Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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beschließen werden, nur 4 Millionen Euro einbringt. Das sind 577 Millionen Euro weniger, als Sie allein diese Woche als übermäßige Ausgaben im Haushaltsausschuss einbringen, weil Sie bei der Gasumlage aus Versehen die Umsatzsteuer vergessen haben
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Herausforderung. Wir haben in den Haushalten 2025 und 2026 bereits Rekordbudgets für Verteidigung verankert, und jetzt sind, glaube ich, die Kollegen im Haushaltsausschuss gerade dabei, auch eine Rekordzahl an Vorlagen zu beschließen; wir haben das im Verteidigungsausschuss am Vormittag gemacht. Wie wird es bei unseren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 14: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der …
Bundestag hat letzte Woche im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Stefan Schmidt, das Budget für die Jobcenter um 600 000 Euro erhöht. Wir verstetigen das auch für die nächsten Jahre. Das schafft Planungssicherheit. Das stärkt die Beratung. Das stärkt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir lehnen Populismus
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir kennen uns ja aus dem Haushaltsausschuss. Sie laufen in den nächsten Jahren in eine massive Haushaltslücke hinein: 27 Milliarden Euro. Sie konnten durch Tricksereien mit Sondervermögen einiges retten. Und auch mit Rücklagen versuchen Sie, etwas zu retten
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
aber hoch problematisch. Wer ernsthaft nachvollziehen will, was dieses Ministerium insgesamt an Steuergeld ausgibt, der braucht inzwischen eher ein Forensikteam als einen Haushaltsausschuss. Transparenz sieht anders aus. Ein Future-Ministerium, das seine Ausgaben hinter Sondervermögen und kreativen Sammelposten versteckt, ist eher ein Blackbox-Ministerium
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
sechs Schlüsseltechnologien. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Mittel für die Hightech Agenda noch in diesem Jahr im Haushaltsausschuss entsperren
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
selber Fehler gemacht hat – es hat auch weniger Fehler gemacht als andere Ministerien –, in der Öffentlichkeit und gegenüber Journalisten behauptet, der Haushaltsausschuss oder seine Unterausschüsse seien schuld. Auch ein großer, großer Vorteil
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
bewegt habt – und nicht nur signifikant mehr Geld bewegt habt. Und machen wir uns nichts vor: Natürlich hat eine Regierung vor einem Haushaltsausschuss nur dann Respekt, wenn er sich seine Rechte auch nimmt. Auch da haben wir in anderen Bereichen deutliche Fehlstellen. Aber ihr habt
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Köpfe-plus-Programm endlich tatsächlich haushaltsreif ist. Das hat die Performance dieses Ministeriums besser gemacht, und da hat der Haushaltsausschuss gezeigt, was eigentlich seine Aufgabe
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
vielen Dank an die Koalitionshaushälter an dieser Stelle für einen starken Haushaltsausschuss bei diesem Etat
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Forschung wichtig, ja, er treibt auch an; aber bei den großen Fragen müssen wir auch Kooperationen ermöglichen, und das hat der Haushaltsausschuss jetzt auch auf den Weg gebracht
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Daraus werden neue Therapien, neue Präventionsstrategien für die Patientinnen und Patienten entstehen. Deswegen ist auch so etwas scheinbar Technisches, was wir im Haushaltsausschuss beschließen, ein enormer Schritt nach vorne. Deshalb auch herzlichen Dank an alle, die das ermöglicht haben
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
weil sie nicht wissen: Wie geht es denn voran in Wirtschaft und Wissenschaft? Wie ist überhaupt der Fahrplan? Deswegen hat ja der Haushaltsausschuss auch nicht ohne Grund angemahnt, dass es jetzt endlich ein Konzept geben sollte, und gesagt, dass die Mittel entsprechend gesperrt sind
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Marathon: zwei Haushalte, neue Regeln wie die Bereichsausnahme für den Bereich Verteidigung, das Sondervermögen, ganze neue Ministerien. Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto durchgetagt, und als amtierende Ausschussvorsitzende möchte ich dafür am Ende dieses Jahres ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Meine Damen und Herren, wir haben diese Herausforderung als Haushaltsausschuss sehr, sehr gerne gemeistert. Denn faire Verfahren, die Mehrheits- und Minderheitsrechte sichern, ein Streit in der Sache, wie zum Beispiel bei der „Zukunftswerkstatt Schwein“, aber Respekt gegenüber der Person – das sind Grundvoraussetzungen für Vertrauen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
großes Dankeschön sagen, die bei zwei Haushalten, 2025 und 2026, mitgewirkt haben: die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, hier im Bundestag, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen, in den Ministerien. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen will ich erwähnen, die teilweise keine Sommerpause
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Tiefe gegangen wird: Von A wie „Abgabenordnung“ bis Z wie „Zukunftswerkstatt Schwein“ werden dort die wildesten Themen miteinander diskutiert im Haushaltsausschuss. Dafür meinen größten Respekt und die Anerkennung. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
sitzen. Das würde ich mir übrigens als Koalitionshaushälter auch nicht bieten lassen. Natürlich können wir dann darüber sprechen, dass wir im Haushaltsausschuss auch was Gutes für das „Zukunftsprogramm Schwein“ gemacht haben. Aber an der Stelle ist das Parlament doch eigentlich dafür da, ein Korrektiv
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
mich heute, dass wir damals als Parlament nicht stärker korrigierend eingegriffen haben. Wir hätten das als Parlament, wir hätten das auch als Haushaltsausschuss besser hingekriegt. Aber das, glaube ich, ist auch der große Lerneffekt aus dem letzten Mal. Sie müssen das besser machen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
andere europäische Länder schauen. Da sieht man, wie schwer es ist, da wieder rauszukommen. Auch da gehört es sich, dass ein Haushaltsausschuss noch selbstbewusster als hier ohnehin schon auftritt. Da gibt es deutlich Luft nach oben, liebe Haushälterinnen und Haushälter der Koalition