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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
Nennungen
168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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515 Treffer in 146 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. MB Marc Bernhard AfD

    sich endlich an Ihre eigenen Wahlversprechen! Hören Sie auf, die Wähler zu betrügen! Die Menschen in Deutschland brauchen kein Heizungsgesetz, keine CO2-Abzocke, keine Bevormundung, sondern Steuersenkungen und bezahlbare Energie

  2. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Zweifelsohne war der Weg, den die Ampelregierung gegangen ist, offenkundig nicht zielführend. Das sieht man beispielsweise an dem Heizungsgesetz. Es wurden zu viele kleinteilige, überbürokratische Vorgaben gemacht, wie man zu Hause heizen darf und wie man nicht heizen darf. Das ging teilweise an der Lebenswirklichkeit

  3. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    gehen jetzt einen anderen Weg, einen neuen Weg. Ja, wir werden das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz neu machen, technologieoffener, einfacher und flexibler. Wichtig ist – das möchte ich allen zurufen, die danach fragen –: Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Niemand darf

  4. allerdings tatsächlich Fehlstellungen im ersten Entwurf zum Heizungsgesetz. Es gab große Aufregung darüber. Die Aufregung war verzerrend. So gab es zugegebenermaßen eine wirklich existente Fehlstellung, zum Beispiel die Regelung, dass alle Menschen über 80 Jahre von den Regelungen nicht mehr erfasst würden, aber die Menschen

  5. gilt auch für die Wärmewende. Ja, das Heizungsgesetz bzw. der ganze Prozess der Ampel war ein Fehler: zu viel Verunsicherung, zu viel Ideologie, zu wenig Realität

  6. OH Olaf Hilmer AfD

    Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich

  7. OH Olaf Hilmer AfD

    fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt

  8. Sogar Robert Habeck offenbarte letztes Jahr, das Heizungsgesetz sei ein Test der Ampelregierung gewesen, ein Test, wie weit man mit den Deutschen die Belastung der Klimapolitik treiben kann, ein Test mit den Heizungen der Bürger, mit dem Eigentum und mit dem Geld der Bürger

  9. Koalitionsvertrag schreiben Sie, das Gebäudeenergiegesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Das Heizungsgesetz muss nicht verbessert, nicht angepasst, nicht reformiert werden. Es muss weg, genau wie die CO2-Bepreisung; denn es ist alles einfach teuer und unsozial

  10. Heizungsgesetz ist – genau wie die gesamte Energie- und Klimapolitik – teuer und unbürokratisch. Es ist einfach der Irrweg dieser Nation. Es ist einfach falsch. Es ist die dümmste Klimapolitik der Welt

  11. KM Klaus Mack CDU/CSU

    denn in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Klimaschutz in diesem Land mit Ideologie, Überforderung und Bürokratiewahnsinn gleichgesetzt wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“? Ihr Minister Habeck hat monatelang für Verunsicherung gesorgt, und viele Menschen haben dadurch nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Freude am Klimaschutz verloren

  12. KM Klaus Mack CDU/CSU

    Deshalb räumen wir auch im Gebäudesektor auf. Das Heizungsgesetz

  13. HK Hans Koller CDU/CSU

    denke an die Beispiele grüner Politik der letzten Legislaturperiode: an ein überhastet geschaffenes Heizungsgesetz, das vorschnelle Ende der Kernenergie ohne Betrachtung der Umstände außen herum

  14. nahezu unmöglich sein, Dinge wie das Heizungsgesetz, das sinnlose GEG, wieder rückgängig zu machen. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit, und das dauert noch ein paar Jährchen, bis wir die kriegen

  15. JS Julia Schneider Grüne

    Union – wir haben es gerade gehört – fährt Attacken auf das von ihr so genannte Heizungsgesetz – das gibt es nicht –, das Gebäudeenergiegesetz. Das kann doch wohl nicht wahr sein

  16. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Mammutaufgabe anzugehen, nämlich wie wir Vermieter dabei unterstützen, dass sie die Maßnahmen ausführen, aber die Mieter/-innen dabei nicht überfordern. Bei dem Heizungsgesetz, über das man viel schimpfen kann, finde ich, ist uns eine gute Sache gelungen: Wir haben zwar eine neue Modernisierungsumlage eingeführt

  17. erinnere an die Urteile zur Schuldenbremse oder zum Verfahren beim sogenannten Heizungsgesetz aus der letzten Wahlperiode. Das widerlegt Ihre Theorie, dass es da irgendwelche Verwobenheiten geben könnte

  18. MK Michael Kießling CDU/CSU

    jetzt an uns, die Themen umzusetzen: Baukosten senken, Anforderungen nivellieren und Ideologiefreiheit ermöglichen. Dazu gehört auch die Abschaffung des GEG, des Heizungsgesetzes, das zur Steigerung der Kosten beigetragen hat. Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU werden sich auch da zusammen auf eine vernünftige Lösung einigen

  19. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, der in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen hat, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben? Und Sie sprachen auch noch – ich zitiere mit Genehmigung

  20. HR Heidi Reichinnek Linke

    Falls Ihnen das bekannt vorkommt: sehr kluge Worte von einem gewissen Friedrich Merz. Der kommentierte damals so das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz