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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
1789
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265
Sprecher:innen
182
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643 Treffer in 72 Sitzungen für „Iran“
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  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt … ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels

  2. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Gerade deshalb denken wir heute auch an die Menschen im Iran, die auch unter einem Willkürregime, unter einem totalitären Regime leiden. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied; denn das Regime im Iran hat die absolute Bereitschaft zur totalen Vernichtung von allem und auch von jedem … Deshalb, mit Verlaub, ist es ein naiver Trugschluss, die Friedliche Revolution von damals als Blaupause heranzuziehen für einen hoffentlich kommenden Machtwechsel im Iran. Denn dort werden aus Mahnwachen Massaker; das hat gerade der Beginn dieses Jahres gezeigt

  3. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Kollegen! Am Samstagmorgen haben der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre oft gemachten Ankündigungen wahrgemacht: Sie haben Großangriffe unter anderem auf iranische Raketenstellungen, Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms und auf Schlüsselfiguren des iranischen Regimes gestartet. Wichtige Teile der Führungsriege wurden eliminiert

  4. IS Ines Schwerdtner Linke

    Unser Herz ist bei den Menschen in Iran, die sich seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde wünschen, bei unseren iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ihren Familien und Freunden und bei all denen, die ihr Leben riskieren. Unser Herz ist bei der Friedensnobelpreisträgerin Narges … benennen und Freiheit einfordern. Unser Herz ist bei kurdischen Aktivistinnen und verfolgten Minderheiten, bei den unabhängigen Gewerkschaften der Teheraner Busfahrer und dem iranischen Lehrerverband. Das Regime verfolgt sie, weil sie Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren, weil sie sich weigern, Angst zu haben. Unser Herz ist auch

  5. IS Ines Schwerdtner Linke

    wählten die Menschen im Iran Mohammed Mossadegh zum Premierminister. Er verstaatlichte das Öl, damit die Profite den Menschen in Iran und nicht den britischen Konzernen zugutekommen. Daraufhin organisierten die USA und Großbritannien einen Putsch und stürzten die Regierung. Iran verlor damit eine demokratische Entwicklung

  6. SG Serap Güler Staatsministerin AA

    durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische … unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands

  7. SG Serap Güler Staatsministerin AA

    Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt. Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine … regelbasierte Ordnung hat. Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Das konnte

  8. SG Serap Güler Staatsministerin AA

    Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Neuanfang des Iran braucht unsere ganze Sympathie und Unterstützung. Das ist das große Fragezeichen, das wir alle haben: Kommen wir jetzt in eine Situation, in der der Iran in einer Art Limbo bleibt? Ich glaube, dann würden Teile des Iran abfallen. Die Kurden oder

  10. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    Bezug auf den Iran beschreibt der Verfassungsschutz, dass iranische Nachrichtendienste auch staatsterroristische Mittel einsetzen. Neben dem iranischen Geheimdienst ist auch die Quds-Einheit der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Machen wir uns nichts vor: Natürlich geht es hier nicht nur um Spionage. Es geht um Einschüchterung

  11. HL Helge Lindh SPD

    Aber nicht nur der Protest, die Revolution für Demokratie im Iran wird unterdrückt. Menschen hier in Deutschland, Deutsche mit iranischer Familiengeschichte und Exiliranerinnen und Exiliraner werden beobachtet, drangsaliert, terrorisiert und unterdrückt. Aber sie gehen – und das muss man sich klarmachen – trotzdem auf die Straße … notwendig und auch begrüßenswert, dass die Regierung noch viel stärker auf diese Art von transnationaler Regression und transnationaler Gewalt durch das iranische Regime eingeht und dagegen Methoden entwickelt. Da dürfen wir auch nicht nachlassen. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen und an der Seite der Menschen

  12. DB Desiree Becker Linke

    zulassen. – Meine Frage geht an den Verteidigungsminister. Angesichts der anhaltenden und der aktuellen militärischen Eskalationspolitik und der Drohungen der US-Regierung gegenüber Iran beobachten wir zusätzlich eine wirklich massive Verlegung von US-Streitkräften in die Region. Zugleich hört man aus Großbritannien, dass die Regierung … Vereinigten Königreichs die Nutzung der Stützpunkte wie Fairford und Diego Garcia für mögliche Angriffe der USA auf Iran nicht genehmigt hat, ausdrücklich auch wegen völkerrechtlicher Bedenken. Daher meine Frage an Sie: Welche Zusagen hat das Verteidigungsministerium den USA hinsichtlich der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Regimes hier Exiliraner unterdrücken, bespitzeln, mit dem Tode bedrohen und sie erpressen, indem sie zum Beispiel auf Angehörige dieser hier lebenden Iraner verweisen, die im Iran unter Druck sind, dann bin ich sehr dafür, dass wir sie sofort und unverzüglich in den Iran abschieben

  14. iranische Revolution war ein Unglück für den Iran, für die Menschen – besonders für die Frauen –, für die Region, für die Welt. Wir stehen im Iran vor einem Dilemma. Das beste Szenario: Das Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt

  15. sollten an dieser Stelle aber besonders betrachten, wie die Iraner selbst das Regime abschütteln wollen. Es gibt da ein regimekritisches Umfrageinstitut, die Group for Analyzing and Measuring Attitudes in Iran, GAMAAN. Danach setzen 31 Prozent der Iraner auf Demonstrationen und Protest, also von innen

  16. PM Parsa Marvi SPD

    Für uns ist ein Punkt zentral: Die Proteste im Iran sind kein geopolitisches Projektionsfeld, sie sind Ausdruck eines legitimen Freiheitsanspruchs der Menschen selbst. Ein demokratischer Iran muss aus der iranischen Gesellschaft heraus entstehen, friedlich und souverän. Aber auch wir tragen dafür eine ganz besondere Verantwortung

  17. Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran hat gerade eine Phase hinter sich, während

  18. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Unsere Position zu Iran ist sonnenklar: Im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen telefoniere ich nicht mit dem iranischen Kollegen. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich habe ich durchgesetzt, dass die UN-Sanktionen wieder in Kraft getreten sind. Die deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, dass … Sanktionsregime unter der Terrorlistung für den Iran wirksam wird. Wir haben jetzt auch die italienische Regierung bei unseren Konsultationen in der vergangenen Woche davon überzeugen können

  19. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    heißt: Wenn es einen europäischen Staat gibt, der sich klar dafür einsetzt, diesem iranischen Regime entgegenzutreten, dann sind wir das. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das iranische Regime uns jetzt mit Drohungen überzieht. Das erschüttert uns nicht, sondern wir stehen klar an der Seite … Menschen im Iran, die durch dieses Regime unterdrückt werden, die auf der Straße erschossen werden, gefoltert werden, in Kerker geworfen werden. Es ist unmenschlich, was dort geschieht. Ich würde mir hier im Deutschen Bundestag und anderswo in Deutschland mehr Aufmerksamkeit für diese Untaten wünschen

  20. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich gerne mein Wort an Sie richten, liebe Exiliranerinnen und -iraner hier auf unserer Tribüne und auch draußen vor dem Bundestag: Wir sehen Sie. Wir hören Sie. Schön, dass Sie heute bei uns sind und hier ein Zeichen setzen … muss schrecklich für Sie sein, dass Sie nicht wissen, wie es Ihren Familien im Iran gerade geht. Sie sind die Stimme derer hier in Deutschland, die im Iran gerade um die Freiheit kämpfen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir stehen an Ihrer Seite. – Danke, dass