Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Dunkeln. Wir nehmen das sehr ernst. Wir wollen die Frauen und die Kinder besser schützen. Deshalb nehmen wir die elektronische Fußfessel ins Gewaltschutzgesetz
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir reformieren nun das Gewaltschutzgesetz. Diese Gesetze unterfüttern wir mit Mitteln im Haushalt – weil wir es ernst meinen, weil wir wollen, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ endlich der Vergangenheit angehört
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nicht nur für den häuslichen Bereich. Alles, was analog strafbar ist, muss auch im Netz strafbar sein. Wir werden deshalb ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – daran arbeiten wir gerade –, wo es auch darum geht, Hass und Hetze im Netz wirksamer zu verfolgen, zum Beispiel, indem
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haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Das wurde heute schon verschiedentlich thematisiert. Im Zuge der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll jetzt die Fußfessel kommen. Es geht noch um viele andere Themen; das Umgangs- und Sorgerecht haben Sie in Ihrem Eingangsstatement schon angesprochen
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Thema Gewaltkriminalität gehört schließlich auch: Wir verschärfen den Stalking-Tatbestand, wir erhöhen die Strafen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Und wir führen – das ist ein zentraler Punkt, der heute schon mehrfach angeklungen ist – den Einsatz der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell ein. An dieser
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Trotzdem: Setzen Sie sich bitte für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein! Setzen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
dass wir ganz entschieden Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen wollen. Deshalb bin ich froh, dass bereits im Sommer ein Entwurf für das Gewaltschutzgesetz vorgelegt worden ist. Damit werden wir ermöglichen, dass in Gewaltfällen künftig das Tragen einer Fußfessel bzw. eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann
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kennt Grenzen, und wer diese Grenzen überschreitet, wer gegen andere hetzt, andere diffamiert und beleidigt, der macht sich strafbar. Mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz werden wir erreichen, dass man sich besser wehren kann, wenn man im Netz Gewalt erfährt
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Acts, der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, eine Umsetzung des Open-Data-Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
durch ein effektives Gewaltschutzgesetz, das wir hier verabschieden müssen, durch die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell und durch verpflichtende Antigewalttrainings für die Täter
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Und es sind wir, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen werden