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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
Nennungen
168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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515 Treffer in 146 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen

  2. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt. Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten

  3. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen. Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher. Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen

  4. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt

  5. Bürgern keine Vorschriften machen, sondern dafür sorgen, dass Wohnen, Heizen und Energie so günstig wie möglich sind; das ist der Weg. Planwirtschaftliche Heizungsgesetze lehnen

  6. HK Hans Koller CDU/CSU

    staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz zurück

  7. HK Hans Koller CDU/CSU

    Genau dieser Ansatz, meine Damen und Herren, hat doch dazu geführt, dass Ihr Heizungsgesetz – das können Sie noch so sehr leugnen – das größte Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen war. Das sei hier bitte mal festzuhalten. Wir wollen eben in eine andere Richtung

  8. HK Hans Koller CDU/CSU

    Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen pragmatische Lösungen, wir wollen praxisorientierte Lösungen, wir wollen Technologieoffenheit. Wir haben das Heizungsgesetz entfernt. Wir wollen stattdessen mit innovativen Lösungen mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und vor allem mehr Freiheit, und damit lehnen wir Ihre Anträge

  9. JJ Julian Joswig Grüne

    Zweitens. Sie haben diesem Ökodesign-Gesetz eine völlig fachfremde Änderung zur 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz angehängt. Absolut chaotisch! Mein Kollege Alhamwi wird das gleich noch entsprechend einordnen

  10. JW Johannes Wagner Grüne

    frage Sie: Warum handeln Sie jetzt nicht beim Heizungsgesetz, beim Verkehrssektor, die die Ziele am krassesten überschreiten? Warum kommen da jetzt keine Maßnahmen, und warum werden Sie Ihrer Verantwortung als Regierung für die Menschen in diesem Land nicht gerecht

  11. Genau dieses Szenario wird seither benutzt, um immer neue Eingriffe zu rechtfertigen: Heizungsgesetze, CO2-Abgaben, Verteuerung der Energie, Einschränkung von Mobilität und von Landwirtschaft

  12. MK Michael Kellner Grüne

    eine Verhohnepipelung. Denn das Klimaschutzgesetz bindet staatliches Handeln, niemanden sonst. Es bindet staatliches Handeln, indem in den einzelnen Fachgesetzen, wie dem Heizungsgesetz, dafür Sorge getragen werden muss, dass die Klimaziele erreichbar bleiben. Genau das macht dieses Gesetz so nicht mehr. Deswegen bindet das Klimaschutzgesetz auch

  13. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär BMWE

    sind so viele Male falsch abgebogen, dass man darüber einfach nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann. Wenn Sie vom Heizungsgesetz sprechen, dann sage ich: Sie haben die Habeck’sche Heizungspolizei in die Heizungskeller der deutschen Haushalte geschickt

  14. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Ihnen aber nicht gratulieren. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, meine Damen und Herren, und schreien jetzt: Haltet den Dieb! – Sie haben ein Heizungsgesetz hinterlassen, bei dem Sie den Menschen vorschreiben wollten, was sie machen sollen

  15. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Über das sogenannte Heizungsgesetz. Da haben wir in ziemlich vielen Tagen und auch Nächten mit Kevin Kühnert, mit Matthias Miersch – wir waren ja alle dabei – einen ziemlich fairen Kompromiss gefunden, der einerseits dafür gesorgt hat, dass Mieterinnen und Mieter beim Heizungstausch geschützt sind und nicht

  16. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    hinaus haben wir das Energiewirtschaftsrecht aktualisiert und Energiespeicher ins überragende öffentliche Interesse gerückt, die Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir werden die Abschaffung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen und in der Heizungsbranche wieder für Zuversicht sorgen. Die Kraftwerksstrategie zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit

  17. AA Andreas Audretsch Grüne

    Heizungsgesetz macht Öl groß, macht Gas groß und schickt Mieterinnen und Mietern weiterhin genau in die Falle, in der sie gerade sind: in die Öl- und Gasfalle. Mit Ihrer Politik torpedieren Sie private Investitionen, gefährden Sie Jobs, verhindern Sie Technologieführerschaft. Wir sind mitten

  18. Herbst der Reformen gewählt, aber stattdessen einen Herbst und ein Frühjahr der leeren Worthülsen und der billigen Inszenierungen bekommen. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes wurde erst groß angekündigt, dann verzögert, am Ende haben die Bürger die typische Merz’sche Mogelpackung bekommen

  19. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Beim Heizungsgesetz erleben wir, wie eine ordnungspolitische Weichenstellung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreit hätte, abmoderiert wird. Was nun an ihre Stelle treten soll, ist eine Kostenfalle für diejenigen, die jetzt auf fossile Systeme setzen oder als Mieterinnen

  20. MK Michael Kellner Grüne

    meiner Rede zum Ende kommen muss, nur noch so viel: Hören Sie auf, das Heizungsgesetz ändern zu wollen. Das hält uns länger in der fossilen Abhängigkeit