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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Irak
793
Nennungen
149
Sprecher:innen
128
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738 Treffer in 150 Sitzungen für „Irak“
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  1. HG Hannes Gnauck AfD

    letzten Jahren im Prinzip nicht verändert hat. Spätestens der Sturz des Assad-Regimes hätte Ansatz sein müssen, die deutsche Beteiligung im Irak klar von der bisherigen Mandatslogik zu trennen. Dieser politische Einschnitt erfordert eine grundlegende Revision und deswegen eine Trennung des Mandates nach Auftrag

  2. HG Hannes Gnauck AfD

    besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll. Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen

  3. HG Hannes Gnauck AfD

    bitte nicht hier in Deutschland. Was bei uns reflexhaft als „unmenschlich“ oder „rückständig“ oder gar als „nicht durchführbar“ diffamiert wird, gilt im Irak ganz selbstverständlich als staatliche Pflicht

  4. HG Hannes Gnauck AfD

    Unsere Position ist klar: Die Bekämpfung von Terrorzellen ist Auftrag der irakischen und syrischen Sicherheitsbehörden. Ob Deutschland sie mit fachlicher Expertise begleitet: Darüber kann man ja diskutieren. Doch daraus einen Einsatz ohne klar definierte Ziele abzuleiten, ist unverantwortlich

  5. CM Claudia Moll SPD

    Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die heutige Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Rolle Deutschlands in der Welt

  6. CM Claudia Moll SPD

    Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar weitestgehend militärisch geschlagen, aber er ist nicht verschwunden. Terroristische Netzwerke versuchen weiterhin, Instabilität zu säen und Sicherheitslücken auszunutzen, und genau hier setzt der Auftrag der Bundeswehr

  7. CM Claudia Moll SPD

    Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es unbequem ist. Darum stimmen wir der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zu – aus internationaler Verantwortung

  8. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Terror, Gewalt und staatliche Schwäche wieder Raum gewinnen wollen. Genau darum geht es bei diesem Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr im Irak. Denn der sogenannte Islamische Staat ist territorial zwar zurückgedrängt, aber verschwunden ist er noch lange nicht. Im Gegenteil: Er agiert dezentral, nutzt

  9. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Unser Engagement erfolgt auf ausdrückliche Einladung der irakischen Regierung und ist eingebettet in die NATO Mission Iraq und die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz steht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und ist verfassungsrechtlich eindeutig abgesichert. Und ich betone es hier ganz klar: Dieses Mandat

  10. Gazakrieg gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keine Hisbollah, keine Huthi-Rebellen und keine Parallelarmee namens Al-Haschd asch-Schabi im Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran

  11. GH Gerrit Huy AfD

    Führen Sie auch die Iraker, die ebenfalls die Spitze der Kriminalstatistik zieren, zurück in ihr Heimatland! Auch dort gibt es keinen Krieg mehr

  12. JK Jan Köstering Linke

    fürchte zudem, dass uns diese Widersprüche in vielen aktuellen und ehemaligen Einsatzgebieten – zum Beispiel im Irak oder in Saudi-Arabien – auf die Füße fallen werden. Und auch die Frage, wie Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex mit dem individuellen Gewissen und den Menschenrechten vereinbar

  13. HD Hakan Demir SPD

    Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten werden, wenn Grenzen verletzt werden und Konflikte angeheizt werden. Es geht uns alle auch an, wenn Menschen wie im Irak oder im Golf von Guinea von Terroristen bedroht werden

  14. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    gesamten Region nutzen, um sein Netzwerk erneut zu stärken. Das gefährdet nicht nur Syriens wachsende Stabilität, sondern auch unsere bisherigen Erfolge in Irak. Die Mitglieder der Anti-IS-Koalition, zu denen seit November erfreulicherweise auch Syrien gehört, sind sich einig: Dazu darf es nicht kommen

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Anti-IS-Mandat in seinen beiden Komponenten um ein Jahr zu verlängern: erstens die NATO Mission Iraq mit Fokus auf Beratung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und zweitens die militärische Operation Inherent Resolve der Anti-IS-Koalition, die sich nun in einer Transitionsphase befindet

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Zwei Punkte möchte ich abschließend hervorheben. Zum einen ist es der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass die Bundeswehr vor Ort präsent bleibt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihre exzellente Arbeit und ihren Dienst in Bagdad und Erbil

  17. einer Region des Umbruchs in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa gelegen, kommt dem Irak eine besondere geostrategische Bedeutung

  18. Zitat Ende. – Der Irak, unmittelbarer Nachbar von Europa? Vielleicht von Konstantinopel aus. Aber Konstantinopel ist schon lange untergegangen, meine Damen und Herren

  19. nicht mehr bereit – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, Leib und Leben unserer Soldaten zu riskieren, um Millionen Euro Steuergeld in den irakischen Sand zu setzen, während unsere Infrastruktur den Bach runtergeht

  20. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Irak, die auch jetzt, zur Weihnachtszeit, nicht bei ihren Liebsten sind. Wir danken ihnen für den Einsatz von Gesundheit und Leben; da spreche ich sicherlich im Namen des gesamten Hauses