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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewaltschutzgesetz
114
Nennungen
45
Sprecher:innen
43
Sitzungen
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71 Treffer in 25 Sitzungen für „Gewaltschutzgesetz“
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  1. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Dunkeln. Wir nehmen das sehr ernst. Wir wollen die Frauen und die Kinder besser schützen. Deshalb nehmen wir die elektronische Fußfessel ins Gewaltschutzgesetz

  2. haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir reformieren nun das Gewaltschutzgesetz. Diese Gesetze unterfüttern wir mit Mitteln im Haushalt – weil wir es ernst meinen, weil wir wollen, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ endlich der Vergangenheit angehört

  3. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    nicht nur für den häuslichen Bereich. Alles, was analog strafbar ist, muss auch im Netz strafbar sein. Wir werden deshalb ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – daran arbeiten wir gerade –, wo es auch darum geht, Hass und Hetze im Netz wirksamer zu verfolgen, zum Beispiel, indem

  4. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Das wurde heute schon verschiedentlich thematisiert. Im Zuge der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll jetzt die Fußfessel kommen. Es geht noch um viele andere Themen; das Umgangs- und Sorgerecht haben Sie in Ihrem Eingangsstatement schon angesprochen

  5. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    Thema Gewaltkriminalität gehört schließlich auch: Wir verschärfen den Stalking-Tatbestand, wir erhöhen die Strafen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Und wir führen – das ist ein zentraler Punkt, der heute schon mehrfach angeklungen ist – den Einsatz der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell ein. An dieser

  6. JS Julia Schneider Grüne

    Trotzdem: Setzen Sie sich bitte für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein! Setzen

  7. dass wir ganz entschieden Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen wollen. Deshalb bin ich froh, dass bereits im Sommer ein Entwurf für das Gewaltschutzgesetz vorgelegt worden ist. Damit werden wir ermöglichen, dass in Gewaltfällen künftig das Tragen einer Fußfessel bzw. eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann

  8. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    kennt Grenzen, und wer diese Grenzen überschreitet, wer gegen andere hetzt, andere diffamiert und beleidigt, der macht sich strafbar. Mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz werden wir erreichen, dass man sich besser wehren kann, wenn man im Netz Gewalt erfährt

  9. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Acts, der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, eine Umsetzung des Open-Data-Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht

  10. durch ein effektives Gewaltschutzgesetz, das wir hier verabschieden müssen, durch die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell und durch verpflichtende Antigewalttrainings für die Täter

  11. CW Carmen Wegge SPD

    Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Und es sind wir, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen werden