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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infrastrukturgesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Infrastrukturgesetz“
Verlauf von „Infrastrukturgesetz“ ansehen
  1. scheitern derartige Vorhaben an Bürokratie, endlosen Verfahren, politischer Mutlosigkeit oder ideologischen Brandmauern. Dänemark löst so etwas beispielsweise schnell und effizient durch Infrastrukturgesetze

  2. Rechtsgütern. Genau das war ja gewollt. Wenn sich das als verfassungswidrig erweist, dann darf der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Infrastrukturgesetz schreiben