Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kolleginnen und Kollegen, Wärmewende und Klimaschutz werden nur dann gelingen, wenn sie Menschen motiviert, mitzumachen. Das ist eine wichtige Erfahrung aus dem Gebäudeenergiegesetz, und die müssen wir mitnehmen und nutzen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
dafür haben Sie diese Woche geliefert: beim Thema Heizen. Ich hatte ja einiges befürchtet nach dem, was ich aus den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz gehört hatte
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
möchte einige Hinweise geben an den Kollegen, da das nicht klar zu sein scheint. Die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein umfassendes Förderprogramm eingerichtet. Es ist völlig unklar, was, basierend auf Ihren Eckpunkten, eigentlich in Zukunft gefördert wird. Es ist nur klar, dass
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Gaslobby wird jeder Wunsch erfüllt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, zu dem jüngst die Eckpunkte veröffentlicht wurden, wird Heizen mit Gas und Öl noch länger möglich gemacht. Das wird alle, die darauf hereinfallen, in eine dramatische Kostenfalle locken. Das ist unerträglich und mit uns nicht zu machen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD wollte hier ja schon einiges abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz, den CO2-Preis
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Jetzt machen Sie mit der Modernisierung des Gebäudeenergiegesetzes die Tür genau dafür auf, dass die Vermieter auf die Investitionen verzichten, weil sie ja gar nicht davon belastet sein werden, und wir verzichten gleichzeitig auf die entsprechende Vorgabe. Das ist doch wirklich eine weitere Mieterhöhung
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sagen aber auch: Wir wollen einen technologieoffenen Ansatz, nicht einen mit Zwang. – Wenn Sie jetzt versuchen, mit dem Gebäudeenergiegesetz den Menschen wiederum Angst zu machen, dann wird das am Ende nicht verfangen; wir wissen ja die große Mehrheit der Menschen hinter uns. Deswegen gehen
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Habeck’schen Heizungsgesetzes. Das steht in Ihrem Antrag. Und ja, das stimmt. Es geht um die §§ 71 und 72 des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Genau diese Regelungen werden abgeschafft
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Sämtliche von der Ampel auf den Weg gebrachten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes sollen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden
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fordern also: Das 2020 von der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz soll erhalten bleiben
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Erst im Dezember haben Sie jedoch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die vollständige Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderten
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Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
daran arbeitet die Koalition. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Gebäudeenergiegesetz steht: Neue Heizungen müssen zukünftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Aber, meine Damen und Herren, im Gebäudeenergiegesetz steht schwarz auf weiß – § 71 Absatz 2 –: „Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Ihre Vorstellungen ein. Was schlagen Sie weiter in Ihrem Antrag vor? Sie schlagen vor, die Habeck’sche Heizungsbürokratie sowie das gesamte Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Weg damit
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
politischen Mitte stehen wir, und wir werden das Gebäudeenergiegesetz reformieren
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
diskutieren ja heute nicht über das Gebäudeenergiegesetz. Aber ich kann Ihnen verraten, wie ich es schon in der Regierungsbefragung getan habe: Mit meiner Kollegin Katherina Reiche habe ich vereinbart, dass wir diese Debatte nicht nur konstruktiv miteinander führen, sondern auch mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
wird Hubertz Heizungshammer werden; da ist man sich bei der SPD ja schon einig. Deswegen hat Umweltminister Schneider auch unlängst festgelegt: Das Gebäudeenergiegesetz werde im Grundsatz genau so bestehen bleiben