Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für das Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Großbritannien ganz wichtig. Der Snap-back-Mechanismus machte zusätzliche schwere Sanktionen gegen den Iran möglich, was vielleicht auch Auswirkungen auf die aktuelle Situation im Iran selbst hatte. Die Bundesregierung bemüht sich in Europa enorm, die Revolutionsgarde auf die Liste
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nahen und Mittleren Osten: Im Iran gehen zumindest Hunderttausende Menschen auf die Straßen, und die Zahl der vielen ermordeten Demonstrierenden ist sicherlich weit höher als die, die wir aus den Medien erfahren. Wir haben Informationen, dass sie sehr viel höher ist. Wir müssen diese Menschen … natürlich müssen wir das auch im Gesamtkontext mit unserer Staatsräson sehen. Die Existenz Israels gilt es hier zu stützen; denn der Iran ist sozusagen ein böser Influencer in der gesamten Region
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
muss aber wissen: Die allermeisten Migranten kommen aus vier Ländern. Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Wie viele Syrer fallen denn jetzt unter die neuen Regelungen der schnellen Grenzverfahren? Niemand, kein einziger. Sie sind alle ausgenommen. Was ist mit den Afghanen, wie viele … ihnen fallen darunter? Kein einziger. Iraker? Kein einziger. Iraner? Nein, nein, nein! Die ganz überwiegende Masse, zwei Drittel aller Migranten, ist von den neuen Verfahren komplett ausgenommen. Und das verkauft die Union als Neustart ihrer Migrationspolitik. Was für ein Schwindel, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Roten Meer müssen wir mittlerweile befürchten, dass die Huthi-Gebiete im Jemen zur neuen Speerspitze der sogenannten Achse des Widerstandes und der iranischen Einflussversuche in der Region werden, wenn sie es nicht schon längst geworden sind. Israel wird mit neuesten Hyperschallwaffen iranischer Bauart
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Diese starken Verbündeten sind China, Iran und Nordkorea: China, das erst unlängst ein deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile … nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea liefert nicht nur Raketen, sondern auch Zehntausende Soldaten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
iranische Regime macht keinen Hehl daraus, dass es den Staat Israel von der Landkarte löschen will – Iran, ein Land in der Nachbarschaft Israels, eine militärische Großmacht im Nahen Osten, mit einem ballistischen Raketenprogramm, das uns bis nach Europa bedroht, ein Regime, ohne das es Hamas
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Partnern am Golf verstärkt. Diese Länder wissen, wie gefährlich eine weitere Eskalation des Konflikts mit Sicherheit wäre, gerade Katar, das nach dem iranischen Militärschlag sehr besonnen reagiert hat und das unsere volle Solidarität hat. Viele dieser Partner treibt die Sorge um, dass der Einfluss … Iran auf seine Proxys noch lange nicht enden und weiteren Schaden verursachen wird, dass die Region instabil bleibt, bis hin zu einem atomaren Wettrüsten im gesamten Nahen Osten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, dass in Israel und in Iran auch Deutsche von Kampfhandlungen betroffen sind. Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um Freunde und Verwandte, die sich dort aufhalten. Mit unserem Krisenteam im Auswärtigen Amt und den deutschen … Region arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Menschen zu unterstützen: mit Sonderflügen aus Israel, mit Botschaftspersonal an den Grenzübergängen zwischen Iran und Armenien und Aserbaidschan, das dort deutsche Staatsangehörige beim Grenzübergang unterstützt. Auch das ist ein Teil unserer Krisendiplomatie. Ich möchte an dieser Stelle
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Halten wir fest: Israel startete am 13. Juni einen Präventivschlag gegen den Iran, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden. Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Insofern ist zu begrüßen, dass US-Präsident Trump nach den Angriffen gegen die iranischen Nuklearkapazitäten sehr energisch auf einen Waffenstillstand hingewirkt hat und sowohl dem Iran als auch Israel gegenüber den gebotenen Druck ausgeübt hat, diesen Krieg endlich zu beenden. Lieber Herr Wadephul, genau
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Thema: Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Gaza, voranschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland, Angriffe von Hamas, Hisbollah, Huthis und vom Iran auf Israel und Angriffe von Israel auf Syrien, Libanon und Iran, zuletzt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie jetzt auch keine Probleme dabei, zu erwähnen, dass Netanjahu und Trump den Iran völkerrechtswidrig bombardiert haben. Und ja, meine Damen und Herren, es muss verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut. Aber dafür braucht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahrscheinlichkeit, dass bei weiteren Angriffen Iran diese Kontrollen zulässt, sinkt. Deshalb braucht es Deeskalation. Es braucht eine Waffenruhe, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Iran, in Ostkurdistan, in Israel, in allen Regionen dieser Welt auch besser schützen zu können. Denn wir wissen: Wenn das Feuer
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bombardierungen sind Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten im Iran ums Leben gekommen, und auch das Evin-Gefängnis wurde bombardiert. Damit muss man sich auch noch mal auseinandersetzen. Das Evin-Gefängnis ist total wichtig. Dort sitzen Tausende Oppositionelle, die auch Teil der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung waren … sich dafür eingesetzt haben, dass es einen Regime Change gibt, die sich auch gegen das iranische Regime gestellt haben, mutig waren, auf der Straße waren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens. Der Iran hat, wie jedes andere Land der Welt, ein Recht auf die friedliche, zivile Nutzung der Kernenergie. Er hat aber auch die Pflicht, sich der Internationalen Atomenergie-Organisation, der IAEA, zu öffnen. Und es spricht leider nicht gerade für die Kooperationsbereitschaft der Mullahs … dass das iranische Parlament nun beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber kein kurzer Moment der Ruhe sein, sondern muss der Beginn eines ernsthaften diplomatischen Prozesses sein. Noch ist unklar, wie weitreichend die Zerstörungen … iranischen Nuklearanlagen durch die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten tatsächlich waren und in welchem Maße das Atomprogramm dadurch zurückgeworfen wurde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
befürchten, dass der Iran auch künftig in der Lage sein und versuchen wird, Uran anzureichern und seine nuklearen Ambitionen voranzutreiben. Deshalb ist doch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch so dringend nötig. Eine verlässliche, eine dauerhafte Lösung, die Sicherheit für die Region in Gänze erzielt, kann … diplomatisch erreicht werden – unter voller Transparenz und Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde. Unser Ziel bleibt dabei eindeutig: Der Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Und er muss seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag endlich wieder vollständig erfüllen – ebenso wie seine aggressive Regionalpolitik beenden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt es natürlich eine Reihe von Möglichkeiten. Verhandlungen enthalten auch Handlungen. Und wenn wir Handlungen wollen, dann müssen wir erreichen, dass der Iran eine Aussicht hat, sich des Mullah-Regimes zu entledigen. Wir brauchen keinen Regime Change von außen, aber ein politisches Ziel … politische Ziel muss lauten, dass der Iran das Existenzrecht Israels unwiderruflich anerkennt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid. Für uns als AfD wiegt dieses Leid immer … gleich schwer, egal ob es sich um ein palästinensisches, ein israelisches, ein syrisches oder iranisches Kind handelt. Humanitäres Leid muss immer möglichst konsequent verhindert werden, und es muss immer möglichst heimatnah Abhilfe geschaffen werden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Region, in der UNIFIL operiert, ist seit Langem ein Pulverfass. Die aktuelle Eskalation zwischen Iran und Israel verschärft die Lage zusätzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch mit einem jungen Hauptfeldwebel wiedergeben, der gerade von seinem zweiten UNIFIL-Einsatz zurückgekehrt ist. Er erzählte … Nächten, in denen der Alarm losging. Warum Alarm? Weil der Iran Raketen abschoss und zu diesem Zeitpunkt niemand wusste, wohin sie fliegen. Er sagte: Herr Abgeordneter, diese Minuten und teils Stunden, die man im Bunker sitzt und auf den Einschlag wartet, fühlen sich