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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Investitionsprüfungsgesetz
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Investitionsprüfungsgesetz“
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  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Besonders wichtig ist aus unserer Sicht in dieser Hinsicht das anstehende Investitionsprüfungsgesetz. Es gibt einen ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Wir begrüßen sehr, dass die EU-Screening-Verordnung jetzt EU-weit einen gemeinsamen Mindestumfang im Hinblick auf Investitionen festlegt, der dann von allen Mitgliedstaaten zu prüfen

  2. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    heißen alle Investoren in allen Branchen willkommen. Nur – das klang hier auch schon an – bei der kritischen Infrastruktur werden wir mit dem Investitionsprüfungsgesetz ganz sicher zweimal hinsehen