. Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert genau das ab. Sie zählt zu den größten Errungenschaften
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sagen wohl die Frauen im Iran dazu, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit kämpfen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
weiß nicht, in welcher internationalen Lage Sie leben, aber wir haben mehr Kriege denn je auf dieser Welt. Schauen Sie in den Iran! Schauen Sie nach Syrien! Schauen Sie in den Gazastreifen! Das müssten jetzt doch eigentlich viel mehr Flüchtlinge sein als vorher. Deshalb würde
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen das Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Diese agieren seit fast anderthalb Jahrzehnten bei uns. Hauptaktivitäten – alles nach Auskunft der Bundesregierung, Drucksache 20/5595 aus Februar 2023 –: „Ausspähungsaktivitäten […] gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele“, „proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, also
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Ampel haben die Islamischen Revolutionsgarden bei uns verboten. Dabei ist das Verbot zwingend, und zwar ganz egal, was jetzt gerade im Iran passiert. Darauf haben wir sowieso keinen Einfluss. Aber wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme im Nahen Osten
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dann hat Donald Trump das Thema Iran auf die Agenda gesetzt, und plötzlich geht es dann doch, und zwar über Nacht. Die Revolutionsgarden stehen nun auf der Terrorliste der EU. Ich sage Ihnen voraus: Sie lehnen – mutmaßlich unter Absingen schmutziger Lieder
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verstehen, müssen wir das größere Bild betrachten: iranische Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah, Pro-Palästina-Demos, BDS-Aktivisten, israelfeindliche Linke – das ist ein sehr mächtiger antiwestlicher Komplex aus Islamisten und Linken, und der reicht von den Mullahs in Teheran bis zu den Linken in Neukölln
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dass Milieus, die sonst mit großer moralischer Inbrunst mobilisieren, bemerkenswert schnell sind, wenn es um andere Konflikte im Nahen Osten geht, beim Iran dagegen dröhnende Stille. Auffällig
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Zurückhaltung mehr. Ich finde, wer sonst lautstark für Feminismus, Menschenrechte und Freiheit eintritt, kann nicht ausgerechnet dann leise werden, wenn Frauen im Iran genau für diese Werte ihr Leben lassen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Bilder aus dem Iran haben sich eingebrannt: Hunderte Körper in Leichensäcken, verzweifelte Angehörige daneben, Menschen regungslos in Blutlachen auf den Straßen, noch mehr Leichen auf Ladeflächen von Lkws
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iranische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die menschenverachtende Gewalt des Regimes ertragen und ist doch immer wieder für Freiheit aufgestanden. Man kann diesen Freiheitskampf nicht hoch genug würdigen
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Rolle aller demokratischen Fraktionen, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern ihr auch Taten folgen zu lassen. In den letzten Tagen sind im Iran erneut Menschen auf die Straße gegangen, insbesondere an den Universitäten. Ihnen gilt unsere Unterstützung und auch unsere Solidarität