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Erkannte Entität · Gesetz Gehsteigbelästigungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Gehsteigbelästigungsgesetz“
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  1. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    beim Selbstbestimmungsgesetz der Ampel finden, das ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vorsieht. Das gilt aber nur, wenn Sie in die eine Richtung argumentieren. Beim Gehsteigbelästigungsgesetz ist es das Gleiche. Das heißt, eine Einengung der Meinungsfreiheit wird in dieser Ampel auch ganz bewusst von den Grünen tagtäglich vorgenommen