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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gleichbehandlungsgesetz
54
Nennungen
31
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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12 Treffer in 6 Sitzungen für „Gleichbehandlungsgesetz“
Verlauf von „Gleichbehandlungsgesetz“ ansehen
  1. CN Christoph Naser CDU/CSU

    Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in unserem Rechtsstaat umfassend verankert: im Grundgesetz, in der UN-Kinderrechtskonvention, im Strafrecht, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im SGB VIII. Dazu kommen die Schulgesetze der 16 Länder

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    Meine Damen und Herren, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bundesweit. Es ist ein großartiges Gesetz. Und die richtige Antwort auf das Wahlergebnis wäre, wenn wir gerade jetzt – gerade jetzt! – dieses Gesetz modernisieren und den Diskriminierungsschutz umfassend ausweiten. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten

  3. MB Michael Brand Parl. Staatssekretär BMBFSFJ

    bilden hier ein wesentliches Fundament. Das anerkannte Gebot der Gleichbehandlung gilt auf europäischer Ebene und hat national in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine gesetzliche Grundlage gefunden

  4. FJ Fabian Jacobi AfD

    Heute behandeln wir drei Vorlagen zum sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, kurz: AGG, das uns durch die EU auferlegt wurde. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es in einigen Aspekten weiter ausgedehnt und verschärft, die Vertragsfreiheit also noch weiter als bisher eingeschränkt werden

  5. CW Carmen Wegge SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Schutzschild gegen Diskriminierung gibt es seit 20 Jahren das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Früher konnte man in Anzeigen lesen: „Vermiete nur an Deutsche“ oder: „Suche einen jungen, dynamischen Mitarbeiter.“ All das wird heute selbstverständlich nicht mehr gemacht; weil es diskriminierend

  6. MB Maik Brückner Linke

    Betroffenen konnten dank des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten. Das zeigt, das AGG wirkt. Aber nach 20 Jahren müssen wir feststellen, es reicht nicht

  7. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sind. Dieser Grundsatz bildete bereits vor 20 Jahren die Basis bei der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und hat auch heute nichts von seiner Relevanz verloren

  8. legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch der in diesem Zusammenhang entstandenen Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Das geht schon meilenweit an der Realität vorbei

  9. HL Helge Lindh SPD

    Dass das nicht die Realität ist, ist der eigentliche Skandal. Und es ist unsere verdammte Aufgabe, uns für dieses Gleichbehandlungsgesetz und gegen Diskriminierung einzusetzen

  10. ME Mandy Eißing Linke

    Familie zu planen, wenn sie statt einer Festanstellung nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach eine Diskriminierung aufgrund des Elternseins ausgeschlossen

  11. HD Hakan Demir SPD

    Beitrag? Nicht indem wir Menschen gegeneinander ausspielen; nicht indem wir die Förderung aufgeben, die interreligiöses Leben unterstützt. Wir brauchen ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Wir brauchen Maßnahmen, die die Menschen zusammenbringen

  12. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie tiefgreifende Eingriffe in Verwaltungs- und Polizeibefugnisse. Diese Vorschläge greifen jedoch weit über die Ergebnisse der Studie hinaus