Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
davon brauchen wir in einer Situation, in der unsere Wirtschaft vor Problemen steht und wir mit internationalen Krisen wie dem Krieg im Iran darum kämpfen, unsere Wirtschaft zum Laufen zu bringen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Abschließend möchte ich unseren britischen Freunden unsere Solidarität aussprechen angesichts des iranischen Drohnenangriffs auf eine britische Militärbasis in Zypern. Herr Botschafter, danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Danke für die freundschaftliche Zusammenarbeit
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen den Iran ist in vollem Gange. Auch der Sudan ist ein Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, meine Damen und Herren. Es geht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrere Gesetze vor, die klimafreundliche erneuerbare Energie ausbremsen und die Abhängigkeit
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Stromsteuersenkung und Klimageld. Und schaffen Sie umgehend die Voraussetzungen für eine wirksame Energiepreisbremse, um eine erneute Preisexplosion durch den Krieg gegen den Iran verhindern zu können
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muss sich mal vor Augen halten, wer dabei in diesen Tagen Ihre internationalen Freunde sind. Es ist das Mullah-Regime im Iran, das aus einem Internet ein Intranet gemacht hat, auch um die eigene Bevölkerung abzuschlachten, ein Regime, das nichts mehr hasst als die Freiheit
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können gerne über Zensur in Russland, über Zensur im Iran miteinander diskutieren
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Viertens. Im Krieg mit dem Iran gilt: Die IAEA sieht bislang keine radiologische Freisetzung, aber warnt ausdrücklich vor den Risiken
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
eine Woche voller Heucheleien und Rückgratlosigkeit. Gestern stellt sich Umweltminister Carsten Schneider hierhin und beklagt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Im Iran ist ein Krieg. Wir sind abhängig von Öl und Gas, und davon sollten wir uns doch befreien
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alles tun, um resilienter und unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland zu werden. Wir sehen jetzt angesichts des Angriffs auf den Iran und der Ölpreisentwicklung nicht nur am Spotmarkt, sondern auch an den Tankstellen, wie vulnerabel, wie verletzlich wir als Verbraucher direkt sind, aber natürlich
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliierter von uns, zu Israel
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
beseitigt werden wird. Dieser Umstand der Schwächung – und hoffentlich Beseitigung – dieses kriegerischen, terroristischen Regimes ist ein maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner, meine Damen und Herren. Diese Wirkung möchte ich hier festhalten
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nachbarstaaten, die wir absolut verurteilen und die alles über dieses Regime und seine Gefährlichkeit – nicht nur für die Menschen im Iran, sondern für die gesamte Region – sagen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jede Frage. Aber ich sage genauso klar: Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Islamische Revolution 1979 war ein Unglück für die Menschen im Iran, im Nahen Osten und der ganzen Welt – ein Unglück! Deswegen gratuliert man dazu auch nicht, insbesondere nicht als Bundespräsident
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn es einen Knopf geben würde, mit dem wir einen Iran schaffen könnten ohne Wächterrat und Terrormilizen, ohne Atomwaffen und Foltergefängnisse, ohne eine Mullah-Herrschaft, die AfD würde diesen Knopf die ganze Zeit drücken. Aber es gibt so einen Knopf leider nicht
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben volle Sympathie für die Menschen, die in der ganzen Welt – auch gerade hier Unter den Linden – für einen freien Iran demonstrieren: mit den bunten Fahnen von Persien, Deutschland, Israel, den Vereinigten Staaten. Was für ein krasser Gegensatz zu diesen endlosen hasserfüllten Palästinademos
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eins bleibt richtig, was der „Spiegel“ gesagt hat: Deutschland ist Zuschauer. Wir spielen da gar keine Rolle. Wir Deutschen können weder den Iran daran hindern, Atomwaffen zu beschaffen, oder das Regime stürzen noch können wir den Krieg verhindern. Bekenntnisse zum Völkerrecht? Immer wieder gerne. Aber
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ermordung weiterhin auf die Straße geht und sich gegen das Mullah-Regime auflehnt und die in weiten Teilen angesichts der Ausschaltung der iranischen Führungsriege durch israelische und amerikanische Waffen jubelt, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
meinem israelischen Amtskollegen gesprochen. Mit dem amerikanischen Pentagon stehe ich ebenso im Austausch wie mit meinen europäischen Amtskollegen. Wir fordern den Iran auf, seine Angriffe einzustellen und nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen und den rücksichtslosen und teils willkürlichen Raketenbeschuss, auch auf zivile