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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
2845
Nennungen
521
Sprecher:innen
304
Sitzungen
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1.447 Treffer in 191 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. ME Marcel Emmerich Grüne

    innerer Sicherheit und Asyl geführt wird, darüber reden, dass wir, wenn wir über Asyl reden, über Menschen reden. Wir reden über Geflüchtete mit einem besonderen Lebensschicksal

  2. CB Clara Bünger Linke

    vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter „für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt“. – Das, liebe SPD, sind gar nicht meine Worte. Sie haben es vielleicht gemerkt: Diese Bewertung stammt aus einem öffentlichen Appell von mehr

  3. CB Clara Bünger Linke

    verheerenden Kritik in der Sachverständigenanhörung wurden völlig unzureichende Konsequenzen gezogen. Insbesondere hält die Ampel an dem Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch den Entzug sämtlicher Sozialleistungen fest – anders als es hier gerade gesagt wurde

  4. CB Clara Bünger Linke

    diesen populistischen Gesetzentwurf ab! Setzen Sie sich mit uns für eine humane Asylpolitik und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ein, anstatt die Geflüchteten zu bekämpfen

  5. KE Klaus Ernst BSW

    begrenzen wir den Zustrom, der unsere Gesellschaft und Kommunen überfordert, jetzt, und ergreifen wir dazu die entsprechenden Maßnahmen! Aber integrieren wir auch Geflüchtete, die dauerhaft bei uns bleiben, mit aller Kraft in das Leben auf dem Arbeitsmarkt! Das brauchen wir nämlich auch

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HD Hakan Demir SPD

    bereits jetzt schon eine große und auch steigende Obdachlosigkeit von vor allem Menschen aus dem EU-Ausland zu verzeichnen. Wenn dazu noch geflüchtete obdachlose Menschen hinzustoßen, so widerstrebt dies nicht nur unserem Anspruch, jedem Menschen eine gesicherte Unterkunft zu bieten, sondern birgt vor allem

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024
    FD Felix Döring SPD

    Können Sie realistisch einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024
    FD Felix Döring SPD

    festen Meinung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Migration brauchen. Und ich bin auch der Meinung, dass wir noch viel mehr Geflüchtete aufnehmen und integrieren könnten. Allerdings muss man das dann auch mit den notwendigen Ressourcen unterfüttern

  9. Bundestag 20/195 18.10.2024

    zuständige EU-Land zurückkehren. Das allein ist bereits perfide, denn in vielen europäischen Ländern ist der Schutz der Menschenwürde Geflüchteter nicht gewährleistet. Zugleich scheitern Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas. Betroffene können dann faktisch

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024

    zuständige EU-Land zurückkehren. Problem ist aber, dass Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht an den Geflüchteten scheitern, sondern an der Kooperation der zuständigen EU-Länder. Häufig verweigert beispielsweise Italien nach der Zusage, dass es für eine bestimmte Person

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024

    konnte aber nicht verhindert werden, dass in Härtefällen die Leistungen unter das physische Existenzminimum gesenkt werden. Auch die besonderen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Geflüchteter – beispielsweise Menschen mit Behinderungen – werden in Härtefällen zukünftig nicht mehr gedeckt werden. Die erreichten Verbesserungen sind wichtig. Und doch werden mit diesem

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JP Jan Plobner SPD

    teile die Kritik am ursprünglichen Vorschlag, dass er den Diskurs gegen Geflüchtete und deren Rechte befeuert hat. Ich bin der Meinung, dass wir in der Lage sind, Flüchtende und nicht nur politisch verfolgte Asylbewerber aufzunehmen. Wir dürfen niemanden pauschal ausgrenzen oder stigmatisieren. Deshalb darf

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024

    bereits jetzt schon eine große und auch steigende Obdachlosigkeit von Menschen vor allem aus dem EU-Ausland zu verzeichnen. Wenn dazu noch geflüchtete obdachlose Menschen hinzustoßen, so widerstrebt dies nicht nur unserem Anspruch, jedem Menschen eine gesicherte Unterkunft zu bieten, sondern birgt vor allem

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Abgesehen davon: Ich habe in meiner Zeit als Abgeordnete wenige Auslandsreisen wahrgenommen. Die Aufnahme Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen habe ich mir vor allem mit Blick auf vulnerable Personengruppen aber sehr genau angesehen und kann beurteilen, dass die Lage an vielen Orten menschenunwürdig

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Ende der Ampelkoalition führen. Ich befürchte, dass daraus eine politische Dynamik und Mehrheiten resultieren könnten, die eine weitere Beschneidung der Rechte Geflüchteter zur Folge hätten. Deshalb stimme ich voller Widerwillen zu. Ob das die richtige Entscheidung ist, kann ich nicht sagen

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    zuständige EU-Land zurückkehren. Das allein ist bereits perfide, denn in vielen europäischen Ländern ist der Schutz der Menschenwürde Geflüchteter nicht gewährleistet. Zugleich scheitern Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas. Betroffene können dann faktisch

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024

    wurden. Wir konnten aber nicht verhindern, dass in Härtefällen die Leistungen unter das Existenzminimum gesenkt werden. Auch die besonderen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Geflüchteter – beispielsweise Menschen mit Behinderungen – werden in Härtefällen zukünftig nicht mehr gedeckt werden

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024
    LB Lisa Badum Grüne

    Ziel, Endpunkt der Debatte und gemeinsames Sicherheitsgefühl der Menschen gibt, sondern wollen dieses weiter untergraben. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam stoppen. Geflüchtete dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, und junge Menschen mit Ausbildung dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, die sie nicht mal kennen

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024

    finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    Bekämpfung von Islamismus muss entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats erfolgen. Die vorliegenden Gesetze bekämpfen nicht Islamismus, sondern Geflüchtete und stärken so populistische Narrative