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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Irak
793
Nennungen
149
Sprecher:innen
128
Sitzungen
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154 Treffer in 37 Sitzungen für „Irak“
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  1. LA Luise Amtsberg Grüne

    Gewaltmonopol wirklich die Zukunft dieses Landes mit einem großen Fragezeichen versieht, in genau dieser Zeit müssen die Stabilität und die Sicherheit im Irak oberste politische Priorität haben

  2. LA Luise Amtsberg Grüne

    Denn der Irak ist ein zentrales Land für die regionale Sicherheitsarchitektur. Gelingt Stabilisierung dort, wirkt das weit über das Land hinaus; wir alle wissen das. Scheitert sie, entstehen neue Räume für Extremismus und für Gewalt, Räume, die der IS – wir haben es schon gehört – für

  3. LA Luise Amtsberg Grüne

    entscheiden also heute hier über die Verlängerung des Mandates und den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak. Auch wenn das Mandat erst mal inhaltlich gleich geblieben ist: Die Lage vor Ort ist es eben nicht. Die Lage vor Ort ist volatil und schwierig. Auch darüber müssen

  4. LA Luise Amtsberg Grüne

    hier auf diese Situation blickt, und noch gruseliger ist es, dass Sie finden, dass uns das alles nichts angeht und wir den Irak doch mit diesem Problem alleinlassen sollten. Das sehen wir natürlich explizit anders

  5. UT Ulrich Thoden Linke

    Islamische Staat eine zum De-facto-Staat mutierte islamistische Terrororganisation, die zeitweilig eine Schreckensherrschaft in weiten Teilen Syriens und auch im Irak ausgeübt hat. Als territoriales Gebilde wurde der IS im März 2019 militärisch besiegt. Die internationale Anti-IS-Koalition, an der Deutschland durch

  6. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    nicht besiegt. Er hat sich angepasst, er nutzt neue Räume, und diese entstehen derzeit vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze. Dort, wo staatliche Ordnung zerfällt, dort, wo internationaler Verfolgungsdruck nachlässt, dort, wo Grenzräume nicht ausreichend kontrolliert sind, genau dort findet

  7. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Schlüssel. Es ist ein Ankerpunkt der internationalen Anti-IS-Koalition, ein Bollwerk gegen ein erneutes Überschwappen terroristischer Strukturen aus Syrien in den Irak

  8. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Dieser Einsatz ist kein Einsatz für die Ewigkeit. Er ist ein Einsatz zur Befähigung, damit irakische und kurdische Sicherheitskräfte selbst dauerhaft für Sicherheit sorgen können, und das eben auch angesichts der Dynamik und Instabilität in Syrien, die wir jetzt erleben

  9. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    gehe uns alles nichts mehr an, der verkennt die Realität. Der IS denkt vielleicht regional, aber er handelt global. Stabilität im Irak ist ein Schutzschild für uns, für Europa und für Deutschland. Deshalb sage ich klar: Jetzt nicht nachlassen, jetzt nicht abziehen, jetzt weiter Verantwortung

  10. HG Hannes Gnauck AfD

    letzten Jahren im Prinzip nicht verändert hat. Spätestens der Sturz des Assad-Regimes hätte Ansatz sein müssen, die deutsche Beteiligung im Irak klar von der bisherigen Mandatslogik zu trennen. Dieser politische Einschnitt erfordert eine grundlegende Revision und deswegen eine Trennung des Mandates nach Auftrag

  11. HG Hannes Gnauck AfD

    besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll. Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen

  12. HG Hannes Gnauck AfD

    bitte nicht hier in Deutschland. Was bei uns reflexhaft als „unmenschlich“ oder „rückständig“ oder gar als „nicht durchführbar“ diffamiert wird, gilt im Irak ganz selbstverständlich als staatliche Pflicht

  13. HG Hannes Gnauck AfD

    Unsere Position ist klar: Die Bekämpfung von Terrorzellen ist Auftrag der irakischen und syrischen Sicherheitsbehörden. Ob Deutschland sie mit fachlicher Expertise begleitet: Darüber kann man ja diskutieren. Doch daraus einen Einsatz ohne klar definierte Ziele abzuleiten, ist unverantwortlich

  14. CM Claudia Moll SPD

    Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die heutige Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Rolle Deutschlands in der Welt

  15. CM Claudia Moll SPD

    Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar weitestgehend militärisch geschlagen, aber er ist nicht verschwunden. Terroristische Netzwerke versuchen weiterhin, Instabilität zu säen und Sicherheitslücken auszunutzen, und genau hier setzt der Auftrag der Bundeswehr

  16. CM Claudia Moll SPD

    Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es unbequem ist. Darum stimmen wir der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zu – aus internationaler Verantwortung

  17. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Terror, Gewalt und staatliche Schwäche wieder Raum gewinnen wollen. Genau darum geht es bei diesem Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr im Irak. Denn der sogenannte Islamische Staat ist territorial zwar zurückgedrängt, aber verschwunden ist er noch lange nicht. Im Gegenteil: Er agiert dezentral, nutzt

  18. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Unser Engagement erfolgt auf ausdrückliche Einladung der irakischen Regierung und ist eingebettet in die NATO Mission Iraq und die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz steht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und ist verfassungsrechtlich eindeutig abgesichert. Und ich betone es hier ganz klar: Dieses Mandat

  19. Gazakrieg gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keine Hisbollah, keine Huthi-Rebellen und keine Parallelarmee namens Al-Haschd asch-Schabi im Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran

  20. GH Gerrit Huy AfD

    Führen Sie auch die Iraker, die ebenfalls die Spitze der Kriminalstatistik zieren, zurück in ihr Heimatland! Auch dort gibt es keinen Krieg mehr