Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zunächst einmal: Es ist dem Parlament unbenommen, im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen Korrekturen anzubringen, und zwar bei jedem Gesetz. Das ist das alte Struck’sche Gesetz
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Januar kam dann der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof heraus, 170 Seiten zur Aufarbeitung der Maskendeals unter Ihrer Verantwortung. Und was bekommt der Haushaltsausschuss zur Einsicht? Ein Dokument, seitenweise geschwärzt – viele Seiten komplett –, und in einer Qualität, als wäre das mit einer Kartoffel gescannt worden. Entschuldigen
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hier im Rahmen der Aktuellen Stunde geäußerten Forderung nach voller Transparenz und Aufklärung ist die Bundesregierung gefolgt und hat den Bericht dem Haushaltsausschuss sowie dem Gesundheitsausschuss inzwischen übermittelt, was ich für meine Fraktion außerordentlich begrüße
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jetzt komme ich gerade aus dem Haushaltsausschuss, und wir hatten Frau Warken da. Frau Warken, liebe Union, hat gesagt, sie empfindet Frau Sudhof nicht als parteipolitisch motiviert. Vielleicht müssen Sie Ihre Sprechzettel noch mal miteinander abgleichen
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Jetzt gehe ich zurück in den Haushaltsausschuss und befrage Jens Spahn. Heute entscheidet sich, ob die Menschen in diesem Land sich darauf verlassen können, dass Jens Spahn jetzt endlich die Wahrheit sagt. Die Menschen in diesem Land fragen sich, in der Krise, wenn es hart
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Paket für die Unterstützung der Ukraine geschnürt. Aber Sie haben die Frage des Kollegen Robin Wagener nicht beantwortet, wann die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der entsprechenden Mittel ersuchen wird, die im Rahmen eines regulären Haushaltsverfahrens noch lange dauern würde
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vorläufigen Haushaltsführung schon veranschlagt wurde, eine überplanmäßige Ausgabe ist. Diese kann die Bundesregierung nicht alleine vornehmen. Dazu muss sie einen Antrag beim Haushaltsausschuss stellen. Die Mehrheiten dafür würden stehen. Dieser Antrag liegt nicht
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Aber ich verstehe zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage nicht, und ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit, einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss zu stellen
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einem Rundschreiben des BMF vom Montag wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Haushaltsverfahrens zum ersten Regierungsentwurf gemachten Beschlüsse des Haushaltsausschusses verbindlich berücksichtigt werden sollen. Gilt das analog auch für die in Ihr Haus überführten Titel? Vielleicht können Sie dazu schon etwas sagen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
jemand, der die letzten Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war, freue mich über Ihr neues Interesse an Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist ein spannendes Feld, auf dem man einiges bewegen kann. Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet ja nicht einfach, so lange Excel-Tabellen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein wichtiges Instrument geschaffen; dafür auch noch mal herzlichen Dank an Steffi Lemke und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss. Wir werden das ANK fortführen und auch mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung erreichen