Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus? Wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Debatte um Grönland hat gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr müssen wir jeden Tag von Neuem darum kämpfen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada
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Herren! Seit über einem Jahr erreichen uns aus den USA täglich Meldungen, die früher wie dystopische Satire geklungen hätten: Trumps Ansinnen, Grönland zu kaufen, die Einmischung in freie Wahlen anderer Staaten, die Zerschlagung von Behörden, willkürliche Deportationen, Festnahme von Kleinkindern und Hinrichtungen von Protestierenden durch
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mehrheitlich nicht nur die Demokratische Partei, sondern das sind auch Teile der Republikaner, die das, was für Venezuela oder auch für Grönland angedacht war, doch sehr kritisch sehen. Darauf sollten wir uns stützen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird da eine Gelegenheit sein, uns mit den Kolleginnen
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Bereich zu erhöhen. Aber auch das faktische Handeln ist anders: die Zollpolitik und der Umgang mit Partnern und Verbündeten wie Dänemark und Grönland. Hier ist kluges, geeintes Handeln erforderlich. Das haben wir auch geschafft. Das wurde zum Beispiel nach Davos klar signalisiert wurde und nimmt
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dass der Griff der Vereinigten Staaten nach Grönland jetzt plötzlich die europäischen Interessen bedroht und wir jetzt mal Opfer des US-Imperialismus werden. Europa und Deutschland haben die völkerrechtswidrigen US-Militäroperationen traditionell durch Wegschauen legitimiert oder – wie der Kanzler im Blick auf Venezuela ja sagte
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Beispiel Grönland, diese Lektion von letzter Woche, hat es uns gelehrt. Es war richtig, bei der Frage territorialer Integrität klare Kante und europäische Einigkeit zu zeigen und auf die Zolldrohung mit angemessenem Gegendruck zu reagieren. Gleichzeitig war es auch richtig, nicht nur zu poltern, sondern
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Aber Vorsicht: Die Lehre aus dem Fall Grönland ist nicht, dass wir bereits über den Berg wären. Wir haben lediglich Zeit gewonnen – nicht mehr und nicht weniger. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere Sicherheit zu investieren. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere wirtschaftliche
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innerhalb der Republikaner und sogar selbst innerhalb des MAGA-Lagers. Wir können da unsere Positionen zum Teil gut vertreten: sowohl in Sachen Grönland als auch in Sachen Ukraine und Zöllen. Wir müssen daher weiter den Austausch auch mit diesen Leuten pflegen, auch
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jedoch nicht, dass wir nicht auch selbstbewusst eigene Interessen vertreten können, wie es der Bundeskanzler gemeinsam mit den Europäern mit Blick auf Grönland in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ganz kurz: Davos 2026 ist vorbei. Was bleibt? Grönland bei Dänemark. Was kommt? Der Kollaps der Klimalobby, und das ist gut so. Larry Fink – das ist der Ex-Chef von BlackRock und des Lobbyisten Friedrich Merz
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Die Wahrheit ist: Die Machtpolitik war nie weg. Das sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Realität der Machtpolitik. Neu ist eine anhaltende, chronische Schwäche Deutschlands, die auf eine zunehmend multipolare Welt trifft
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geantwortet. Sie haben hier heute auch noch einmal in Bezug auf die USA gesagt, Europa stünde den amerikanischen Ansprüchen oder Forderungen zu Grönland robust entgegen. Sie sind Offizier, Sie kennen den Kampfkraftvergleich. Welche Mittel hat denn Deutschland, um hier mit Europa robust entgegenzutreten? Ich würde
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
guten Jahre. Zum Jahresauftakt wurde sie einmal mehr von allen Seiten attackiert. Sie steht vor einer Zerreißprobe. Ukraine, Syrien, Venezuela, Iran und Grönland – eine Abfolge von Erschütterungen führt sie an die Belastungsgrenze. Einflusssphären werden einseitig neu definiert. Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verlieren an Gültigkeit. Jeder
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
muss uns doch klar sein – die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Trump könnte, wenn er es wollte, US-Militär dauerhaft in Grönland stationieren. Kapitalismus, Machtpolitik und militärische Stärke führen doch genau zu diesem Verhalten. Sie erzeugen kein Vertrauen; sie erzeugen Abhängigkeit, Drohkulissen und letztlich Eskalation
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema Grönland. Innerhalb kürzester Zeit gab es eine klare Positionierung der Bundesregierung. Sehr bemerkenswert ist im Übrigen: Nicht nur die EU steht an der Seite Dänemarks, sondern auch wichtige NATO-Partner wie Norwegen und Großbritannien. Auch das ist ein Verdienst einer gemeinsamen europäischen Positionierung
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht mit Moralapellen, sondern mit Machtpolitik. Und auch genau deshalb wird Grönland jetzt wegen seiner Lage, seiner Ressourcen und seiner sicherheitspolitischen Bedeutung strategisch neu vermessen. Einflusssphären werden jetzt einfach neu verteilt. Das ist keine
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regeln allein garantieren keine Sicherheit. Die Debatte um die Zugehörigkeit Grönlands zeigt ganz exemplarisch, wie stark die internationale Ordnung unter Druck geraten ist. Sie ist kein Einzelfall, nein, sondern Ausdruck einer Welt