Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dann will ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben jetzt erst über Geflüchtete gesprochen. Aber natürlich brauchen wir zusätzlich eine gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung
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Ganz ehrlich: Wie wir über Geflüchtete und über Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, das hat einen wesentlichen Anteil daran, ob Menschen sich hier willkommen fühlen und als Arbeits- oder Fachkräfte hierhinkommen wollen. Da darf sich auch die Union nicht von der hetzerischen Politik der AfD treiben
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hinzu kommt der Krieg im Nachbarland Sudan. Seit April 2023 sind fast 900 000 Geflüchtete in den Südsudan geflohen, also in ein Land, das selbst kaum noch in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu versorgen
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Für Geflüchtete bedeutet das ganz konkret: Schutz wird zum Gnadenakt und ist nicht mehr ein Recht. Wer Hilfe sucht, wird behandelt wie eine Bedrohung und nicht wie ein Mensch in Not. Die Rechten reiben sich die Hände; denn ihre Sprache, ihre Bilder, ihre Logik
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der Innenminister zukünftig per Federstrich auch die Rechte von Geflüchteten einschränkt. Wir werden alles tun, um die Rechte dieses Parlaments und das Recht auf anwaltlichen Beistand in diesem Land zu verteidigen
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Unverständlich finde ich auch die Kürzungen bei der psychosozialen Beratung für Geflüchtete. Wir wissen ja, dass psychische Stabilität und Teilhabe die Grundlage für eine gelungene Integration sind. Jetzt wird genau bei diesen Angeboten weiter gespart
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dann noch ein Wort zu den Psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Fakt ist: Der Bedarf liegt bei mindestens 27 Millionen Euro. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt auch hier. Das ist, als würde man aus einem brennenden Haus den Feuerlöscher wegnehmen. So geht man nicht
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kennen Sie keine Scheu. Wenn es um die Bürgergeldempfänger/-innen geht, wenn es um die Ukrainer/-innen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung des Sozialstaats vorzuwerfen
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Bitte erklären Sie uns, weshalb Sie sogenannte geflüchtete Medien- und Kulturschaffende mit weiteren 1,5 Millionen Euro fördern wollen, zusätzlich zu den vielen Milliarden, die unser Land für Integrationsmaßnahmen ausgibt
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gegen Geflüchtete
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
für Ehepartner und Kinder ist so ein legaler Weg – mit Visa und geklärter Identität –, ein Weg insbesondere für die Schwächsten unter den Geflüchteten
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Doch Ihre Antiasylpolitik, Ihre Antiintegrationspolitik verschärfen das Klima im Land gegenüber Geflüchteten, aber nicht nur, auch gegenüber allen anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Deswegen ist das, was Sie da tun, ein großes gesellschaftliches Problem für dieses Land
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
nicht schon zynisch genug wäre: Der von Ihnen benannte Sachverständige, Herr Thym, schämte sich in der Anhörung nicht, beim Nachzug zu Geflüchteten vom Nachzug in Sozialsysteme zu sprechen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
bereits angesprochen. Es geht bei der öffentlichen Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, um psychosoziale Zentren für Geflüchtete
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
vielfach seit Langem getrennt leben, weiter verbietet, eine normale Familie zu sein. Und das entgegen den wissenschaftlichen Belegen, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige zusammenleben, und sie nicht überschattet wird
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Familie in Sicherheit zu bringen. Es gibt in dieser Hinsicht auch keinen Sachgrund für eine Unterscheidung von den rechtstechnisch als „subsidiär” eingestuften Geflüchteten zu denen mit einem höheren Schutzstatus
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
konnte erreicht werden, dass zumindest bis zu 1 000 Familienangehörige pro Monat zu subsidiär Geflüchteten nachziehen durften. Ein Kontingent ist schlechter als ein Rechtsanspruch, aber besser als ein Rechtsanspruch, der komplett ausgesetzt ist. Dieser Kontingentierung habe ich zugestimmt und mich in der Folge dafür eingesetzt
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
habe im Bundestag die Formulierung gewählt, unsere Städte und Gemeinden bräuchten so etwas wie eine „Atempause”, was die Zugänge an Geflüchteten angeht. Dazu hat schon die letzte Regierung entscheidend beigetragen, als die Zahlen zuletzt 2024 um 100 000 Anträge im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
begrenzte Zahl soll noch weiter gesenkt werden. Ich halte diesen Schritt für sehr problematisch. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige zusammenleben, und sie nicht überschattet wird
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
begrenzte Zahl soll noch weiter gesenkt werden. Ich halte diesen Schritt für sehr problematisch. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige vereint sind und die Integration nicht