Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
darf es vorwegsagen: Wir verhandeln hier den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes von 1969, und wir werden als Union dieser technischen Änderung zustimmen
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Für die Verteilung des Einkommensteueraufkommens an die Kommunen braucht es Maßstäbe, und die setzt das Gemeindefinanzreformgesetz, dessen neuntes Änderungsgesetz wir heute verabschieden, fest
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Zurück zum Gemeindefinanzreformgesetz. Die Ampelfraktionen sind der Auffassung, dass die Grundfinanzierung tatsächlich auf den Prüfstand gehört. Ich bin dem BMF sehr dankbar, dass es zugesagt hat, diese Fachkonferenz zu veranstalten. Wir wollen auch über die Kriterien der kommunalen Umsatzsteuerverteilung reden. Und wir wollen auch über
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar haben wir uns mit der Anhebung der Einkommensgrenzen im Gemeindefinanzreformgesetz beschäftigt. Es geht dabei um Höchstgrenzen für die Einkommen von einzeln und zusammen veranlagten Einwohnern, bis zu denen die daraus resultierenden Steuern den Wohnsitzgemeinden zufließen
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
dieser Novellierung des Gemeindefinanzreformgesetzes aktualisieren wir die Verteilung der Einkommensteuer für die Städte und Gemeinden. Ihnen stehen 15 Prozent des Steueraufkommens zu; die Verteilung erfolgt innerhalb des Bundeslandes. Und da kommt dieses Gesetz ins Spiel: Bis zur Höhe des sogenannten Höchstbetrags wird eins zu eins
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ab. Der Titel klingt eher langweilig und technisch, aber es ist ein wichtiges Gesetz. Das Gesetz ist deswegen wichtig, weil unsere Kommunen wichtig sind
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Grundgesetz einen Teil der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Die Verteilung erfolgt über einen ganz diffizilen vertikalen und horizontalen Ausgleich, der im Gemeindefinanzreformgesetz geregelt ist. Dort ist vorgesehen, dass bei der Verteilung des Geldes geschaut wird, wie viel Einkommensteuer die Bürger einer Kommune bezahlen. Es gibt
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
freut sich, dass wir jetzt auch mit dem Gemeindefinanzreformgesetz vieles anpacken