Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Angriffen auf Iran im Juni 2025 wurde Israel sogar vom Kanzler gelobt, es würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, und genau solche Dinge müssen wir dann diskutieren
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Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
russischen oder sonst welchem Gas ist das Problem, sondern die seit Jahren sabotierte Energiewende. Ob 2022 oder heute durch Trumps Wahnsinn im Iran: Immer wieder erleben wir, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien das Problem ist, und zwar das Problem und nicht die Lösung, Frau
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Debatte bringen. Ich will an dieser Stelle durchaus erwähnen, dass vor Kurzem bekannt geworden ist, dass es Anschlagspläne der sogenannten iranischen Revolutionswächter gegeben hat auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dänischen, und mit einem – ich hoffe, im Auftrag des ganzen Hauses – großen Ausdruck der Solidarität für genau diejenigen, die hier Angriffsziel des Irans sind
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern. Und das war auch
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Pandemie ausgebrochen. Das war eine wahnsinnige gesellschaftliche Polarisierung. Jetzt ist da der Krieg in der Nahostregion, der Krieg, den Donald Trump im Iran begonnen hat. All das hat im siebten Jahr der Krise auch Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier
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Strukturreformen auf den Weg zu bringen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Das ist der richtige Weg. Die Verantwortung dafür, dass ein Krieg im Iran ausgebrochen ist, liegt nicht bei dieser Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Kanäle ins Weiße Haus auch nutzen, um dort deutlich
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für absolut richtig – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns als Regierung in einer Zeit, in der der Krieg im Iran dazu führt, dass die Kosten für die Menschen wieder steigen, fragen: Wo können wir etwas tun, um Kosten abzufedern
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sondern auch resilient gegenüber externen Schocks, wie wir sie gerade durch den Krieg im Iran erleben
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
gibt es richtigerweise die Sanktionen, die die Europäische Union ausgesprochen hat, und natürlich müssen diese umgesetzt werden. Das haben wir beim Thema Iran gemacht, und es ist vollkommen richtig, dass Sie an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen. Natürlich werden wir auf EU-Ebene
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
natürlich falsch. Beide Konfliktparteien begehen schwere Kriegsverbrechen, wobei Al-Burhan auch noch offen mit dem Iran und der Muslimbruderschaft kooperiert und von Erdoğan unterstützt wird, während Hemeti diese islamistischen Netzwerke wenigstens ablehnt. Beide Seiten bombardieren allerdings Zivilisten, blockieren Hilfsleistungen und missbrauchen humanitäre Mittel für ihre
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heutigen Antrag. Wenn man sieht, wie in der Straße von Hormus die Tanker vom Iran aufgehalten werden, dann denkt man nicht an das, was an Unterseekabeln darunter liegt, was dort tagtäglich und völlig selbstverständlich durch Lichtimpulse in Glasfaserkabeln verläuft: Finanztransaktionen, staatliche Kommunikation, das ganze moderne
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sonst passiert da nicht so viel. Der Außenminister ist seit dem Kriegsbeginn im Iran einmal in die Region gereist. Bei aller Liebe: Pendeldiplomatie, also mehr Diplomatie, sieht eindeutig anders
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sich der Nationale Sicherheitsrat das erste Mal mit den Auswirkungen auf unsere Energiesicherheit beschäftigt. Er tagte auch erst nach dem Kriegsbeginn im Iran. Bei aller Liebe: Der Krieg war nicht vollkommen unabsehbar. Die Drohungen von Donald Trump haben wir auch schon in den Wochen davor
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Menschen. Wir reden immer nur noch abstrakt über die Blockade. Ich würde mir wünschen: endlich mehr humanitäre Visa für die Menschen im Iran, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland und Initiativen beispielsweise zur Deeskalation im Libanon. Ich höre hier keine Vorschläge. Stattdessen legen
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richtig, sie geht aber nur auf Kosten der Staatskasse. Deshalb muss die Rechnung auch an die Mineralölkonzerne, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen, gehen. Hier braucht es endlich eine Abschöpfung dieser Gewinne. In der Energiekrise 2022 hat es die Europäische Union bereits
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heute Morgen, jetzt hier im Bundesrat –, das unter erheblichem Zeitdruck und in einer wirklich außergewöhnlichen Lage zustande gekommen ist. Der Krieg im Iran hat die internationalen Energiemärkte erschüttert, Lieferketten belastet und zu massiven Preissteigerungen, insbesondere bei Benzin und Diesel, geführt. Tanken ist deutlich teurer geworden
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
erleben derzeit einen exogenen Ölpreisschock. Der Krieg im Iran, geopolitische Unsicherheiten und fragile Lieferketten haben die Preise für Benzin und Diesel seit Ende Februar drastisch steigen lassen. Unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Wirtschaft bekommen dies alles unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Klimaziele sind das eine; aber was passiert auf dem Weg dahin, wenn es Veränderungen oder Krisen gibt, wie jetzt zum Beispiel im Iran? 15 Jahre sind nicht lang. Da muss man sich Möglichkeiten offenlassen, dass man im Notfall immer reagieren kann. Das kann man nicht