Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten … denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen leben oder die dort Familie und Angehörige haben? Wie viele Menschen aus dem Iran oder Kurdinnen und Kurden, die heute hier leben, müssen mit ansehen, was ihren Völkern gerade passiert? Es ist furchtbar. Deshalb ist die internationale
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
iranische Volk verdient einen Regimewechsel, verdient eine neue Regierung, und die Ächtung der Revolutionsgarden ist ein Weg dahin – auch ein Zeichen in die iranische Bevölkerung, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf die Seite des Terrorregimes zu stellen
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Herr Außenminister, wir erleben eine Aushöhlung des internationalen Rechts, des Völkerrechts, quasi weltweit: in Syrien, in Iran, in Afghanistan, in Gaza – darüber haben wir gerade gesprochen –, im Sudan. Ich möchte mich mit Blick auf Iran noch mal bei Ihnen vergewissern
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich begrüße ja, dass Sie sonnenklar sind in Ihrer Verurteilung des frauenverachtenden, brutalen Regimes im Iran. Aber gilt das auch für das Regime in Afghanistan, das mindestens genauso brutal mit Frauen umgeht? Und warum wurde unter Ihrer Führung erlaubt … Land – akkreditiert werden, wenn Ihnen die Frage der Menschenrechte und der Frauenrechte so wichtig ist? Gilt das dann nur für Iran oder auch für Afghanistan
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Bundesregierung kritisiert das iranische Regime zu Recht. Aber Sie schweigen gleichzeitig zu den Verbrechen des Julani-Regimes in Syrien. Das HTS-Regime hat in der vergangenen Woche in Aleppo schwere Verbrechen begangen: Vertreibungen, Folter, Morde an Kurdinnen. Und Sie haben geschwiegen und rollen am Montag … dieser furchtbaren Situation auch, schnell Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir mit unserem Antrag und fordern, dass die Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Dimensionen des Verbrechens am iranischen Volk lassen einen innehalten. Hier in diesen Plenarsaal mit Besuchertribüne passen bei voller Besetzung etwas mehr als 1 200 Personen. Viele Schätzungen gehen davon aus, dass in den vergangenen Tagen ein Vielfaches, ja, ein Zehnfaches dieser Anzahl an Menschen … iranischen Straßen ermordet wurde – ermordet, weil sie eine Selbstverständlichkeit, ein Leben in Würde, einfordern. Weitere Tausende wurden verhaftet und sind in den Gefängnissen des Regimes akut von Folter und Hinrichtung bedroht
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
drittens. Wir brauchen gezielte Sanktionen, die nicht das iranische Volk, sondern die Täter und die Schreibtischtäter der Repression persönlich treffen. Die Verantwortungsträger für diese Verbrechen müssen Einreisesperren bekommen. Ihre Konten in Europa und Nordamerika müssen eingefroren werden. Und wir sollten die iranische Opposition bei ihren
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das iranische Volk ruft nach Freiheit. Seit Ende Dezember 2025 toben landesweite Proteste von noch nie dagewesenen Ausmaßen – ein Aufschrei gegen ein mörderisches Regime, das die eigene Bevölkerung als Geisel hält, ein Aufbegehren gegen die islamistische Diktatur … verfolgt und den Nahen Osten mit Terror überzieht. Wir wünschen, dass das Regime fällt – von innen heraus, durch die mutigen Proteste der Iraner, damit das wirklich nachhaltig
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
sind für einen freien Iran. Wir stehen an der Seite der mutigen Opposition, die für Freiheit und Demokratie demonstriert und sich für einen freiheitlichen Iran einsetzt – die Opposition in ihrer ganzen Bandbreite mit Reza Pahlavi und vielen anderen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Internets zu durchbrechen, und dürfen nicht zulassen, dass die Täter straflos bleiben – auch die Täter, die hier bei uns Iranerinnen und Iraner bedrohen und angreifen. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen. Und es sollte klar sein, dass zum jetzigen Zeitpunkt … niemand nach Iran abgeschoben werden kann
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Menschen in Iran werden schon viel zu lange unter dem Vorwand der Religion unterdrückt. Sie haben ein Recht auf ein freies Land und auf ihre Menschenrechte. Der Weg dorthin muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – mit aller Hilfe, die wir geben können
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
wenn man in diesen Tagen mit Iranerinnen und Iranern spricht, dann hört man vor allen Dingen eine Bitte: Sprecht über das Ausmaß der Gewalt, und lasst euch nicht blenden von den Versprechen dieses iranischen Regimes
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn der Bundeskanzler Prognosen über die Zukunft für den Iran abgibt. Er muss sagen, was konkret unternommen wird, und Maßnahmen ergreifen, die zeigen, wo er steht. Und das beginnt bei der Innenpolitik. Gerade jetzt braucht es doch Gewissheit … Rechtssicherheit für Iraner/-innen, die hier bei uns Schutz suchen, deren Visa auslaufen und denen die Abschiebung droht. Warum gibt es denn noch keinen bundesweiten Abschiebestopp? Ihr Schweigen aus der Bundesregierung dazu ist ohrenbetäubend. Man kann Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dankbar sein, dass
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran werden unschuldige Menschen gerade aus nächster Nähe erschossen – ins Gesicht, auf offener Straße, und das nicht im Krieg, sondern bei Demonstrationen. Diese Gewalt, die im Iran gerade herrscht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung. Zehntausende Iraner wurden bisher
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in diesen Tagen schreckliche Bilder aus dem Iran: Tausende verletzte und tote Zivilistinnen und Zivilisten, viele hinterrücks erschossen von fanatisierten Milizen. – Das iranische Regime, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt, zeigt seine
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Deutschland und in Europa sind gefordert, die Menschen im Iran, die diese Freiheit wollen, mit Maßnahmen, die die Regierung direkt treffen, zu unterstützen – wir haben es heute mehrfach gehört. Jeder Tag, an dem die sogenannten Revolutionsgarden nicht auf der europäischen Terrorliste stehen, ist ein schlechter … für die iranische Freiheitsbewegung. Das muss jetzt erfolgen. Und alle, die sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Land beteiligt haben, ob in der Justiz, im Staatsapparat, in Milizen, müssen wissen, dass sie sich irgendwann für ihre Verbrechen vor demokratischen Gerichten
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
gekappt werden, ohne die Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit elementaren Gütern wie im medizinischen Bereich zu gefährden. Es geht um den Schutz der iranischen Exilcommunity vor Übergriffen des Regimes, um humanitäre Visa für besonders gefährdete Gruppen und selbstverständlich um den Stopp jeglicher Abschiebungen in den Iran
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil sie Aufmerksamkeit schafft und weil die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt hinschaut nach all diesen Wochen des kalten Grauens, bei dem das Regime eine sogar für seine Verhältnisse … dankbar für die Rede, die Sie gerade gehalten haben, auch für die letzten Worte, womit Sie noch einmal die Solidarität mit dem iranischen Volk und unseren Beistand angesprochen haben. Das bedeutet, glaube ich, nicht nur mir sehr viel. Herzlichen Dank dafür
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Gleichzeitig muss ich zugeben, dass bei mir ein bisschen Ratlosigkeit herrscht. Die AfD sagt, sie stehe auf der Seite des iranischen Volkes, beschreibt die Gräueltaten und sagt zum Abschiebestopp „Nein, danke“. Gleichzeitig wird kein Wort darüber verloren, dass es eine Hauptschutzmacht des Regimes gibt … Russland. Es hat vielleicht Gründe, warum Sie das nicht ansprechen. Und auch die Drohnen und andere Unterstützung des Irans, die in der Ukraine massiv Schaden und Leid mit sich bringen, sind nicht angesprochen worden. Ich muss aber auch sagen: Es verwirrt mich, wenn der Kollege